Rückblick auf die SVV vom 13. Mai 2020

Die erste Stadtverordnetenversammlung nach mehrwöchiger Corona-bedingter Sitzungspause war von Abstands- und Hygienevorgaben geprägt. Nicht bezüglich der politischen Hygiene, wobei sich auch hier diesmal alle Stadtverordneten weitgehend zusammenreißen konnten.

Neuwahl des Bürgermeister und Baubeigeordneten

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Bürgermeisters und Baubeigeordneten der Stadt Brandenburg an der Havel. Der Personalvorschlag des Oberbürgermeisters entsprach unseren Vorstellungen. Herr Michael Müller war nach Einsicht in die Bewerbungsunterlagen und seiner Vorstellung im Ältestenrat unser eindeutiger Favorit. Alle Fraktionsmitglieder hatten in einer ca. zweistündigen Videokonferenz unserer Fraktion mit Herrn Müller zudem die Möglichkeit wahrgenommen, Fragen an ihn zu stellen und ihn ein wenig kennenzulernen. Wir hoffen, dass es durch die Wahl von Herrn Müller zum Baubeigeordneten zu einem fachlichen und konstruktiven Neustart für den bisher viel kritisierten Bereich Stadtentwicklung kommen wird und unsere Stadt für die kommenden Herausforderungen besser aufgestellt ist als bisher.

Unsere Hoffnung besteht darin, dass die Verwaltung zukünftig wieder mehr Sensibilität für eine behutsame und nachhaltige Stadtentwicklung eintritt. Beim Blick auf die Winterlinde, die gnadenlos „geopfert“ wurde, die Aufgabe wassernaher städtischer Grundstücke, die apathische Hinnahme der Abschaffung sinnvoller Radwegeverbindungen zwischen Innenstadt und Hohenstücken sind nur einige Beispiele, was im Planungsbereich in letzter Zeit schiefgelaufen ist. Nicht zu vergessen das Planungsdesaster am Packhof und in der Plauer Straße.

Herr Müller erhielt 40 Stimmen von 43 anwesenden Stadtverordneten, hoffentlich auch ein Zeichen, dass die Stadtverordneten in der langfristigen Stadtplanung auch wieder öfter einen vernünftigen Konsens finden.

Corona-Krise: Ausfall der Mitgliederversammlung

Auf Grund der aktuellen Situation fallen vorerst alle offenen Mitgliederversammlungen aus. Auch unsere Geschäftsstelle in der Ritterstraße bleibt geschlossen.

Ihr könnt uns weiterhin unter der E-Mail-Adresse: kgf@gruene-brandenburg-havel.de erreichen.

Wir wünschen allen eine gute Gesundheit und bitten darum weiterhin die Maßnahmen gegen Corona zu unterstützen.

Viele Grüße

euer Vorstand des Kreisverbandes der Grünen Brandenburg Havel

Beschlussantrag zur SVV: Böllerfreie Zone auf dem Marienberg

Die Beschlussvorlage zum Herunterladen »»» // Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der SVV beauftragt mit dieser Beschlussvorlage die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass zum Jahreswechsel (Silvester) eine Feuerwerks- und Böllerfreie Zone am Marienberg eingerichtet wird.

Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag vom Januar 2020 »»»

Rückblick Kreismitgliederversammlung vom 3.3.2020

Am 3.3.2020 konnten wir erneut zwei neue Mitglieder*innen begrüßen und in unserem Kreis aufnehmen. Somit hat sich in den letzten 18 Monaten unsere Mitglieder*innenzahl mit insgesamt 53 Parteifreund*innen nahezu verdoppelt.

Beschlossen wurde ein Entwurf zur Änderung der Baumschutzverordnung der Stadt Brandenburg. Dieser wurde der Fraktion mit der Bitte um Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) übergeben. Beabsichtigt ist hier u.a. für die Fällung eines Baumes, Ersatzpflanzungen pro angefangene 40 cm Baumumfang vorzunehmen. Als Ausgleichspflanzung sollen zukünftig auch Dach- und Fassadenbegrünungen ermöglicht werden. Ein finanzieller Ausgleich soll zur Ausnahme werden.

