Rückblick auf die SVV vom 27. November 2019

Die November-SVV begann mit einer Rückbesinnung auf die Geschehnisse der Wendezeit vor 30 Jahren. Der 1. demokratisch gewählte Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg nach der friedlichen Revolution, Herr Dr. Helmut Schliesing, erinnerte an die aufregende Wendezeit und das mühsame Ringen um den Aufbau demokratischer Strukturen und Verhinderung eines allgemeinen Chaos, nachdem die führenden Funktionäre der SED aus ihren Ämtern gedrängt worden waren. Unser Dank an ihn gilt dem Mut, in diesen Zeiten Verantwortung übernommen zu haben und das er maßgeblich an der Schaffung der Grundlagen für einen demokratischen Neuanfang in unserer Stadt beteiligt war.

Pressemitteilung zur Petition „Lasst uns die Linde retten“

Obwohl der Petitionsausschuss Anfang Oktober noch mit den Stimmen der CDU der Petition zugestimmt hatte, hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, AFD, Freien Wählern, und FDP die von mehr als 1400 Menschen ...

Die SVV vom 30. Oktober 2019

Zwei Petitionen prägten die heutige Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung. Zum einen die Petition zur öffentlichen Tagung des Werkstattgremiums zum Packhofgelände und zum zweiten die Petition zum Erhalt der Winterlinde in der Lindenstraße.

Petition: „Bürgerbeteiligung ist öffentlich – Werkstattgremium Packhofgelände“

Der Petitionsausschuss hatte mehrheitlich empfohlen, der Petition zur öffentlichen Tagung des Gremiums zum Packhofgebiet stattzugeben. Hintergrund war, dass die Stadtverordneten mit einem Beschluss, der auf einer Beschlussvorlage der Verwaltung beruhte, im August 2019 die Nichtöffentlichkeit beschlossen hatten. Inwieweit die Stadtverordneten sich in diesem Augenblick der Tragweite bewusst waren, muss dahingestellt bleiben. Dass die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten nicht immer alles „auf dem Schirm“ haben kann hoffentlich nachvollzogen werden. Es überwog der Erfolg, überhaupt eine derart breite Öffentlichkeit und ein gut aufgestelltes Werkstattgremium erreicht zu haben. Zu Recht wurde durch Herrn Angerer mittels der Petition darauf hingewiesen, das mit der Nichtöffentlichkeit wieder der Eindruck der Intransparenz entstehen könnte.

Rückblick auf die SVV vom 25. September 2019

Die Linde in der Lindenstraße

In der Einwohnerfragestunde ergriff Frau Martin das Wort, um die Petition mit über 1.000 Unterschriften zum Erhalt der Winterlinde in der Lindenstrasse zu übergeben. Hinter dieser unglaublichen Absicht, eine 140 Jahre alte stadtprägende Linde zu fällen steht wieder einmal die einseitige und planlose Stadtentwicklungspraxis der Verwaltung, vor allem des Stadtplanungsamtes. Von Beginn an bestand keine dringende Notwendigkeit, dieses städtische Grundstück dem Investor (Kaufhalle Mitte, Kaufhaus Flakowski) zu verkaufen. Die Linde und der dortige kleine Platz mit Bänken geht auf eine stadtplanerische Idee vor 140 Jahren zurück und wurde im Zuge der BUGA wieder entsprechend hergerichtet.

Rückschau auf die erste SVV nach der Kommunalwahl 2019

Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung zeigte deutlich die neuen politischen Verhältnisse in der Stadt. Das „Durchregieren“ von CDU und Freien Wählern hat ein Ende. Ab sofort müssen Mehrheiten gefunden werden, die sich mit den Sachthemen auseinandersetzen, um eine Einigung zu erzielen. Insofern war es unser Anliegen, die Ausschussarbeit zu stärken und vor allem die Ausschüsse nicht zu reduzieren. (Mit Ausnahme des Werksausschusses, dessen Aufgaben ohne Weiteres auch vom Hauptausschuss übernommen werden können.)

Zwar erhielten wir Unterstützung von den Linken und der SPD, trotzdem bildete sich eine Mehrheit, einen großen Ausschuss mit den Themen „Haushalt, Wirtschaft, kommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung„ zu bilden. Diese Komplexität ist in unseren Augen für einen Ausschuss zu umfangreich. Ausgehend davon, dass die meisten Fraktionen nur einen Stadtverordneten und einen sachkundigen Bürger entsenden können, ist es fraglich, wer dieses umfangreiche Fachwissen mitbringen soll.

Unsere Idee, auch dem sachkundigen Bürger einen Vertreter zur Seite zu stellen, konnten alle Fraktionen mittragen – dem widersprach jedoch die Brandenburgische Kommunalverfassung.

