Pressemitteilung Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021
In den Monaten Januar und Februar diskutieren die Stadtverordneten über den Haushalt für das laufende Jahr 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024.
Nach der ersten Durchsicht der Planungsansätze wurde uns klar, dass für die Verbesserung der Situation der Radfahrenden in unserer Stadt, insbesondere was die z.T. schweren Unfälle in Verbindung mit Kopfsteinpflaster und Straßenbahnschienen betrifft, weder im laufenden Haushaltsjahr noch mittelfristig bis 2024 Mittel eingestellt worden sind.
Obwohl die Stadtverordneten bereits beschlossen haben, dass Unfallschwerpunke zu erfassen und geeignete Massnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen werden sollen, dass in Strassen mit Kopfsteinpflaster sog. Angebotsstreifen für Radfahrerende vorzusehen sind und allgemein der Radverkehr in der Stadt zu stärken ist, findet sich dieser Ansatz nicht im Haushalt wieder. Auch die online-Petition "Fahrradfreundliches Brandenburg", initiiert vom VCD Brandenburg und von mehr als 1350 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnet, fordert die Umsetzung dieser Beschlüsse. Offensichtlich sieht die Verwaltung jedoch bei diesem Thema keinen dringenden Handlungsbedarf.
Mehr»Jahresrückblick 2020 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Brandenburg an der Havel
Am 16.12.2020 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem für uns alle so merkwürdigen Jahr 2020 statt. Kurz und schmerzlos und coronabedingt nur in halber Besetzung stimmten die Stadtverordneten die Vorlagen überwiegend mehrheitlich durch.
Der erneuten Auslegung des Bebauungsplanes Multi-Service-Center an der Zanderstraße haben wir nicht zustimmen können, weil nach unserer Einschätzung bei der Erschließung dieses Geländes die Belange der Radfahrer und Fußgänger und die Schulwegsicherung zu kurz gekommen sind. Unsere Einwendungen werden wir in der öffentlichen Auslegung vorbringen. Sehr schade fanden wir, dass ein Beschlussantrag der Fraktion Die Linke keine Mehrheit bekam. Der Beschlussvorschlag beinhaltete im wesentlichen, dass stadtteilprägende oder solitäre Bäume, die gefällt werden müssen, an Ort und Stelle kurzfristig in gleicher Art nachgepflanzt werden sollen. Eine Mehrheit aus den Fraktionen der CDU und der Freien Wähler haben dies gemeinsam mit der Fraktion der AFD abgelehnt, obwohl im Hauptausschuss noch eine Mehrheit hinter diesem Antrag stand. Wir hoffen, dass sich hier keine unheilvolle Allianz verfestigt.
Mehr»Fahrradfreundliches Brandenburg: Beschlüsse endlich umsetzen.
Der VCD-Brandenburg hat eine Petition für eine verkehrsberuhigte und fahradfreundliche Stadt Brandenburg gestartet. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, endlich die bereits erdachten Pläne und Beschlüsse umzusetzen.
Am Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger können noch bis Ende des Jahres die Petition auf der hier verlinkten Internetseite zeichnen >>>
Die Schlussauswertung der Umfrage zu Schienenunfällen in Brandenburg an der Havel ist jetzt ebenfalls online einsehbar >>>
Rückblick auf die SVV vom 25. November 2020
Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
Schon vor der heutigen SVV wurden durch die Fraktionsvorsitzenden die Ereignisse der letzten „Brandenburg steht auf“- Demo am Salzhofufer besprochen. Mit der Unterschrift unter einen parteiübergreifenden Appell konnte jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung die Brandenburgerinnen und Brandenburger aufrufen, in Zeiten der Coronaeinschränkungen nicht in Beleidigungen, Beschimpfungen und dergleichen Zuflucht zu suchen.
