Pressemitteilung der Fraktion zur Straßenerneuerung bei den Werkstätten der Lebenshilfe in der Potsdamer Landstraße: Verwaltungsversprechen nicht eingehalten!
Im Sommer 2018 gab es im rbb eine aktuelle Berichterstattung zu den Nöten der Beschäftigten und BetreuerInnen der Werkstätten der Lebenshilfe in der Potsdamer Landstraße. Es gab und gibt über die holprige Straße keinen barrierefreien Zugang zu den Werkstätten. Insbesondere für Gehbehinderte ist die Zuwegung eine Tortur und ohne fremde Hilfe kaum zu meistern. Die Betroffenen hatten Unterschriften gesammelt und dem Oberbürgermeister übergeben.
Zu dem Vor-Ort-Termin mit dem rbb waren auch Stadtverordnete und MitarbeiterInnen der Verwaltung gebeten worden. Der Fachgruppenleiter für Straßen und Brücken, Herr Reck, versprach im Namen der Verwaltung schnelle Abhilfe, die Planung der notwendigen Baumaßnahmen im Jahr 2019 und den möglichen Baubeginn in 2020. Die anwesenden Stadtverordneten aller Fraktionen versprachen ebenfalls ihre Unterstützung. Diese Zusagen lösten bei den Betroffenen Erleichterung und Zuversicht aus.
Mehr»Rückblick zur Mitgliederversammlung am 7. Juli 2020
Unsere erste Mitgliederversammlung in Coronazeiten fand aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln in der Gartensparte „Einheit“ in der Thürigerstraße 18 statt.
Kurz nach 18 Uhr war der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt und die Bestuhlung musste in den angrenzenden Saal erweitert werden.
Unsere Versammlung begann mit einem Vortrag über die Geschichte der Gartensparten und dem aktuellen Stand. Herr Schenk, der nicht nur Vorsitzender der Gartensparte „Einheit“ ist, sondern auch Vorsitzender vom Landesverband der Gartenfreunde e.V. im Land Brandenburg, referierte rund 45 Minuten. Sein vielschichtiger Blick auf das Leben und die Probleme in den Gartensparten war sehr aufschlussreich. Abschließend rundete er seinen Vortrag mit...
Rückblick auf die SVV vom 24. Juni 2020
Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
Uferwegekonzeption -„Was lange währt, wird gut“?
Im Jahr 2002 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung die Stadtverwaltung durch Beschluss (Beschlussvorlage 33/2002) mit der Erarbeitung einer Uferwegekonzeption. Im Leitbild der Stadt Brandenburg wird die Kombination zwischen den innerstädtischen Gewässern und der mittelalterlichen Stadt als Alleinstellungsmerkmal bewertet. Den innerstädtischen Uferbereichen wird große Bedeutung für eine erfolgreiche und nachhaltige Innenstadtentwicklung zugesprochen.
Sieben (!) Jahre später, im Jahr 2009, legte die Stadtverwaltung einen Entwurf vor, in welchem die Uferbereiche am Beetzsee, die Bereiche Seeestraße und das Ostufer Kirchmöser sowie den Bereich Margarethenhof/Plauerhof umfasste. Das Papier wurde zwar viel diskutiert, aber nicht beschlossen. Mit der Berichtsvorlage 136/2011 wurde erneut ein Bericht über den Umsetzungsstand des Konzeptes vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung forderte dann im September 2011 (Beschluss 215/2011) die Stadtverwaltung auf, die Konzeption weiterzuentwickeln sowie Planungsinstrumente aufzuzeigen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf Nachfragen verschiedener Fraktionen verwies die Verwaltung seither immer darauf, dass weitergehende Konzeptionen und die planungsrechtliche Untersetzung des Papiers aus dem Jahr 2009 aus Kapazitätsgründen noch nicht erfolgt seien.
