Rückblick auf die SVV vom 25. November 2020

Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

Schon vor der heutigen SVV wurden durch die Fraktionsvorsitzenden die Ereignisse der letzten „Brandenburg steht auf“- Demo am Salzhofufer besprochen. Mit der Unterschrift unter einen parteiübergreifenden Appell konnte jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung die Brandenburgerinnen und Brandenburger aufrufen, in Zeiten der Coronaeinschränkungen nicht in Beleidigungen, Beschimpfungen und dergleichen Zuflucht zu suchen.

Das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit besteht ausdrücklich auch in dieser Zeit. Leider nutzen jedoch „Rattenfänger“ dieses demokratische Grundrecht, um unzufriedene oder besorgte Bürgerinnen und Bürger durch Polemik und wissenschaftlich falsche Behauptungen gegen demokratisch gewählte Volksvertreter aufzubringen. Sicher sind unter den Demonstrierenden viele dabei, die mit den von den Rednern oder anderen Einzelpersonen geäußerten Behauptungen nicht einverstanden sind. Sich dagegen unmittelbar offen und deutlich zu positionieren fällt jedoch schwer. Diesen Menschen möchten wir unmissverständlich sagen: Euer Recht auf Kritik an den pandemiebedingten Maßnahmen wird nicht in Frage gestellt. Aber das blinde Hinterherlaufen hinter demokratiefeindlichen Beschimpfungen und Verleumdungen ist kein Ausdruck demokratischer Mitbestimmung.

"Grün lädt ein": Die neue Veranstaltungsreihe

"Grün lädt ein!" heißt die neue Veranstaltungsreihe des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg an der Havel. Nachhaltigkeit, Naturschutz, Bildungsgerechtigkeit, gesunde und bewusste Lebensweise … Das sind ein paar der Themen, die in unterschiedlichen Formaten und mit verschiedenen Zielgruppen bearbeitet und besprochen werden.

Die SVV vom 30. September 2020

Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

Beschlossene Zuschüsse zur Schülerspeisung und kein Ende

Ein erneutes Trauerspiel lieferte unser Oberbürgermeister, Herr Steffen Scheller (CDU), in dieser Frage ab. Obwohl eine Mehrheit der Stadtverordneten im Juni 2020 beschlossen hatte, die überhöhten Preise für das Schulessen zu bezuschussen, weigert sich Herr Scheller mit sehr fragwürdigen Methoden, diesen Beschluss umzusetzen. Er hatte den Beschluss nicht beanstandet, setzt ihn aber trotzdem nicht um. Der Gipfel der Unglaubwürdigkeit war dann erreicht, als er die Stadtverordneten ernsthaft aufforderte, die anfallenden Kosten für diese Maßnahme selbst zu berechnen, sonst könne er den Beschluss nicht umsetzen. Wer will das von den betroffenen Eltern noch verstehen? Einen weiteren Grund sah Herr Scheller in der Corona-bedingten Haushaltssperre, obwohl diese durch Mehrheitsbeschluss der SVV partiell aufgehoben werden kann und wurde.

Auch die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition einer Mutter in Sachen Essengeld wurde wiedermal von der Verwaltung angegriffen, konnte aber doch mehrheitlich beschlossen werden. Viele Stadtverordnete kritisierten in der Diskussion den Oberbürgermeister für seinen Umgang mit der Stadtverordnetenversammlung. Ein solches Verhalten trägt maßgeblich zu Politikverdrossenheit bei.

Pressemitteilung der Fraktion zur Straßenerneuerung bei den Werkstätten der Lebenshilfe in der Potsdamer Landstraße: Verwaltungsversprechen nicht eingehalten!

Im Sommer 2018 gab es im rbb eine aktuelle Berichterstattung zu den Nöten der Beschäftigten und BetreuerInnen der Werkstätten der Lebenshilfe in der Potsdamer Landstraße. Es gab und gibt über die holprige Straße keinen barrierefreien Zugang zu den Werkstätten. Insbesondere für Gehbehinderte ist die Zuwegung eine Tortur und ohne fremde Hilfe kaum zu meistern. Die Betroffenen hatten Unterschriften gesammelt und dem Oberbürgermeister übergeben.

