Rückblick Kreismitgliederversammlung vom 3.3.2020
Am 3.3.2020 konnten wir erneut zwei neue Mitglieder*innen begrüßen und in unserem Kreis aufnehmen. Somit hat sich in den letzten 18 Monaten unsere Mitglieder*innenzahl mit insgesamt 53 Parteifreund*innen nahezu verdoppelt.
Beschlossen wurde ein Entwurf zur Änderung der Baumschutzverordnung der Stadt Brandenburg. Dieser wurde der Fraktion mit der Bitte um Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) übergeben. Beabsichtigt ist hier u.a. für die Fällung eines Baumes, Ersatzpflanzungen pro angefangene 40 cm Baumumfang vorzunehmen. Als Ausgleichspflanzung sollen zukünftig auch Dach- und Fassadenbegrünungen ermöglicht werden. Ein finanzieller Ausgleich soll zur Ausnahme werden.
Weiterhin beschlossen wir, die Themen rund um Baum, Grünflächen und Stadtwald in einer offenen Arbeitsgruppe zu bündeln. Das Ziel ist hier, mit einer breiten Vernetzung tragbare Konzepte zu entwickeln. Das konstituierende Treffen für die AG „Baumschutz“ soll am Donnerstag, den 26.3.2020 um 17:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle stattfinden.
Wenn ihr auch mitgestalten wollt, dann nutzt eines unsere nächsten Treffen und schaut vorbei. Wir freuen uns auf euch!
René Blumenthal
Anhörungsverfahren zum Ausbau der B 102 zwischen Ortsausgang Brandenburg bis Fohrde
Unsere Fraktionn hat sich mit dem folgenden Brief an das Landesamt für Bauen und Verkehr, die Anhörungsbehörde gewandt:
Diesseits bestehen starke Bedenken gegen das Vorhaben:
Die zugrunde liegende Annahme über die Zunahme des KFZ-Verkehrs auf 12.000 Kfz/24h teilen wir nicht. Die Straßenverkehrsprognose 2025 wurde 2009 veröffentlicht und basiert auf Zahlen von 2006. Sie muss validiert werden. Gegenwärtig haben wir kaum 7500 Fahrzeuge auf der Trasse, so dass ein weiterer Ausbau entbehrlich erscheint.
Die Straße kann unseres Erachtens in dem jetzigen, gerade erst erneuertem Ausbaustand für mindestens die kommenden 10 Jahre verbleiben. Danach sollte erneut geprüft werden, ob ein weiterer Ausbau auf Grund gestiegener Fahrzeugzahlen gerechtfertigt sein könnte.
Mehr»Die SVV vom 29. Januar 2020
Ehrenmedaille für Frau Lieselotte Martius
Die heutige Stadtverordnetenversammlung begann mit der Auszeichnung der ehemaligen Ortsvorsteherin von Brandenburg-Plaue, Frau Lieselotte Martius, mit der Ehrenmedaille der Stadt Brandenburg. Der Vorschlag kam vom Unabhängigen Bürgerverein Plaue und wurde durch den Ältestenrat bestätigt. In Anbetracht des jahrelangen kommunalpolitischen Engagements, vor allem auch für den Ortsteil Plaue, ist die Auszeichnung für Frau Martius mehr als angemessen. Umrahmt wurde der Festakt durch Mher Davidian, einem Geiger der Brandenburger Symphoniker. In Anbetracht des beruhigenden Geigenspiels sollte vielleicht öfter eine derartige Einlage in den hitzigen Debatten erfolgen.
Mehr»Feuerwerksfreie Zone auf dem Marienberg
Jedes Jahr versammeln sich viele Brandenburger*innen auf der höchsten Erhebung der Stadt, dem Marienberg, um einen tollen Blick auf das in der Stadt gezündete Feuerwerk genießen zu können.
Orientiert an den in anderen Kommunen bereits entwickelten I...