Das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit besteht ausdrücklich auch in dieser Zeit. Leider nutzen jedoch „Rattenfänger“ dieses demokratische Grundrecht, um unzufriedene oder besorgte Bürgerinnen und Bürger durch Polemik und wissenschaftlich falsche Behauptungen gegen demokratisch gewählte Volksvertreter aufzubringen. Sicher sind unter den Demonstrierenden viele dabei, die mit den von den Rednern oder anderen Einzelpersonen geäußerten Behauptungen nicht einverstanden sind. Sich dagegen unmittelbar offen und deutlich zu positionieren fällt jedoch schwer. Diesen Menschen möchten wir unmissverständlich sagen: Euer Recht auf Kritik an den pandemiebedingten Maßnahmen wird nicht in Frage gestellt. Aber das blinde Hinterherlaufen hinter demokratiefeindlichen Beschimpfungen und Verleumdungen ist kein Ausdruck demokratischer Mitbestimmung.
Mehr»"Grün lädt ein": Die neue Veranstaltungsreihe
"Grün lädt ein!" heißt die neue Veranstaltungsreihe des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg an der Havel. Nachhaltigkeit, Naturschutz, Bildungsgerechtigkeit, gesunde und bewusste Lebensweise … Das sind ein paar der Themen, die in unterschiedlichen Formaten und mit verschiedenen Zielgruppen bearbeitet und besprochen werden.
Mehr»Die SVV vom 30. September 2020
Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
Beschlossene Zuschüsse zur Schülerspeisung und kein Ende
Ein erneutes Trauerspiel lieferte unser Oberbürgermeister, Herr Steffen Scheller (CDU), in dieser Frage ab. Obwohl eine Mehrheit der Stadtverordneten im Juni 2020 beschlossen hatte, die überhöhten Preise für das Schulessen zu bezuschussen, weigert sich Herr Scheller mit sehr fragwürdigen Methoden, diesen Beschluss umzusetzen. Er hatte den Beschluss nicht beanstandet, setzt ihn aber trotzdem nicht um. Der Gipfel der Unglaubwürdigkeit war dann erreicht, als er die Stadtverordneten ernsthaft aufforderte, die anfallenden Kosten für diese Maßnahme selbst zu berechnen, sonst könne er den Beschluss nicht umsetzen. Wer will das von den betroffenen Eltern noch verstehen? Einen weiteren Grund sah Herr Scheller in der Corona-bedingten Haushaltssperre, obwohl diese durch Mehrheitsbeschluss der SVV partiell aufgehoben werden kann und wurde.
Auch die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition einer Mutter in Sachen Essengeld wurde wiedermal von der Verwaltung angegriffen, konnte aber doch mehrheitlich beschlossen werden. Viele Stadtverordnete kritisierten in der Diskussion den Oberbürgermeister für seinen Umgang mit der Stadtverordnetenversammlung. Ein solches Verhalten trägt maßgeblich zu Politikverdrossenheit bei.
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion zur Straßenerneuerung bei den Werkstätten der Lebenshilfe in der Potsdamer Landstraße: Verwaltungsversprechen nicht eingehalten!
Im Sommer 2018 gab es im rbb eine aktuelle Berichterstattung zu den Nöten der Beschäftigten und BetreuerInnen der Werkstätten der Lebenshilfe in der Potsdamer Landstraße. Es gab und gibt über die holprige Straße keinen barrierefreien Zugang zu den Werkstätten. Insbesondere für Gehbehinderte ist die Zuwegung eine Tortur und ohne fremde Hilfe kaum zu meistern. Die Betroffenen hatten Unterschriften gesammelt und dem Oberbürgermeister übergeben.
Zu dem Vor-Ort-Termin mit dem rbb waren auch Stadtverordnete und MitarbeiterInnen der Verwaltung gebeten worden. Der Fachgruppenleiter für Straßen und Brücken, Herr Reck, versprach im Namen der Verwaltung schnelle Abhilfe, die Planung der notwendigen Baumaßnahmen im Jahr 2019 und den möglichen Baubeginn in 2020. Die anwesenden Stadtverordneten aller Fraktionen versprachen ebenfalls ihre Unterstützung. Diese Zusagen lösten bei den Betroffenen Erleichterung und Zuversicht aus.
