WARUM unterstützen wir als BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN den unabhängigen OB-Kandidaten JAN VAN LESSEN zur Wahl am 25. Februar 2018??
Jan van Lessen engagiert sich seit über 20 Jahren ehrenamtlich in der Stadt Brandenburg an der Havel. Beruflich und familiär hat er seit vielen Jahren eine tiefe Verbundenheit zur Stadt Brandenburg. Er besitzt eine Vision für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die in erster Linie auf Bürgerbeteiligung, Transparenz und konstruktiver Zusammenarbeit beruht. Die Anhörung und Berücksichtigung aller Interessen steht für Jan van Lessen im Vordergrund und ist Maxime seines politischen und ehrenamtlichen Handelns.
Die letzten Jahre unter Frau Dr. Tiemann waren von Intransparenz, Ignoranz und Alleingängen geprägt, die unweigerlich schließlich im Desaster des gescheiterten Hotelkoloss enden mussten. Der politische Diskurs in der Stadt Brandenburg ist in den letzten Jahren der Amtszeit von Frau Dr. Tiemann regelrecht vergiftet worden. Eine konstruktive Sachpolitik der Opposition oder einer Bürgerbewegung war und ist seitens der Verwaltungsspitze schon lange nicht mehr erwünscht.
Mehr»Die letzte SVV des Jahres 2017
Am Ende des Jahres bot die letzte Stadtverordnetenversammlung 2017 zunächst wenig Aufregung. Einzig der Beitrag in der Einwohnerfragestunde von Herrn Werner als Bürger dieser Stadt und Mitglied des Sprecherrates der Packhofinitiative wurde von Seiten einiger CDU-Mitglieder gestört, die sich mit der Geschäftsordnung zu wenig auskannten. Es ist grundsätzlich möglich, auch in diesem Rahmen Statements abzugeben. Allerdings hatte Herr Werner, entgegen der Vermutung einiger CDU-Fraktionäre, auch Fragen an Herrn Scheller, die allerdings unbeantwortet blieben.
Mehr»Rückblick auf die SVV vom 29. November 2017
Einkaufszentrum Neuendorfer Straße
Thema war heute wieder einmal der Edeka – pardon – REWE-Einkaufstempel in der Neuendorfer Straße. Wiederholt hatten wir kritisiert, dass ein Supermarkt in der Größenordnung von 3.000 m² unmittelbar in Nähe des jüngst entstandenen Einkaufszentrums im vorderen Bereich der Neuendorfer Straße völlig überdimensioniert ist. Die ursprünglichen Planungen von Edeka wurden inzwischen von der Realität völlig überholt. Brandenburg an der Havel wird sich damit wohl zur attraktivsten Supermarktstadt des Landes entwickeln – mal abgesehen von den ersten, bereits wieder leer gezogenen Supermärkten.
Die Kaufkraft in einer Kommune ist immer begrenzt. In Anbetracht der Sozialstruktur der Stadt Brandenburg ist diese aus unserer Sicht sogar sehr begrenzt. Aber der Bürgermeister, Herr Steffen Scheller (CDU), warf alle bisherigen Bedenken und Gutachten über Bord. Was noch vor wenigen Jahren bemängelt wurde, zählt nicht mehr. Die Interessengemeinschaft der Innenstadthändler trug vor über sieben Jahren zu Beginn der Diskussion einen Sarg in den Rathaussaal. Es war ein Zeichen ihrer Angst, dass ein Einkaufszentrum in der Neuendorfer Straße den innerstädtischen Handel schädigen könnte und würde.
Mehr»Einstimmiges Votum für den parteiübergreifenden OB-Kandidaten Jan van Lessen
Einstimmig unterstützen die Mitglieder der Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen die Kandidatur Jan van Lessens als gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten von SPD, Linken und Bündnisgrünen – so dass Votum der Mitglieder auf ihrer Sitzung am 07.1...
Mehr»Die SVV vom 27. September 2017
Kreisfreiheit: „Das geht Sie gar nichts an“
Mit diesen Worten gipfelte heute die Diskussion über das städtische Engagement für einen späteren Kreissitz. Nachdem Frau Kornmesser (SPD) Frau Tiemann (CDU) befragte, wie sie vor vielen Jahren im Rahmen einer CDU-Arbeitsgruppe sich zu einer Kreisgebietsreform verhalten habe, verweigerte sich unsere Noch-OB mit diesen Worten einer Antwort. Dabei ist die Antwort den Stadtverordneten bekannt. Zu dieser Sinneswandlung zu stehen, hätte ihr besser zu Gesicht gestanden.
Im Mittelpunkt der Diskussion vor der Pause stand der Antrag von LINKE und SPD zur Bewerbung der Stadt Brandenburg als künftigen Kreissitz in einem Landkreis Havelland. Im Sinne eines Plan B, also im Falle der Einkreisung, waren die linken Fraktionen der Auffassung, sich möglichst frühzeitig um den Kreissitz zu bewerben. Allerdings hatten die Freien Wähler (früher BüfüBü) bereits im Ausschuss für Kreisfreiheit erläutert, dass sie „… so oder so ...“ für Rathenow als Kreissitz seien.
Mehr»Till Heyer-Stuffer - Unser Direktkandidat für Brandenburgan der Havel, Potsdam-Mittelmark I,Teltow-Fläming I & Westhavelland (WK 60)
Heute für morgen handeln!