Die neue grüne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg (v.l.n.r.): Robert Schönnagel, Ralf Krombholz, Zoi Müller, Klaus Hoffmann, Martina Marx, Anette Lang

Lesen Sie dazu auch den Beitrag von rbb 24 über Zoi und Robert »»»

Wir blicken zurück auf die letzte SVV dieser Wahlperiode am 22. Mai 2019

Die letzte Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode hatte keine Aufreger oder Diskussionen mehr aufzuweisen. Einzig der Aktionsplan zur Lärmminderung wurde etwas länger diskutiert. Nach den letzten Ausschüssen waren die Überlegungen zum Tempo 30 in ausgesuchten Straßen wieder ad acta gelegt und der Prüfung anderweitiger Maßnahmen der Vorrang gegeben. Ob das Land bzw. die EU mit diesen Änderungen leben kann, ist dahin gestellt.

Insofern ist hier Platz, um über das Erreichte in der zu Ende gehenden Wahlperiode zu berichten. So konnten wir zwar unsere großen Ziele erwartungsgemäß aus unserer Oppositionssituation heraus nicht erreichen, trotzdem aber in vielen „kleinen“ Dingen große Erfolge erzielen. Die Arbeit unserer vierköpfigen Fraktion, die mit Ines Budick eine engagierte Ortsvorsteherin und Mitglied des Bürgervereins „Pro Kirchmöser“ als Mitglied hatte, war oft anstrengend, zweifelnd aber auch optimistisch – und hat vor allem Spaß gemacht. Die gute Zusammenarbeit mit „Pro Kirchmöser“ setzen wir fort, indem wir unsere Kandidatenliste zur Kommunalwahl für „Pro Kirchmöser“ geöffnet haben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / pro Kirchmöser: Martina Marx, Ines Budick, Klaus Hoffmann, Anette Lang

Neue Mobilität in Reallaboren - wie eine Transformation in Städten gelingen kann

Am Donnerstag, dem 23. Mai 2019 richten Dr. Jürgen Peters und Dr. Ralf Krombholz eine Abendveranstaltung zum Thema "Neue Mobilität in Reallaboren - wie eine Transformation in Städten gelingen kann" aus, zu der auch wir Grünen alle Brandenburger Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung, politischen Parteien und Wirtschaft recht herzlich einladen. Die Veranstaltung findet im Interkulturellen Zentrum "Gertrud von Saldern" am Gotthardtkirchplatz 10 statt und beginnt um 18:00 Uhr.

Alle weiteren Informationen und die Themen finden Sie auf der hier verlinkten PDF-Datei zum Ansehen und Herunterladen »»»

Rückblick auf die SVV vom 24. April 2019

Die Diskussionen und Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht:

Lärmminderung

Seit März 2019 wird der „Aktionsplan Lärmminderung Stufe 3 der Stadt Brandenburg an der Havel“ diskutiert, im Hauptausschuss zunächst abgelehnt, aber heute doch wieder auf der Tagesordnung. Da grundlegende Kritik seitens der Verwaltung nicht berücksichtigt wurde, ging die Vorlage wieder in die Ausschüsse. Kritik war unter anderem, dass zu viele Tempo-30-Bereiche darin enthalten seien.

Wir erwarten mit Spannung welcher Kompromiss zwischen dem Anliegen der Lärmminderung und dem Ansatz „Freie Fahrt für freie Bürger“ gefunden wird.

Die SVV vom 27. März 2019

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung wurde als erster Tagesordnungspunkt der „Theater- und Orchesterrahmenvertrag zur Finanzierung ausgewählter Theater und Orchester im Land Brandenburg“ durch die Stadtverordneten beschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich das Land, seine Förderung um ca. 2 Millionen EUR für das Brandenburger Theater zu erhöhen und somit den städtischen Zuschuss entsprechend zu entlasten. Von bisher ca. 3.600.000 EUR wird sich dieser auf ca. 1.500.000 EUR verringern.

Die freiwerdenden Mittel werden zur Hälfte anderen Brandenburger Kultureinrichtungen zugute kommen, die andere Million wird nach Willen des Kämmerers in die Haushaltskonsolidierung einfließen. Mehrere Brandenburger Einrichtungen, u.a. das Industriemuseum, die Wredowsche Zeichenschule, das städtische Museum oder auch der Fontane-Klub werden bis zu 20% mehr Förderung erhalten. Zusätzlich soll aus diesen Mitteln ein Kulturfestival durch das Theater veranstaltet werden. Das Bekenntnis des Landes zur Erhöhung der Kulturförderung ermöglicht der Stadt eine verbesserte Unterstützung der Brandenburger Kulturszene.

Inwieweit es sich um ein Strohfeuer in Anbetracht des anstehenden Doppelhaushaltes handelt oder tatsächlich ein langfristiger Gedanke dahinter steht, wird sich mit der Diskussion zum nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 ergeben.