Persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden, Klaus Hoffmann, in der SVV vom 28.2.2018

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsitzender, sehr geehrte Stadtverordnete, aber vor allem:
Sehr geehrter Herr Scheller,

als erstes möchte ich Ihnen nach der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses nochmals unseren Glückwunsch aussprechen. Mit 66 % haben die Brandenburger ein klares Votum und Ihnen eine große Aufgabe gegeben. Dass sich nur 40 % überhaupt an der Wahl beteiligt haben, bedauern Sie zu Recht.

In den Wochen des Wahlkampfes haben Sie offensichtlich zusehend Gefallen an dem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Brandenburg gefunden. Und nicht nur diese, sondern auch die Kultur in Form des Brandenburger Theaters rückte wieder auf Ihre Agenda. Die aktive Einbeziehung der Brandenburger Bevölkerung durch VorOrt-Versammlungen oder auch die intensive, wenn auch nicht kritikfreie, Förderung des freien Jugendsportes waren Themen, die in den letzten Jahren nicht zu den Primärthemen der Verwaltungsspitze gehörten.

Pressemitteilung zum weiteren Verlauf auf dem Packhof

Die Ideenfindung zum Packhof muss vollkommen neu gestartet werden, sind sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung von Bündnis 90/ Die Grünen und die Grüne Jugend Brandenburg an der Havel einig.

Nach Abschluß der BUGA und der endlos scheinenden Verzögerung der Rückgabe des Areals wurde die große Freifläche am Packhof von den Bürgern der Stadt geradezu „zurückerobert“ und seitdem über alle Generationen hinweg sehr gut angenommen. Das lebhafte Treiben und die sehr erfolgreichen Veranstaltungen auf dem Packhof im letzten Jahr müssen bei den Nutzungsüberlegungen als neuer Aspekt berücksichtigt werden.

Ein großer Teil der vorhandenen Grünfläche sollte nach unserer Meinung daher als Familienpark erhalten und weiterentwickelt werden. Ein Wasserspielplatz für kleinere Kinder, eine Jugendhütte und Ausleihmöglichkeiten für Spiel- und Sportgeräte könnten z.B. das vorhandene Angebot im Uferbereich noch verbessern. Der Betongarten hingegen muß rückgebaut werden, da er den Ort nicht schmückt sondern nur zu Vandalismus einlädt.

Steffen Scheller (CDU) ist neuer Oberbürgermeister der Stadt

Nach dem vorläufugen Endergebnis der OB-Wahlen vom 25.2.2018 ist Steffen Scheller (CDU) von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Brandenburg an der Havel zum neuen Oberbürgermeister der Stadt gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,4%. Auf He...

WARUM unterstützen wir als BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN den unabhängigen OB-Kandidaten JAN VAN LESSEN zur Wahl am 25. Februar 2018??

Jan van Lessen engagiert sich seit über 20 Jahren ehrenamtlich in der Stadt Brandenburg an der Havel. Beruflich und familiär hat er seit vielen Jahren eine tiefe Verbundenheit zur Stadt Brandenburg. Er besitzt eine Vision für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die in erster Linie auf Bürgerbeteiligung, Transparenz und konstruktiver Zusammenarbeit beruht. Die Anhörung und Berücksichtigung aller Interessen steht für Jan van Lessen im Vordergrund und ist Maxime seines politischen und ehrenamtlichen Handelns.

Die letzten Jahre unter Frau Dr. Tiemann waren von Intransparenz, Ignoranz und Alleingängen geprägt, die unweigerlich schließlich im Desaster des gescheiterten Hotelkoloss enden mussten. Der politische Diskurs in der Stadt Brandenburg ist in den letzten Jahren der Amtszeit von Frau Dr. Tiemann regelrecht vergiftet worden. Eine konstruktive Sachpolitik der Opposition oder einer Bürgerbewegung war und ist seitens der Verwaltungsspitze schon lange nicht mehr erwünscht.

Die letzte SVV des Jahres 2017

Am Ende des Jahres bot die letzte Stadtverordnetenversammlung 2017 zunächst wenig Aufregung. Einzig der Beitrag in der Einwohnerfragestunde von Herrn Werner als Bürger dieser Stadt und Mitglied des Sprecherrates der Packhofinitiative wurde von Seiten einiger CDU-Mitglieder gestört, die sich mit der Geschäftsordnung zu wenig auskannten. Es ist grundsätzlich möglich, auch in diesem Rahmen Statements abzugeben. Allerdings hatte Herr Werner, entgegen der Vermutung einiger CDU-Fraktionäre, auch Fragen an Herrn Scheller, die allerdings unbeantwortet blieben.

