Pressemitteilung: Brandenburg wird bunt

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Die Altstadt und das Museumsquartier als Anker für die Digitale (Erlebnis)Welt Brandenburg an der Havel

Ein Reallabor als Triebfeder für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Das von Dr. Jürgen Peters, Dipl.-Ing. Martina Marx, Dr. Ralf Krombholz und Dipl.-Inf. (FH) Dennis Bohne verfasste und hier zum Herunterladen vorliegende Dokument ist ein Ideenpapier für eine „Digitale (Erlebnis)Welt Brandenburg an der Havel“, dass bspw. im Kontext eines Smart City Antrages als Anker genutzt werden kann. Die beschriebenen Herausforderungen und Lösungen im Kontext der Altstadt greifen eine Vielzahl von bestehenden „Schmerzpunkten“ der gesellschaftlichen, kulturellen und (infra)strukturellen Weiterentwicklung der Stadt auf und skizziert zukunftsweisende, nachhaltige Lösungsansätze. Ausgangspunkt ist die historische Altstadt, die sich als eine Art Reallabor betrachten lässt und damit der Kern für alle Aktivitäten, Tests und Erfolge ist. Zielstellung ist letztlich, eine erlebbare, attraktive Altstadt mit deutlichem Mehrwert für Gründung, Tourismus, Handel, Dienstleistung und Bewohner zu entwickeln und aus diesem Kern heraus Impulse, Ideen und konkrete Erfolge auf die übrige Stadt auszustrahlen und damit die Gesamtentwicklung von Brandenburg an der Havel hin zu einer modernen und nachhaltigen (smarten) Kommune deutlich voranzutreiben.

Pressemitteilung Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021

In den Monaten Januar und Februar diskutieren die Stadtverordneten über den Haushalt für das laufende Jahr 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024.

Nach der ersten Durchsicht der Planungsansätze wurde uns klar, dass für die Verbesserung der Situation der Radfahrenden in unserer Stadt, insbesondere was die z.T. schweren Unfälle in Verbindung mit Kopfsteinpflaster und Straßenbahnschienen betrifft, weder im laufenden Haushaltsjahr noch mittelfristig bis 2024 Mittel eingestellt worden sind.

Obwohl die Stadtverordneten bereits beschlossen haben, dass Unfallschwerpunke zu erfassen und geeignete Massnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen werden sollen, dass in Strassen mit Kopfsteinpflaster sog. Angebotsstreifen für Radfahrerende vorzusehen sind und allgemein der Radverkehr in der Stadt zu stärken ist, findet sich dieser Ansatz nicht im Haushalt wieder. Auch die online-Petition "Fahrradfreundliches Brandenburg", initiiert vom VCD Brandenburg und von mehr als 1350 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnet, fordert die Umsetzung dieser Beschlüsse. Offensichtlich sieht die Verwaltung jedoch bei diesem Thema keinen dringenden Handlungsbedarf.

Jahresrückblick 2020 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Brandenburg an der Havel

Am 16.12.2020 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem für uns alle so merkwürdigen Jahr 2020 statt. Kurz und schmerzlos und coronabedingt nur in halber Besetzung stimmten die Stadtverordneten die Vorlagen überwiegend mehrheitlich durch.

Der erneuten Auslegung des Bebauungsplanes Multi-Service-Center an der Zanderstraße haben wir nicht zustimmen können, weil nach unserer Einschätzung bei der Erschließung dieses Geländes die Belange der Radfahrer und Fußgänger und die Schulwegsicherung zu kurz gekommen sind. Unsere Einwendungen werden wir in der öffentlichen Auslegung vorbringen. Sehr schade fanden wir, dass ein Beschlussantrag der Fraktion Die Linke keine Mehrheit bekam. Der Beschlussvorschlag beinhaltete im wesentlichen, dass stadtteilprägende oder solitäre Bäume, die gefällt werden müssen, an Ort und Stelle kurzfristig in gleicher Art nachgepflanzt werden sollen. Eine Mehrheit aus den Fraktionen der CDU und der Freien Wähler haben dies gemeinsam mit der Fraktion der AFD abgelehnt, obwohl im Hauptausschuss noch eine Mehrheit hinter diesem Antrag stand. Wir hoffen, dass sich hier keine unheilvolle Allianz verfestigt.