Mehr»Erneuerung der Brücke des 20. Jahrestages am Altstädtischen Bahnhof
Die Sperrung der Brücke am Altstädtischen Bahnhof wurde vielfach als Supergau bezeichnet, jedoch sehen wir in der nun notwendigen Erneuerung der Verkehrsanlage auch eine Chance, bestehende Probleme beim Verkehr in unserer Stadt zu diskutieren und neue Ideen in den Planungsprozess einzubringen. Es reicht heute nicht mehr aus, den status quo möglichst schnell und preiswert wiederherzustellen, vielmehr brauchen wir Lösungen, die in die Zukunft gedacht sind.
Mehr»Neuer Kreisvorstand gewählt
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 wählte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Vorstand. Hier wurde Anika Grahlow (39) als Sprecherin neu in den Vorstand gewählt. Sie bildet zusammen mit René Blumenthal (46) – der im Amt best...
Mehr»Rückblick auf die SVV vom 27. November 2019
Die November-SVV begann mit einer Rückbesinnung auf die Geschehnisse der Wendezeit vor 30 Jahren. Der 1. demokratisch gewählte Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg nach der friedlichen Revolution, Herr Dr. Helmut Schliesing, erinnerte an die aufregende Wendezeit und das mühsame Ringen um den Aufbau demokratischer Strukturen und Verhinderung eines allgemeinen Chaos, nachdem die führenden Funktionäre der SED aus ihren Ämtern gedrängt worden waren. Unser Dank an ihn gilt dem Mut, in diesen Zeiten Verantwortung übernommen zu haben und das er maßgeblich an der Schaffung der Grundlagen für einen demokratischen Neuanfang in unserer Stadt beteiligt war.
Mehr»Pressemitteilung zur Petition „Lasst uns die Linde retten“
Obwohl der Petitionsausschuss Anfang Oktober noch mit den Stimmen der CDU der Petition zugestimmt hatte, hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, AFD, Freien Wählern, und FDP die von mehr als 1400 Menschen ...
Mehr»Die SVV vom 30. Oktober 2019
Zwei Petitionen prägten die heutige Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung. Zum einen die Petition zur öffentlichen Tagung des Werkstattgremiums zum Packhofgelände und zum zweiten die Petition zum Erhalt der Winterlinde in der Lindenstraße.
Petition: „Bürgerbeteiligung ist öffentlich – Werkstattgremium Packhofgelände“
Der Petitionsausschuss hatte mehrheitlich empfohlen, der Petition zur öffentlichen Tagung des Gremiums zum Packhofgebiet stattzugeben. Hintergrund war, dass die Stadtverordneten mit einem Beschluss, der auf einer Beschlussvorlage der Verwaltung beruhte, im August 2019 die Nichtöffentlichkeit beschlossen hatten. Inwieweit die Stadtverordneten sich in diesem Augenblick der Tragweite bewusst waren, muss dahingestellt bleiben. Dass die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten nicht immer alles „auf dem Schirm“ haben kann hoffentlich nachvollzogen werden. Es überwog der Erfolg, überhaupt eine derart breite Öffentlichkeit und ein gut aufgestelltes Werkstattgremium erreicht zu haben. Zu Recht wurde durch Herrn Angerer mittels der Petition darauf hingewiesen, das mit der Nichtöffentlichkeit wieder der Eindruck der Intransparenz entstehen könnte.
Mehr»Rückblick auf die SVV vom 25. September 2019
Die Linde in der Lindenstraße
In der Einwohnerfragestunde ergriff Frau Martin das Wort, um die Petition mit über 1.000 Unterschriften zum Erhalt der Winterlinde in der Lindenstrasse zu übergeben. Hinter dieser unglaublichen Absicht, eine 140 Jahre alte stadtprägende Linde zu fällen steht wieder einmal die einseitige und planlose Stadtentwicklungspraxis der Verwaltung, vor allem des Stadtplanungsamtes. Von Beginn an bestand keine dringende Notwendigkeit, dieses städtische Grundstück dem Investor (Kaufhalle Mitte, Kaufhaus Flakowski) zu verkaufen. Die Linde und der dortige kleine Platz mit Bänken geht auf eine stadtplanerische Idee vor 140 Jahren zurück und wurde im Zuge der BUGA wieder entsprechend hergerichtet.
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