Positionspapier für eine mögliche Kooperation mit der CDU und der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel

Derzeit Laufen zwischen verschiedenen Fraktionen auf Wunsch der CDU Gespräche für eine engere Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD hatte uns gebeten in eine solche Kooperation einzutreten. Dazu haben wir eine Zielkonzeption für die kommenden Jahre entwickelt, die wir als Gesprächsgrundlage ansehen.

Grundsatz

Gute Politik umfasst nach unserem Verständnis die Art und Weise, wie in unserer Stadt Entscheidungen getroffen, politische Inhalte formuliert und umgesetzt werden sollten. Gute Politik ist transparent, effektiv und legt Rechenschaft ab. Sie beteiligt die Bevölkerung und berücksichtigt die Meinung und die Bedürfnisse von Minderheiten und Schwachen.

Bei vielen Themen besteht in der Stadtverordnetenversammlung weitgehende Einigkeit, wie z.B. die Ausstattung mit Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen, kulturellen Angeboten und vieles mehr. Etliche Themen sind gesetzlich vorbelegt und entziehen sich weitgehend der kommunalpolitischen Beeinflussung. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnisse ist es uns wichtig, dass keine Fraktion auf die Unterstützung durch eine rechtspopulistische Partei/Fraktion angewiesen ist.

Im Folgenden beschränken wir uns auf die Darstellung von Handlungsschwerpunkten, deren Umsetzung wir bis zur Kommunalwahl 2024 – also kurzfristig – anstreben.

Die Stadt für den Klimawandel vorbereiten

Grünflächen und Bäume sichern das Stadtklima und können in ihrer Umgebung die Temperatur messbar reduzieren und natürliche Beschattung sichern.

Unsere innerstädtischen Alleen, z.B. Ziesarer und Göttiner Landstraße, müssen nachgepflanzt werden. Die Finanzierung ist durch vorhandene Mittel aus Ausgleichszahlungen gesichert. Auch die Stadtteile Nord, Hohenstücken und Eigene Scholle müssen nachbegrünt werden. Gleiches gilt für die Ortsteile. Derzeit stehen ca. 150.000 EUR hierfür zur Verfügung.

Der jährliche Mittelabfluss für Neupflanzungen muss sichergestellt und in Anbetracht der klimatischen Veränderungen ggf. aufgestockt werden.

Rückblick auf die SVV vom 24. Februar 2021

Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Brandenburg

Zu Beginnn der Sitzung wurde Frau Kornelia Köppe aus ihrem Amt als Gleichstellungsbeauftragte verabschiedet. Frau Köppe geht in den verdienten Ruhestand und hinterlässt Fußstapfen, die ab dem 1. März 2021 durch Frau Jeannette Horn ausgefüllt werden. Eine große Herausforderung, in der sie hoffentlich die entsprechende Unterstützung durch die Verwaltung erhalten wird.

Rede zum Haushalt von Dr. Ralf Krombholz

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Scheller,
meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete,

Corona ist Schuld und hat uns sicherlich einen Strich durch die Haushaltsdiskussion gemacht. Das ist sehr zu bedauern. Deshalb möchte ich gerne über die kommenden Haushalte dieser Wahlperiode reden.

Die kommunalen Haushalte sollen sich an Zielen orientieren. Dabei muss man sehen, was man sich leisten muss und was man sich leisten will. Das zweitere zu schaffen ist der kreativere und schwierigere Teil.

Pressemitteilung: Brandenburg wird bunt

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Die Altstadt und das Museumsquartier als Anker für die Digitale (Erlebnis)Welt Brandenburg an der Havel

Ein Reallabor als Triebfeder für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Das von Dr. Jürgen Peters, Dipl.-Ing. Martina Marx, Dr. Ralf Krombholz und Dipl.-Inf. (FH) Dennis Bohne verfasste und hier zum Herunterladen vorliegende Dokument ist ein Ideenpapier für eine „Digitale (Erlebnis)Welt Brandenburg an der Havel“, dass bspw. im Kontext eines Smart City Antrages als Anker genutzt werden kann. Die beschriebenen Herausforderungen und Lösungen im Kontext der Altstadt greifen eine Vielzahl von bestehenden „Schmerzpunkten“ der gesellschaftlichen, kulturellen und (infra)strukturellen Weiterentwicklung der Stadt auf und skizziert zukunftsweisende, nachhaltige Lösungsansätze. Ausgangspunkt ist die historische Altstadt, die sich als eine Art Reallabor betrachten lässt und damit der Kern für alle Aktivitäten, Tests und Erfolge ist. Zielstellung ist letztlich, eine erlebbare, attraktive Altstadt mit deutlichem Mehrwert für Gründung, Tourismus, Handel, Dienstleistung und Bewohner zu entwickeln und aus diesem Kern heraus Impulse, Ideen und konkrete Erfolge auf die übrige Stadt auszustrahlen und damit die Gesamtentwicklung von Brandenburg an der Havel hin zu einer modernen und nachhaltigen (smarten) Kommune deutlich voranzutreiben.

Pressemitteilung Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021

In den Monaten Januar und Februar diskutieren die Stadtverordneten über den Haushalt für das laufende Jahr 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024.

Nach der ersten Durchsicht der Planungsansätze wurde uns klar, dass für die Verbesserung der Situation der Radfahrenden in unserer Stadt, insbesondere was die z.T. schweren Unfälle in Verbindung mit Kopfsteinpflaster und Straßenbahnschienen betrifft, weder im laufenden Haushaltsjahr noch mittelfristig bis 2024 Mittel eingestellt worden sind.

Obwohl die Stadtverordneten bereits beschlossen haben, dass Unfallschwerpunke zu erfassen und geeignete Massnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen werden sollen, dass in Strassen mit Kopfsteinpflaster sog. Angebotsstreifen für Radfahrerende vorzusehen sind und allgemein der Radverkehr in der Stadt zu stärken ist, findet sich dieser Ansatz nicht im Haushalt wieder. Auch die online-Petition "Fahrradfreundliches Brandenburg", initiiert vom VCD Brandenburg und von mehr als 1350 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnet, fordert die Umsetzung dieser Beschlüsse. Offensichtlich sieht die Verwaltung jedoch bei diesem Thema keinen dringenden Handlungsbedarf.

Jahresrückblick 2020 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Brandenburg an der Havel

Am 16.12.2020 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem für uns alle so merkwürdigen Jahr 2020 statt. Kurz und schmerzlos und coronabedingt nur in halber Besetzung stimmten die Stadtverordneten die Vorlagen überwiegend mehrheitlich durch.

Der erneuten Auslegung des Bebauungsplanes Multi-Service-Center an der Zanderstraße haben wir nicht zustimmen können, weil nach unserer Einschätzung bei der Erschließung dieses Geländes die Belange der Radfahrer und Fußgänger und die Schulwegsicherung zu kurz gekommen sind. Unsere Einwendungen werden wir in der öffentlichen Auslegung vorbringen. Sehr schade fanden wir, dass ein Beschlussantrag der Fraktion Die Linke keine Mehrheit bekam. Der Beschlussvorschlag beinhaltete im wesentlichen, dass stadtteilprägende oder solitäre Bäume, die gefällt werden müssen, an Ort und Stelle kurzfristig in gleicher Art nachgepflanzt werden sollen. Eine Mehrheit aus den Fraktionen der CDU und der Freien Wähler haben dies gemeinsam mit der Fraktion der AFD abgelehnt, obwohl im Hauptausschuss noch eine Mehrheit hinter diesem Antrag stand. Wir hoffen, dass sich hier keine unheilvolle Allianz verfestigt.