Weiterhin beschlossen wir, die Themen rund um Baum, Grünflächen und Stadtwald in einer offenen Arbeitsgruppe zu bündeln. Das Ziel ist hier, mit einer breiten Vernetzung tragbare Konzepte zu entwickeln. Das konstituierende Treffen für die AG „Baumschutz“ soll am Donnerstag, den 26.3.2020 um 17:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle stattfinden.

Wenn ihr auch mitgestalten wollt, dann nutzt eines unsere nächsten Treffen und schaut vorbei. Wir freuen uns auf euch!

René Blumenthal

Anhörungsverfahren zum Ausbau der B 102 zwischen Ortsausgang Brandenburg bis Fohrde

Unsere Fraktionn hat sich mit dem folgenden Brief an das Landesamt für Bauen und Verkehr, die Anhörungsbehörde gewandt:

Diesseits bestehen starke Bedenken gegen das Vorhaben:

Die zugrunde liegende Annahme über die Zunahme des KFZ-Verkehrs auf 12.000 Kfz/24h teilen wir nicht. Die Straßenverkehrsprognose 2025 wurde 2009 veröffentlicht und basiert auf Zahlen von 2006. Sie muss validiert werden. Gegenwärtig haben wir kaum 7500 Fahrzeuge auf der Trasse, so dass ein weiterer Ausbau entbehrlich erscheint.

Die Straße kann unseres Erachtens in dem jetzigen, gerade erst erneuertem Ausbaustand für mindestens die kommenden 10 Jahre verbleiben. Danach sollte erneut geprüft werden, ob ein weiterer Ausbau auf Grund gestiegener Fahrzeugzahlen gerechtfertigt sein könnte.

Die SVV vom 29. Januar 2020

Ehrenmedaille für Frau Lieselotte Martius

Die heutige Stadtverordnetenversammlung begann mit der Auszeichnung der ehemaligen Ortsvorsteherin von Brandenburg-Plaue, Frau Lieselotte Martius, mit der Ehrenmedaille der Stadt Brandenburg. Der Vorschlag kam vom Unabhängigen Bürgerverein Plaue und wurde durch den Ältestenrat bestätigt. In Anbetracht des jahrelangen kommunalpolitischen Engagements, vor allem auch für den Ortsteil Plaue, ist die Auszeichnung für Frau Martius mehr als angemessen. Umrahmt wurde der Festakt durch Mher Davidian, einem Geiger der Brandenburger Symphoniker. In Anbetracht des beruhigenden Geigenspiels sollte vielleicht öfter eine derartige Einlage in den hitzigen Debatten erfolgen.

Feuerwerksfreie Zone auf dem Marienberg

Jedes Jahr versammeln sich viele Brandenburger*innen auf der höchsten Erhebung der Stadt, dem Marienberg, um einen tollen Blick auf das in der Stadt gezündete Feuerwerk genießen zu können.

Orientiert an den in anderen Kommunen bereits entwickelten I...

Erneuerung der Brücke des 20. Jahrestages am Altstädtischen Bahnhof

Die Sperrung der Brücke am Altstädtischen Bahnhof wurde vielfach als Supergau bezeichnet, jedoch sehen wir in der nun notwendigen Erneuerung der Verkehrsanlage auch eine Chance, bestehende Probleme beim Verkehr in unserer Stadt zu diskutieren und neue Ideen in den Planungsprozess einzubringen. Es reicht heute nicht mehr aus, den status quo möglichst schnell und preiswert wiederherzustellen, vielmehr brauchen wir Lösungen, die in die Zukunft gedacht sind.

Neuer Kreisvorstand gewählt

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 wählte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Vorstand. Hier wurde Anika Grahlow (39) als Sprecherin neu in den Vorstand gewählt. Sie bildet zusammen mit René Blumenthal (46) – der im Amt best...