Mehr»Die SVV vom 27. Mai 2020
Entwicklung am Packhofgelände geht in die nächste Runde
Mit der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden die Ergebnisse des Werkstattgremiums zur Entwicklung des Packhofgeländes beschlossen. Das weitere Verfahren fand einstimmige Zustimmung. Auch der neue Bürgermeister und Baubeigeordnete Herr Michael Müller sieht in diesem Verfahren eine gute Chance, das Gebiet mit neuen, zukunftsorientierten Aspekten zu entwickeln. Grundlage ist der Konsens, einen weiträumigen Teil des Geländes als grüne Lunge für die Brandenburger*innen zu belassen und die Wohnbebauung in einem breiten Mix aus Eigentum und Miete zu gestalten. Mittels eines „kooperativ angelegten Gutachterverfahrens“ sollen mehrere Büros mit der weiteren Planung beauftragt werden, Zwischenergebnisse sollen dann wieder offen und breit angelegt mit den Brandenburger*innen diskutiert werden. Es lohnt sich, die entsprechende Vorlage 073/2020 „Weiteres Verfahren zur Entwicklung des Packhofgeländes“ auf der Website der Stadt Brandenburg aufzurufen und sich anhand der Lagepläne ein konkretes Bild zu machen. [ LINK: https://ctx1.stadt-brandenburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5677 ] Es zeigt sich, dass eine Bürgerbeteiligung, auch wenn sie langwierig und mitunter auch anstrengend ist, einem Alleingang eines Stadtoberhauptes und derer fragwürdiger Visionen vorzuziehen ist.
Offene Mitgliederversammlung per Videokonferenz am 2.6.2020
Nachdem die letzten beiden Kreisverbandssitzungen entfielen, wird es am Dienstag, dem 02.06.2020 um 18:00 Uhr endlich wieder eine offene Mitgliederversammlung geben.
Auf Grund der weiterhin bestehenden Corona- Einschränkungen, werden wir das Treffen per Videokonferenz abhalten. Teilnehmen werden neben unserem Stadtverordneten Ralf Krombholz, auch der Landtagsabgeordnete Heiner Klemp.
Willst auch Du teilnehmen, dann melde dich per Mail 
kgf(at)gruene-brandenburg-havel.de kurz an, um rechtzeitig den Einwahl-Link zu erhalten.
Rückblick auf die SVV vom 13. Mai 2020
Die erste Stadtverordnetenversammlung nach mehrwöchiger Corona-bedingter Sitzungspause war von Abstands- und Hygienevorgaben geprägt. Nicht bezüglich der politischen Hygiene, wobei sich auch hier diesmal alle Stadtverordneten weitgehend zusammenreißen konnten.
Neuwahl des Bürgermeister und Baubeigeordneten
Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Bürgermeisters und Baubeigeordneten der Stadt Brandenburg an der Havel. Der Personalvorschlag des Oberbürgermeisters entsprach unseren Vorstellungen. Herr Michael Müller war nach Einsicht in die Bewerbungsunterlagen und seiner Vorstellung im Ältestenrat unser eindeutiger Favorit. Alle Fraktionsmitglieder hatten in einer ca. zweistündigen Videokonferenz unserer Fraktion mit Herrn Müller zudem die Möglichkeit wahrgenommen, Fragen an ihn zu stellen und ihn ein wenig kennenzulernen. Wir hoffen, dass es durch die Wahl von Herrn Müller zum Baubeigeordneten zu einem fachlichen und konstruktiven Neustart für den bisher viel kritisierten Bereich Stadtentwicklung kommen wird und unsere Stadt für die kommenden Herausforderungen besser aufgestellt ist als bisher.
Unsere Hoffnung besteht darin, dass die Verwaltung zukünftig wieder mehr Sensibilität für eine behutsame und nachhaltige Stadtentwicklung eintritt. Beim Blick auf die Winterlinde, die gnadenlos „geopfert“ wurde, die Aufgabe wassernaher städtischer Grundstücke, die apathische Hinnahme der Abschaffung sinnvoller Radwegeverbindungen zwischen Innenstadt und Hohenstücken sind nur einige Beispiele, was im Planungsbereich in letzter Zeit schiefgelaufen ist. Nicht zu vergessen das Planungsdesaster am Packhof und in der Plauer Straße.