Rückblick auf die SVV vom 29. November 2017

Einkaufszentrum Neuendorfer Straße

Thema war heute wieder einmal der Edeka – pardon – REWE-Einkaufstempel in der Neuendorfer Straße. Wiederholt hatten wir kritisiert, dass ein Supermarkt in der Größenordnung von 3.000 m² unmittelbar in Nähe des jüngst entstandenen Einkaufszentrums im vorderen Bereich der Neuendorfer Straße völlig überdimensioniert ist. Die ursprünglichen Planungen von Edeka wurden inzwischen von der Realität völlig überholt. Brandenburg an der Havel wird sich damit wohl zur attraktivsten Supermarktstadt des Landes entwickeln – mal abgesehen von den ersten, bereits wieder leer gezogenen Supermärkten.

Die Kaufkraft in einer Kommune ist immer begrenzt. In Anbetracht der Sozialstruktur der Stadt Brandenburg ist diese aus unserer Sicht sogar sehr begrenzt. Aber der Bürgermeister, Herr Steffen Scheller (CDU), warf alle bisherigen Bedenken und Gutachten über Bord. Was noch vor wenigen Jahren bemängelt wurde, zählt nicht mehr. Die Interessengemeinschaft der Innenstadthändler trug vor über sieben Jahren zu Beginn der Diskussion einen Sarg in den Rathaussaal. Es war ein Zeichen ihrer Angst, dass ein Einkaufszentrum in der Neuendorfer Straße den innerstädtischen Handel schädigen könnte und würde.

Die SVV vom 27. September 2017

Kreisfreiheit: „Das geht Sie gar nichts an“

Mit diesen Worten gipfelte heute die Diskussion über das städtische Engagement für einen späteren Kreissitz. Nachdem Frau Kornmesser (SPD) Frau Tiemann (CDU) befragte, wie sie vor vielen Jahren im Rahmen einer CDU-Arbeitsgruppe sich zu einer Kreisgebietsreform verhalten habe, verweigerte sich unsere Noch-OB mit diesen Worten einer Antwort. Dabei ist die Antwort den Stadtverordneten bekannt. Zu dieser Sinneswandlung zu stehen, hätte ihr besser zu Gesicht gestanden.

Im Mittelpunkt der Diskussion vor der Pause stand der Antrag von LINKE und SPD zur Bewerbung der Stadt Brandenburg als künftigen Kreissitz in einem Landkreis Havelland. Im Sinne eines Plan B, also im Falle der Einkreisung, waren die linken Fraktionen der Auffassung, sich möglichst frühzeitig um den Kreissitz zu bewerben. Allerdings hatten die Freien Wähler (früher BüfüBü) bereits im Ausschuss für Kreisfreiheit erläutert, dass sie „… so oder so ...“ für Rathenow als Kreissitz seien.

Till Heyer-Stuffer - Unser Direktkandidat für Brandenburgan der Havel, Potsdam-Mittelmark I,Teltow-Fläming I & Westhavelland (WK 60)

Heute für morgen handeln!

Wollen Sie morgen noch saubere Luft zum Atmen und unbelastetes Wasser haben? Sind Ihnen gesundes Essen und Tierwohl wichtig? Möchten Sie nicht zu lange auf Bus und Bahn warten? Sollen unsere Kinder bestmöglich betreut und gefördert werden? Dann lade ich Sie ein, bei der Bundestagswahl am 24. September BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu wählen. Zum Wahlspot »»»

Als Bundestagskandidat in Ihrem Wahlkreis stehe ich für:

• saubere Umwelt statt Kohle
• eine ökologische Landwirtschaft
• gut ausgestattete Kitas & Schulen
• Generationengerechtigkeit & menschenwürdiges Altern
• Ausbau der Bus & Bahnanbindungen

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E-Mail: till.heyer-stuffer[aet]gruene-brandenburg.de
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Bündnis90/Die Grünen im Land Brandenburg: www.gruene-brandenburg.de