Rückblick auf die SVV vom 24. April 2019

Die Diskussionen und Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht:

Lärmminderung

Seit März 2019 wird der „Aktionsplan Lärmminderung Stufe 3 der Stadt Brandenburg an der Havel“ diskutiert, im Hauptausschuss zunächst abgelehnt, aber heute doch wieder auf der Tagesordnung. Da grundlegende Kritik seitens der Verwaltung nicht berücksichtigt wurde, ging die Vorlage wieder in die Ausschüsse. Kritik war unter anderem, dass zu viele Tempo-30-Bereiche darin enthalten seien.

Wir erwarten mit Spannung welcher Kompromiss zwischen dem Anliegen der Lärmminderung und dem Ansatz „Freie Fahrt für freie Bürger“ gefunden wird.

Die SVV vom 27. März 2019

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung wurde als erster Tagesordnungspunkt der „Theater- und Orchesterrahmenvertrag zur Finanzierung ausgewählter Theater und Orchester im Land Brandenburg“ durch die Stadtverordneten beschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich das Land, seine Förderung um ca. 2 Millionen EUR für das Brandenburger Theater zu erhöhen und somit den städtischen Zuschuss entsprechend zu entlasten. Von bisher ca. 3.600.000 EUR wird sich dieser auf ca. 1.500.000 EUR verringern.

Die freiwerdenden Mittel werden zur Hälfte anderen Brandenburger Kultureinrichtungen zugute kommen, die andere Million wird nach Willen des Kämmerers in die Haushaltskonsolidierung einfließen. Mehrere Brandenburger Einrichtungen, u.a. das Industriemuseum, die Wredowsche Zeichenschule, das städtische Museum oder auch der Fontane-Klub werden bis zu 20% mehr Förderung erhalten. Zusätzlich soll aus diesen Mitteln ein Kulturfestival durch das Theater veranstaltet werden. Das Bekenntnis des Landes zur Erhöhung der Kulturförderung ermöglicht der Stadt eine verbesserte Unterstützung der Brandenburger Kulturszene.

Inwieweit es sich um ein Strohfeuer in Anbetracht des anstehenden Doppelhaushaltes handelt oder tatsächlich ein langfristiger Gedanke dahinter steht, wird sich mit der Diskussion zum nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 ergeben.

Frag Annalena Baerbock! Townhall mit Annalena Baerbock am 15. April 2019 in Brandenburg an der Havel

Auf Einladung des bündnisgrünen Kreisverbandes Brandenburg an der Havel ist die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Co-Parteivorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, am Montag, den 15. April 2019, um 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) mit dem Gesprächsformat einer Townhall zu Gast im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses (Altstädtischer Markt 10, 14770 Brandenburg an der Havel).

Eine Townhall Veranstaltung ist ein interaktives Format, bei dem man mit den Anwesenden in einen direkten, lebendigen Austausch kommt. Annalena Baerbock wird dabei vor allem auf die Fragen rund um die kommende Europawahl und die Brandenburger Kommunalwahl eingehen.

Bei der Europawahl geht es um eine Richtungsentscheidung: Fallen wir zurück in ein Europa der Nationalstaaterei oder erneuern wir unser Europa als starke Gemeinschaft und bauen gemeinsam ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit?

Bei der Brandenburger Kommunalwahl geht es um nicht weniger als die Lebendigkeit von Demokratie vor Ort. Wie gelingt es uns, die Bürgerbeteiligung zu stärken und den Klimaschutz vor Ort wirksam anzupacken?

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Im Bürgerhaus in der Altstadt von Brandenburg an der Havel stellten wir kürzlich unsere Kandidat*innen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vor.

Lesen dazu bitte den Beitrag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) »»»

Die Spitzenkandidat*innen Anette Lang, Martina Marx und Klaus Hoffmann

Die gesamte Liste können Sie hier in der PDF-Datei einsehen und herunterladen »»»

Rückblick auf die SVV vom 27. Februar 2019

Finanzielle Förderung des „Multifunktionalen Jugend- und Kulturzentrum des Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V.“ / Haus der Offiziere, kurz HdO

Zu begrüßen ist die Vorlage der Verwaltung, das Haus der Offiziere (HdO) endlich auf solide Beine zu stellen und eine Festfinanzierung durch die Stadtverordneten beschließen zu lassen. Bisher wurden jährlich Zielvereinbarungen und Zielabrechnungen durchgeführt, verbunden mit einem aufwendigen Verfahren zur rechtmäßigen Verwendung der Mittel. Diese jahrelange Form der Finanzierung wies letzten Endes nie entscheidende Beanstandungen auf, so dass nunmehr auf der geschaffenen Vertrauensbasis die institutionelle Förderung umgesetzt werden kann. Allerdings reduziert die Vorlage der Verwaltung die Steigerung der jährlichen Förderung auf 1,5 % für 2020, für die Folgejahre wurden keine Steigerung festgelegt. Damit werden jedoch jetzt schon Probleme und Konflikte geschaffen, die uns in wenigen Jahren wieder vor die Frage der auskömmlichen Finanzierung des HdO stellen.

