Rückblick auf die SVV vom 26. Mai 2021
Die gesamte Tagesordnung der SVV vom Mai 2021
Eingeläutet wurde die Stadtverordnetenversammlung im Juni von vielen Fahrradklingeln, die die überfällige Verkehrsberuhigung in der Altstadt anmahnten. Es hatte sich inzwischen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Altstadt herumgesprochen, dass SPD, CDU und Freie Wähler Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrs bis nach dem Bau der Spange verschieben wollen. Die Verbesserung der Fahrbahnoberflächen im Bereich Parduin, Altstädtischer Markt, Plauer Straße ist zwar ein guter Ansatz in Bezug auf die Lärmminderung, wird aber nicht zu einer Eindämmung des Durchgangsverkehrs führen. Im Gegenteil. Viele Gewerbetreibende und Anwohnerinnen befürchten, dass die neue Fahrbahngestaltung zu einer Erhöhung der Geschwindigkeit führen wird – und damit letztlich auch wieder zum Anstieg des Geräuschpegels. Die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Radfahrer ist für die Mehrheit der Stadtverordneten kein Thema.
Mehr»Verkehrsberuhigung in der Innenstadt abgesagt
Die erste gemeinsame Aktion der neuen Rathauskooperative aus CDU, SPD und Freien Wählern nach der erfolgreichen Installation eines zusätzlichen Versorgungspostens in der Verwaltungsspitze betrifft die Verhinderung der Verkehrsberuhigung in der Altsta...
Mehr»Die SVV vom 28. April 2021
Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung >>>
Die April-Sitzung der SVV war bestimmt von einem alles beherrschenden Thema: Gelingt es der neuen Kooperation aus CDU, SPD und Freien Wählern die Änderung der Hauptsatzung und damit den 4. Beigeordneten durchzudrücken? Die Vorgeschichte dürfte allgemein bekannt sein. Da weder die SPD noch die Freien Wähler einen ausreichend qualifizierten Kandidaten vorweisen können, muß halt noch eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, Kosten ca. 150.000 bis 200.000 EUR pro Jahr mit allem drum und dran.
Mehr»
Rückblick auf die SVV vom 31. März 2021
Bürgerfragestunde
Gero Walter vom VCD Verkehrsclub Deutschland e. V. fragte nach der Antwort zur Petition zur Verbesserung der Fahrradwege, die in der letzten SVV beschlossen worden war. Irgendwie war in der Verwaltung vergessen worden, dass Petente...
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion: Entlastung für Einzelhandel und Gastronomie wird kommen
mit großer Freude haben wir soeben zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister Herr Scheller unseren Beschlußantrag zur Befreiung der Einzelhändler und Gastronomen von den Gebühren für die Nutzung von Freiflächen in diesem Jahr zum Anlass genom...
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion: Gastronomie und Einzelhandel sollen von Gebühren entlastet werden
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben heute einen Änderungsantrag der sogenannten Sondernutzungssatzung auf den Weg in die Stadtverordnetenversammlung Ende März gebracht.
Dabei geht es darum, die Gastronomie und den Einzelhandel i...
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion: „Spargel unter Folie“
Zu diesem Thema wurde in den letzten Wochen von allen Seiten viel gesagt, die verschiedenen Sichtweisen dazu sind so unterschiedlich wie die Menschen. Die Meinung der Grünen zu nachhaltiger Landwirtschaft und zum Schutz der natürlichen Umwelt sind hi...
Mehr»Positionspapier für eine mögliche Kooperation mit der CDU und der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel
Derzeit Laufen zwischen verschiedenen Fraktionen auf Wunsch der CDU Gespräche für eine engere Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD hatte uns gebeten in eine solche Kooperation einzutreten. Dazu haben wir eine Zielkonzeption für die kommenden Jahre entwickelt, die wir als Gesprächsgrundlage ansehen.
Grundsatz
Gute Politik umfasst nach unserem Verständnis die Art und Weise, wie in unserer Stadt Entscheidungen getroffen, politische Inhalte formuliert und umgesetzt werden sollten. Gute Politik ist transparent, effektiv und legt Rechenschaft ab. Sie beteiligt die Bevölkerung und berücksichtigt die Meinung und die Bedürfnisse von Minderheiten und Schwachen.
Bei vielen Themen besteht in der Stadtverordnetenversammlung weitgehende Einigkeit, wie z.B. die Ausstattung mit Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen, kulturellen Angeboten und vieles mehr. Etliche Themen sind gesetzlich vorbelegt und entziehen sich weitgehend der kommunalpolitischen Beeinflussung. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnisse ist es uns wichtig, dass keine Fraktion auf die Unterstützung durch eine rechtspopulistische Partei/Fraktion angewiesen ist.
Im Folgenden beschränken wir uns auf die Darstellung von Handlungsschwerpunkten, deren Umsetzung wir bis zur Kommunalwahl 2024 – also kurzfristig – anstreben.
Die Stadt für den Klimawandel vorbereiten
Grünflächen und Bäume sichern das Stadtklima und können in ihrer Umgebung die Temperatur messbar reduzieren und natürliche Beschattung sichern.
Unsere innerstädtischen Alleen, z.B. Ziesarer und Göttiner Landstraße, müssen nachgepflanzt werden. Die Finanzierung ist durch vorhandene Mittel aus Ausgleichszahlungen gesichert. Auch die Stadtteile Nord, Hohenstücken und Eigene Scholle müssen nachbegrünt werden. Gleiches gilt für die Ortsteile. Derzeit stehen ca. 150.000 EUR hierfür zur Verfügung.
Der jährliche Mittelabfluss für Neupflanzungen muss sichergestellt und in Anbetracht der klimatischen Veränderungen ggf. aufgestockt werden.
Mehr»Rückblick auf die SVV vom 24. Februar 2021
Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Brandenburg
Zu Beginnn der Sitzung wurde Frau Kornelia Köppe aus ihrem Amt als Gleichstellungsbeauftragte verabschiedet. Frau Köppe geht in den verdienten Ruhestand und hinterlässt Fußstapfen, die ab dem 1. März 2021 durch Frau Jeannette Horn ausgefüllt werden. Eine große Herausforderung, in der sie hoffentlich die entsprechende Unterstützung durch die Verwaltung erhalten wird.
Mehr»Rede zum Haushalt von Dr. Ralf Krombholz
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Scheller,
meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete,
Corona ist Schuld und hat uns sicherlich einen Strich durch die Haushaltsdiskussion gemacht. Das ist sehr zu bedauern. Deshalb möchte ich gerne über die kommenden Haushalte dieser Wahlperiode reden.
Die kommunalen Haushalte sollen sich an Zielen orientieren. Dabei muss man sehen, was man sich leisten muss und was man sich leisten will. Das zweitere zu schaffen ist der kreativere und schwierigere Teil.
Mehr»