Wollen Sie morgen noch saubere Luft zum Atmen und unbelastetes Wasser haben? Sind Ihnen gesundes Essen und Tierwohl wichtig? Möchten Sie nicht zu lange auf Bus und Bahn warten? Sollen unsere Kinder bestmöglich betreut und gefördert werden? Dann lade ich Sie ein, bei der Bundestagswahl am 24. September BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu wählen. 
Zum Wahlspot »»»
Als Bundestagskandidat in Ihrem Wahlkreis stehe ich für:
- saubere Umwelt statt Kohle
- eine ökologische Landwirtschaft
- gut ausgestattete Kitas & Schulen
- Generationengerechtigkeit & menschenwürdiges Altern
- Ausbau der Bus & Bahnanbindungen
Kontakt
E-Mail: till.heyer-stuffer[aet]gruene-brandenburg.de
Profil bei abgeordnetenwatch.de
Bündnis90/Die Grünen im Land Brandenburg: www.gruene-brandenburg.de
Mehr»Die SVV vom 28. Juni 2017
Lärmminderung in der Stadt, nächtliche Schließzeiten auf dem Marienberg, das Bauprojekt in der Neuendorfer Straße und die Bürgerbefragung zur Packhofbebauung waren die wesentlichen Themen der Juni-SVV vor der Sommerpause.
Aktionsplan Lärmminderung in der Stadt Brandenburg
Der Aktionsplan zur Lärmminderung, ein von der EU geforderter Maßnahmenplan, benennt unterschiedliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung in der Stadt Brandenburg. Vorrangig werden bauliche Veränderungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen genannt, die wiederum aber in der heutigen Sitzung schon wieder von der Verwaltung selbst aufgeweicht wurden. Hierbei wurden insbesondere Empfehlungen für Geschwindigkeitseinschränkungen auf den größeren Einfallstraßen zurückgenommen.
Viele Autos = viel Lärm; wenig Autos = wenig Lärm. Eigentlich logisch. Und so erhielt unser Vorschlag, eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt zugunsten von Radfahrern und Fußgängern als weitere Maßnahme in den Plan aufzunehmen, eine Mehrheit.
Mehr»Persönliche Erklärung von Martina Marx vor der SVV zum Thema Abstimmung um Bild- und Tonaufzeichnungen in der SVV
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadtverordnetenversammlungen der letzten Monate waren mir Anlass, über den Sinn der Regelung in unserer Geschäftsordnung nachzudenken, wonach zu Beginn jeder Sitzung über die Zulassung von Bild- und Tonaufzeichnungen abzustimmen ist.
Warum tun wir das eigentlich?
Ich gehe davon aus, dass unsere Geschäftsordnung, die sich aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ableitet, auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik steht.
Stadtverordnete, auch ich, die in dieser vorgenannten Abstimmung mit „Nein“ stimmen oder sich enthalten, werden regelmäßig in einem Teil der öffentlichen Medien diffamiert, sie würden gegen die garantierte Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land stimmen und damit gegen demokratische Grundrechte.
Mehr»Die SVV vom 31. Mai 2017
Der Plauer Uferweg, die Kitaplätze in der Stadt, eine neue Städtepartnerschaft, die Steuererleichterungen für einige Hundebesitzer und die Bäume in der Bauhofstraße waren u.a. Themen in der SVV im Mai 2017.
Der Rückblick beginnt mit einem Rückblick.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler der Wanderweg am Plauer Fischereigelände verlegt. Nicht mehr der vorhandene Uferweg sollte als Wanderweg ausgeschildert werden, sondern eine Umgehung, u.a. entlang des neuen Fischlehrpfades. Die neue Wegeführung sollte u.a. die Attraktivität eines dortigen Grundstückes verbessern, der sogenannten „Wieseke-Villa“ und zugleich die Hofstelle der Fischer von dem Wanderweg befreien. Problematisch hierbei ist, dass die Fischer in dieser Sache bereits mit der Verwaltung in einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind und hierbei von einem Rechtsanwalt, der Mitglied der Freien Wähler ist, vertreten werden. Inwiefern also eine Befangenheit dieses Stadtverordneten vorliegt, der zum einen als Rechtsanwalt in dieser Sache tätig ist und gleichzeitig als Stadtverordneter dieses Ansinnen in die Stadtverordnetenversammlung bringt, ist offen und sollte durch die Kommunalaufsicht geklärt werden. Aus diesem Grunde hat unser Fraktionsmitglied Anette Lang diesen Beschluss zur Prüfung dem Ministerium übersandt. Die berufliche Vertretung der Interessen von Klienten sollte man nicht mit dem Auftrag eines gewählten Stadtverordneten verwechseln.
Mehr»Die SVV vom 26. April 2017
Auf der SVV im April 2017 ging es u.a. um die Themen sauberere Luft für unsere Stadt, Petitionen und deren Behandlung, abgelehnte Verbesserungen für die Feuerwehren der Stadt und Wanderwege kontra private Uferinteressen.
Luftreinhalteplan als Hintertür für Testballon
Als vertagte Beschlussvorlage aus der letzten Stadtverordnetenversammlung stand heute der Luftreinhalteplan zur Abstimmung.
Im Luftreinhalteplan geht es um die Verringerung der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung in der Luft. In Brandenburg an der Havel sind hier zwei besonders belastete Bereiche ausgemacht: Teile des Mühlendamms (Höhe Kita Arche) und der Molkenmarkt. Verkehrsberuhigung und die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs sollen als Maßnahme dem entgegenwirken. Der Luftreinhalteplan empfiehlt dringend, dem Anstieg motorisierter Ziel- und Quellverkehre entgegen zu wirken. Soweit so gut. Die Mehrheit hierfür war sicher.