Wir (und auch die LINKEN) hatten daher einen Änderungsantrag eingebracht, die jährlichen Zuschüsse um pauschal 3% jährlich anzuheben, um die steigenden Betriebs- und Nebenkosten auszugleichen. Für 2019 sind 191.000,00 EUR für Betriebskosten und 46.650,00 EUR für die sozialpädagogische Fachkraft vorgesehen. Die 3 % würden sich pauschal auf die Betriebskosten beziehen, bei der sozialpädagogischen Fachkraft wird hingegen der tatsächliche Bedarf abgerechnet. Bei den Betriebskosten muss auch berücksichtigt werden, dass ca. 50.000,00 EUR als Miete und Mietnebenkosten unmittelbar an die Stadt zurück fließen.

Richtungsentscheidung vertagt: Packhofentwicklung mit oder ohne die Bürger der Stadt?

Bericht zur SVV 30. Januar 2019

Seit November 2018 wird unser Antrag zum Verfahren zur weiteren Entwicklung des Packhofgeländes mit einer offenen Bürgerbeteiligung diskutiert. Entsprechend der Verfahrensweise der Gestaltung des Neustädtischen Marktes sollte eine möglichst niedrigschwellige Beteiligung der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Dem wiederum sollte eine weitergehende Entscheidungsfindung nach der Kommunalwahl folgen, um das Thema aus der Kommunalwahl weitestgehend heraus zu halten.

Die CDU zweifelt nun jedoch an der Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg und möchte den Bürgerwillen in enge Schranken verweisen. Entsprechend brachte die Fraktion der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern einen Änderungsantrag ein, der die Beteiligung aller Brandenburger stark einschränken wird. Einzig kompetente Fachleute, somit also nur ein beschränkter Teilnehmerkreis, sollten Vorschläge einbringen können. Offensichtlich fühlen sich die CDU und die Freien Wähler mit der zu erwartenden Kreativität der Brandenburger überfordert.

Die SVV vom 19. Dezember 2018

In eigener Sache: neue E-Mail-Adresse der Fraktion

Ab sofort ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der SVV der Stadt Brandenburg an der Havel unter der Adresse fraktion(at)gruene-brandenburg-havel.de zu erreichen.

Einleitung des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Entwicklung des Packhofgeländes

Nachdem die letzte Stadtverordnetenversammlung im November 2018 um 22:00 Uhr ohne Abschluss der Tagesordnung beendet werden musste, war die Einbringung unseres Antrages zur Einleitung des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Entwicklung des Packhofgeländes der erste Tagesordnungspunkt der Dezembersitzung. In den Dezemberausschüssen war die Vorlage schon beraten worden, jedoch ergaben sich u.a. daraus Änderungsideen, die wir mit der heutigen Einbringung und erneuten Diskussion in den Ausschüssen im Januar 2019 einbeziehen wollten.

In den Fachausschüssen konnten zwar bisher vor allem die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler noch nicht überzeugt werden, trotzdem geben wir die Hoffnung nicht auf, dass im Rahmen konstruktiver Diskussionen eine fraktionsübergreifende Einigung erzielt werden könnte. In Anbetracht der kommenden Schließung des Sanierungsgebietes am 31.12.2021 und den damit wegfallenden Förderungen zur Erschließung des Geländes wirkt es fahrlässig und nicht zielführend, diesen Prozess weiter heraus zu zögern.

Rückblick auf die SVV vom 28. November 2018

Verkehrsentwicklungsplan, Nahverkehrsplan, Parkraumkonzept

Das große Thema in der Stadtverordnetenversammlung waren unstrittig die drei Konzepte zur Verkehrsentwicklung, dem Nahverkehr und dem Parkraum in der Stadt Brandenburg.

Seit dem Frühjahr 2018 standen diese in den unterschiedlichen Gremien zur Debatte. Die Diskussion lief allerdings so schleppend an, dass seitens der Verwaltung die Beschlussfassung schließlich auf die Sitzung im November vertagt wurde. Der große Wurf sind alle drei nicht. Es fehlen Visionen, langfristige mutige Ideen und eine Orientierung an einer sich wandelnden Gesellschaft. Nichtsdestotrotz haben sich die meisten Fraktionen in die Diskussion eingebracht und vielfältige Vorschläge unterbreitet.

Die SVV vom 26. September 2018

Verkehrsentwicklungsplan, Parkraumkonzept und Nahverkehrsplan

Die Vorlagen der Verwaltung waren in dieser Sitzung recht rar, interessanter hingegen waren die Vorlagen aus den Fraktionen. Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hatte bereits in seinem Bericht anfangs darauf hingewiesen, dass er den Verkehrsentwicklungsplan, das Parkraumkonzept sowie den Nahverkehrsplan aufgrund der anhaltenden Diskussion in den Ausschüssen und der Empfehlung des Hauptausschusses von der Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung genommen habe. Zudem habe er sich entschieden, den Fraktionen und Ausschüssen für diese Thematik zusätzliche Zeit einzuräumen, eine Beschlussfassung schlug er für den November 2018 vor.

Mit dieser Entscheidung kommt der OB durchaus den Wünschen der Ausschüsse nach. Nicht nur die Sommerpause führte zu einer Verzögerung der inhaltlichen Auseinandersetzung, auch der Umfang der Vorlagen und deren Reichweite erfordert intensivere Beschäftigung und Diskussionen in den Ausschüssen und den anderweitig beteiligten Gremien.

Deshalb auch an dieser Stelle unser Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sich mit diesen Konzepten zu befassen und Anregungen einzubringen. Diese können Sie gern auch an unsere Fraktion (fraktion(at)gruene-kv-brb.de) schicken.