Mehr»Rückblick zur Mitgliederversammlung am 7. Juli 2020
Unsere erste Mitgliederversammlung in Coronazeiten fand aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln in der Gartensparte „Einheit“ in der Thürigerstraße 18 statt.
Kurz nach 18 Uhr war der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt und die Bestuhlung musste in den angrenzenden Saal erweitert werden.
Unsere Versammlung begann mit einem Vortrag über die Geschichte der Gartensparten und dem aktuellen Stand. Herr Schenk, der nicht nur Vorsitzender der Gartensparte „Einheit“ ist, sondern auch Vorsitzender vom Landesverband der Gartenfreunde e.V. im Land Brandenburg, referierte rund 45 Minuten. Sein vielschichtiger Blick auf das Leben und die Probleme in den Gartensparten war sehr aufschlussreich. Abschließend rundete er seinen Vortrag mit...
Rückblick auf die SVV vom 24. Juni 2020
Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
Uferwegekonzeption -„Was lange währt, wird gut“?
Im Jahr 2002 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung die Stadtverwaltung durch Beschluss (Beschlussvorlage 33/2002) mit der Erarbeitung einer Uferwegekonzeption. Im Leitbild der Stadt Brandenburg wird die Kombination zwischen den innerstädtischen Gewässern und der mittelalterlichen Stadt als Alleinstellungsmerkmal bewertet. Den innerstädtischen Uferbereichen wird große Bedeutung für eine erfolgreiche und nachhaltige Innenstadtentwicklung zugesprochen.
Sieben (!) Jahre später, im Jahr 2009, legte die Stadtverwaltung einen Entwurf vor, in welchem die Uferbereiche am Beetzsee, die Bereiche Seeestraße und das Ostufer Kirchmöser sowie den Bereich Margarethenhof/Plauerhof umfasste. Das Papier wurde zwar viel diskutiert, aber nicht beschlossen. Mit der Berichtsvorlage 136/2011 wurde erneut ein Bericht über den Umsetzungsstand des Konzeptes vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung forderte dann im September 2011 (Beschluss 215/2011) die Stadtverwaltung auf, die Konzeption weiterzuentwickeln sowie Planungsinstrumente aufzuzeigen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf Nachfragen verschiedener Fraktionen verwies die Verwaltung seither immer darauf, dass weitergehende Konzeptionen und die planungsrechtliche Untersetzung des Papiers aus dem Jahr 2009 aus Kapazitätsgründen noch nicht erfolgt seien.
Mehr»Die SVV vom 27. Mai 2020
Entwicklung am Packhofgelände geht in die nächste Runde
Mit der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden die Ergebnisse des Werkstattgremiums zur Entwicklung des Packhofgeländes beschlossen. Das weitere Verfahren fand einstimmige Zustimmung. Auch der neue Bürgermeister und Baubeigeordnete Herr Michael Müller sieht in diesem Verfahren eine gute Chance, das Gebiet mit neuen, zukunftsorientierten Aspekten zu entwickeln. Grundlage ist der Konsens, einen weiträumigen Teil des Geländes als grüne Lunge für die Brandenburger*innen zu belassen und die Wohnbebauung in einem breiten Mix aus Eigentum und Miete zu gestalten. Mittels eines „kooperativ angelegten Gutachterverfahrens“ sollen mehrere Büros mit der weiteren Planung beauftragt werden, Zwischenergebnisse sollen dann wieder offen und breit angelegt mit den Brandenburger*innen diskutiert werden. Es lohnt sich, die entsprechende Vorlage 073/2020 „Weiteres Verfahren zur Entwicklung des Packhofgeländes“ auf der Website der Stadt Brandenburg aufzurufen und sich anhand der Lagepläne ein konkretes Bild zu machen. [ LINK: https://ctx1.stadt-brandenburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5677 ] Es zeigt sich, dass eine Bürgerbeteiligung, auch wenn sie langwierig und mitunter auch anstrengend ist, einem Alleingang eines Stadtoberhauptes und derer fragwürdiger Visionen vorzuziehen ist.