Die SVV vom 29. Januar 2014

Auch im neuen Jahr erhalten Sie an dieser Stelle einen Überblick unserer Sicht auf die monatliche Zusammenkunft Ihrer gewählten Volksvertreter der Stadt Brandenburg an der Havel.

Die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014 zeigte gleich wieder das ganze Repertoire politischer Diskussionen. Die Tagesordnung war kurz, allerdings hatten es zwei Themen in sich – der "Rathausbote" und die Bebauung des Geländes der ehemaligen Stärkefabrik.

Teure Botschaften aus der Verwaltung für die Bürger

Die Herausgabe einer Publikation zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung entflammte die Gemüter. Grundsätzlich waren sich alle einig, allerdings sah der Antrag der CDU und der LINKEN vor, die Verwaltung mit 80.000,00 EUR auszustatten und freie Hand zu lassen. Wenn man berücksichtigt, dass gerade die Verwaltung es bisher nicht geschafft hat, den Draht zum Bürger herzustellen, stellt sich die Frage, warum 80.000,00 EUR kritiklos ausgegeben werden sollen.

Die SVV vom 18. Dezember 2013

Willkommen zum grünen Rückblick auf die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) des Jahres 2013 der Stadt Brandenburg an der Havel vom 18. Dezember 2013.

Der Rathausbote: Sinnhaftigkeit und Finanzierung

Heute war die letzte Sitzung vor dem Weihnachtsfest. Somit auch die richtige Zeit die Brandenburger mit Geschenken zu überraschen. So soll(t)en die Brandenburger Bürger im nächsten Jahr monatlich den „Rathausboten“ in ihrem Briefkasten vorfinden, ein Medium, dass die mangelnde Informationsfähigkeit (oder -bereitschaft?) der Verwaltungsspitze beheben soll. Immerhin hat der Kämmerer dafür noch 20.000,00 EUR im Haushalt 2013 auftreiben können, im nächsten Jahr sollen dafür 80.000,00 EUR eingestellt werden.

CarSharing bald in Brandenburg an der Havel?

Am Donnerstag, dem 28. November 2013 hatte der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen im cafe contact zu einem Infoabend zum Thema CarSharing eingeladen. Der Dozent Dominique Langhans, welcher bereits in mehreren Städten CarSharing aktiv nutzte und mit organisierte, erläuterte diverse Möglichkeiten das CarSharing-Konzept in Brandenburg an der Havel einzuführen.

Die SVV vom 27. November 2013

Willkommen zum grünen Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 27. November 2013.

Bürger fragen - die Verwaltung weicht aus

In der Einwohnerfragestunde forderten wieder einmal Brandenburger Bürger die Wahlversprechen der CDU und somit auch der amtierenden Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann, ein. Jugendliche erwarteten eine klare Antwort zum Bau der Skaterhalle. Es wurde ein anschauliches Exempel, wie jugendliche Brandenburger und die Beigeordneten der Stadt komplett aneinander vorbeireden können. Vielmehr noch wurde es ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit vieler Politiker, sich gegenüber dem „gemeinen“ Bürger verständlich zu äußern. Letzten Endes wurde durch den Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Stadtplanung, Bauen und Umwelt, Michael Brandt, der Ball wieder den Stadtverordneten zugespielt, getreu dem Motto, was diese beschließen wird gemacht.

Lass die Energiewende steigen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir Brandenburger Bündnisgrüne rufen gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern dazu auf, die Energiewende zu retten: Zusammen mit vielen Tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten auf der bundesweiten Demo für Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom am Samstag, 30. November, in Berlin.

Alle Infos rund um die Filmveranstaltungen und die Demo am 30.11.2013 findet ihr auf ausgestrahlt.de

Einladung zum Filmnachmittag

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Euch ganz herzlich zu unserem Filmnachmittag am Sonntag, den 24. November 2013, um 16:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Ritterstraße 90 in Brandenburg an der Havel) ein. Wir wollen bei Kaffee und Kuchen den Dokumentarfilm „Die 4. Revolution – Energy Autonomy“ ansehen.

Damit stimmen wir uns auf die Energiewende-Demo, die eine Woche später in Berlin stattfindet, ein.

Die SVV vom 30. Oktober 2013

Willkommen zum grünen Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 30. Oktober 2013.

Seit einem Jahr gibt es zum Monatsende unseren SVV-Rückblick. Mal mit mehr, mal mit weniger Themen. In der Oktober-SVV gab es wieder einmal weniger Themen, die jedoch auch über das politische Alltagsgeschäft hinausgingen.

Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 (!)

Das Brandenburger Innenministerium kann nach ausgiebiger Prüfung dem städtischen Haushalt zustimmen – allerdings mit Auflagen. So musste das Haushaltssicherungskonzept erneut beschlossen werden, bemängelt wurde, dass das Konzept nicht separat vom Haushalt beschlossen wurde.

GASFIEBER - ein Film- und Diskussionsabend

Am 28. Oktober 2013 lädt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter zu einem Film- und Diskussionsabend in das EUROPE DIRECT Informationszentrum am Gotthardtkirchplatz 10 in 14770 Brandenburg an der Havel. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr. (Voranmeldung bitte bis 25.10.2013 unter info(at)elisabeth-schroedter.de)

Was ist Schiefergas und welche Folgen hat seine Förderung mit Hilfe der Fracking-Technologie (hydraulische Frakturierung) für Mensch, Umwelt und Tier?

Bundestagswahl 2013: eine Wahlnachlese

von Yvonne Plaul

Auf Anregung der MAZ (die in einem Artikel in der vergangenen Woche das Fehlen einer Wahlauswertung bei den Parteien bemängelte) möchte ich die Bundestagswahl 2013 und den Wahlkampf im Wahlkreis 60 mit einer kleinen Bewertung abschl...