Fahrradfreundliches Brandenburg: Beschlüsse endlich umsetzen.

Der VCD-Brandenburg hat eine Petition für eine verkehrsberuhigte und fahradfreundliche Stadt Brandenburg gestartet. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, endlich die bereits erdachten Pläne und Beschlüsse umzusetzen.

Am Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger können noch bis Ende des Jahres die Petition auf der hier verlinkten Internetseite zeichnen >>>

Die Schlussauswertung der Umfrage zu Schienenunfällen in Brandenburg an der Havel ist jetzt ebenfalls online einsehbar >>>

Rückblick auf die SVV vom 25. November 2020

Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

Schon vor der heutigen SVV wurden durch die Fraktionsvorsitzenden die Ereignisse der letzten „Brandenburg steht auf“- Demo am Salzhofufer besprochen. Mit der Unterschrift unter einen parteiübergreifenden Appell konnte jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung die Brandenburgerinnen und Brandenburger aufrufen, in Zeiten der Coronaeinschränkungen nicht in Beleidigungen, Beschimpfungen und dergleichen Zuflucht zu suchen.

Das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit besteht ausdrücklich auch in dieser Zeit. Leider nutzen jedoch „Rattenfänger“ dieses demokratische Grundrecht, um unzufriedene oder besorgte Bürgerinnen und Bürger durch Polemik und wissenschaftlich falsche Behauptungen gegen demokratisch gewählte Volksvertreter aufzubringen. Sicher sind unter den Demonstrierenden viele dabei, die mit den von den Rednern oder anderen Einzelpersonen geäußerten Behauptungen nicht einverstanden sind. Sich dagegen unmittelbar offen und deutlich zu positionieren fällt jedoch schwer. Diesen Menschen möchten wir unmissverständlich sagen: Euer Recht auf Kritik an den pandemiebedingten Maßnahmen wird nicht in Frage gestellt. Aber das blinde Hinterherlaufen hinter demokratiefeindlichen Beschimpfungen und Verleumdungen ist kein Ausdruck demokratischer Mitbestimmung.

"Grün lädt ein": Die neue Veranstaltungsreihe

"Grün lädt ein!" heißt die neue Veranstaltungsreihe des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg an der Havel. Nachhaltigkeit, Naturschutz, Bildungsgerechtigkeit, gesunde und bewusste Lebensweise … Das sind ein paar der Themen, die in unterschiedlichen Formaten und mit verschiedenen Zielgruppen bearbeitet und besprochen werden.

Die SVV vom 30. September 2020

Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

Beschlossene Zuschüsse zur Schülerspeisung und kein Ende

Ein erneutes Trauerspiel lieferte unser Oberbürgermeister, Herr Steffen Scheller (CDU), in dieser Frage ab. Obwohl eine Mehrheit der Stadtverordneten im Juni 2020 beschlossen hatte, die überhöhten Preise für das Schulessen zu bezuschussen, weigert sich Herr Scheller mit sehr fragwürdigen Methoden, diesen Beschluss umzusetzen. Er hatte den Beschluss nicht beanstandet, setzt ihn aber trotzdem nicht um. Der Gipfel der Unglaubwürdigkeit war dann erreicht, als er die Stadtverordneten ernsthaft aufforderte, die anfallenden Kosten für diese Maßnahme selbst zu berechnen, sonst könne er den Beschluss nicht umsetzen. Wer will das von den betroffenen Eltern noch verstehen? Einen weiteren Grund sah Herr Scheller in der Corona-bedingten Haushaltssperre, obwohl diese durch Mehrheitsbeschluss der SVV partiell aufgehoben werden kann und wurde.

Auch die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition einer Mutter in Sachen Essengeld wurde wiedermal von der Verwaltung angegriffen, konnte aber doch mehrheitlich beschlossen werden. Viele Stadtverordnete kritisierten in der Diskussion den Oberbürgermeister für seinen Umgang mit der Stadtverordnetenversammlung. Ein solches Verhalten trägt maßgeblich zu Politikverdrossenheit bei.