Herr Müller erhielt 40 Stimmen von 43 anwesenden Stadtverordneten, hoffentlich auch ein Zeichen, dass die Stadtverordneten in der langfristigen Stadtplanung auch wieder öfter einen vernünftigen Konsens finden.
Mehr»Corona-Krise: Ausfall der Mitgliederversammlung
Auf Grund der aktuellen Situation fallen vorerst alle offenen Mitgliederversammlungen aus. Auch unsere Geschäftsstelle in der Ritterstraße bleibt geschlossen.
Ihr könnt uns weiterhin unter der E-Mail-Adresse: kgf@gruene-brandenburg-havel.de erreichen.
Wir wünschen allen eine gute Gesundheit und bitten darum weiterhin die Maßnahmen gegen Corona zu unterstützen.
Viele Grüße
euer Vorstand des Kreisverbandes der Grünen Brandenburg Havel
Beschlussantrag zur SVV: Böllerfreie Zone auf dem Marienberg
Die Beschlussvorlage zum Herunterladen »»» // Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der SVV beauftragt mit dieser Beschlussvorlage die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass zum Jahreswechsel (Silvester) eine Feuerwerks- und Böllerfreie Zone am Marienberg eingerichtet wird.
Rückblick Kreismitgliederversammlung vom 3.3.2020
Am 3.3.2020 konnten wir erneut zwei neue Mitglieder*innen begrüßen und in unserem Kreis aufnehmen. Somit hat sich in den letzten 18 Monaten unsere Mitglieder*innenzahl mit insgesamt 53 Parteifreund*innen nahezu verdoppelt.
Beschlossen wurde ein Entwurf zur Änderung der Baumschutzverordnung der Stadt Brandenburg. Dieser wurde der Fraktion mit der Bitte um Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) übergeben. Beabsichtigt ist hier u.a. für die Fällung eines Baumes, Ersatzpflanzungen pro angefangene 40 cm Baumumfang vorzunehmen. Als Ausgleichspflanzung sollen zukünftig auch Dach- und Fassadenbegrünungen ermöglicht werden. Ein finanzieller Ausgleich soll zur Ausnahme werden.
Weiterhin beschlossen wir, die Themen rund um Baum, Grünflächen und Stadtwald in einer offenen Arbeitsgruppe zu bündeln. Das Ziel ist hier, mit einer breiten Vernetzung tragbare Konzepte zu entwickeln. Das konstituierende Treffen für die AG „Baumschutz“ soll am Donnerstag, den 26.3.2020 um 17:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle stattfinden.
Wenn ihr auch mitgestalten wollt, dann nutzt eines unsere nächsten Treffen und schaut vorbei. Wir freuen uns auf euch!
René Blumenthal
Anhörungsverfahren zum Ausbau der B 102 zwischen Ortsausgang Brandenburg bis Fohrde
Unsere Fraktionn hat sich mit dem folgenden Brief an das Landesamt für Bauen und Verkehr, die Anhörungsbehörde gewandt:
Diesseits bestehen starke Bedenken gegen das Vorhaben:
Die zugrunde liegende Annahme über die Zunahme des KFZ-Verkehrs auf 12.000 Kfz/24h teilen wir nicht. Die Straßenverkehrsprognose 2025 wurde 2009 veröffentlicht und basiert auf Zahlen von 2006. Sie muss validiert werden. Gegenwärtig haben wir kaum 7500 Fahrzeuge auf der Trasse, so dass ein weiterer Ausbau entbehrlich erscheint.
Die Straße kann unseres Erachtens in dem jetzigen, gerade erst erneuertem Ausbaustand für mindestens die kommenden 10 Jahre verbleiben. Danach sollte erneut geprüft werden, ob ein weiterer Ausbau auf Grund gestiegener Fahrzeugzahlen gerechtfertigt sein könnte.
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