Zu dem Vor-Ort-Termin mit dem rbb waren auch Stadtverordnete und MitarbeiterInnen der Verwaltung gebeten worden. Der Fachgruppenleiter für Straßen und Brücken, Herr Reck, versprach im Namen der Verwaltung schnelle Abhilfe, die Planung der notwendigen Baumaßnahmen im Jahr 2019 und den möglichen Baubeginn in 2020. Die anwesenden Stadtverordneten aller Fraktionen versprachen ebenfalls ihre Unterstützung. Diese Zusagen lösten bei den Betroffenen Erleichterung und Zuversicht aus.

Rückblick zur Mitgliederversammlung am 7. Juli 2020

Unsere erste Mitgliederversammlung in Coronazeiten fand aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln in der Gartensparte „Einheit“ in der Thürigerstraße 18 statt.

Kurz nach 18 Uhr war der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt und die Bestuhlung musste in den angrenzenden Saal erweitert werden.

Unsere Versammlung begann mit einem Vortrag über die Geschichte der Gartensparten und dem aktuellen Stand. Herr Schenk, der nicht nur Vorsitzender der Gartensparte „Einheit“ ist, sondern auch Vorsitzender vom Landesverband der Gartenfreunde e.V. im Land Brandenburg, referierte rund 45 Minuten. Sein vielschichtiger Blick auf das Leben und die Probleme in den Gartensparten war sehr aufschlussreich. Abschließend rundete er seinen Vortrag mit...

Rückblick auf die SVV vom 24. Juni 2020

Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

Uferwegekonzeption -„Was lange währt, wird gut“?

Im Jahr 2002 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung die Stadtverwaltung durch Beschluss (Beschlussvorlage 33/2002) mit der Erarbeitung einer Uferwegekonzeption. Im Leitbild der Stadt Brandenburg wird die Kombination zwischen den innerstädtischen Gewässern und der mittelalterlichen Stadt als Alleinstellungsmerkmal bewertet. Den innerstädtischen Uferbereichen wird große Bedeutung für eine erfolgreiche und nachhaltige Innenstadtentwicklung zugesprochen.

Sieben (!) Jahre später, im Jahr 2009, legte die Stadtverwaltung einen Entwurf vor, in welchem die Uferbereiche am Beetzsee, die Bereiche Seeestraße und das Ostufer Kirchmöser sowie den Bereich Margarethenhof/Plauerhof umfasste. Das Papier wurde zwar viel diskutiert, aber nicht beschlossen. Mit der Berichtsvorlage 136/2011 wurde erneut ein Bericht über den Umsetzungsstand des Konzeptes vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung forderte dann im September 2011 (Beschluss 215/2011) die Stadtverwaltung auf, die Konzeption weiterzuentwickeln sowie Planungsinstrumente aufzuzeigen und zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf Nachfragen verschiedener Fraktionen verwies die Verwaltung seither immer darauf, dass weitergehende Konzeptionen und die planungsrechtliche Untersetzung des Papiers aus dem Jahr 2009 aus Kapazitätsgründen noch nicht erfolgt seien.

Die SVV vom 27. Mai 2020

Entwicklung am Packhofgelände geht in die nächste Runde

Mit der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden die Ergebnisse des Werkstattgremiums zur Entwicklung des Packhofgeländes beschlossen. Das weitere Verfahren fand einstimmige Zustimmung. Auch der neue Bürgermeister und Baubeigeordnete Herr Michael Müller sieht in diesem Verfahren eine gute Chance, das Gebiet mit neuen, zukunftsorientierten Aspekten zu entwickeln. Grundlage ist der Konsens, einen weiträumigen Teil des Geländes als grüne Lunge für die Brandenburger*innen zu belassen und die Wohnbebauung in einem breiten Mix aus Eigentum und Miete zu gestalten. Mittels eines „kooperativ angelegten Gutachterverfahrens“ sollen mehrere Büros mit der weiteren Planung beauftragt werden, Zwischenergebnisse sollen dann wieder offen und breit angelegt mit den Brandenburger*innen diskutiert werden. Es lohnt sich, die entsprechende Vorlage 073/2020 „Weiteres Verfahren zur Entwicklung des Packhofgeländes“ auf der Website der Stadt Brandenburg aufzurufen und sich anhand der Lagepläne ein konkretes Bild zu machen. [ LINK: https://ctx1.stadt-brandenburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5677 ] Es zeigt sich, dass eine Bürgerbeteiligung, auch wenn sie langwierig und mitunter auch anstrengend ist, einem Alleingang eines Stadtoberhauptes und derer fragwürdiger Visionen vorzuziehen ist.

Offene Mitgliederversammlung per Videokonferenz am 2.6.2020

Nachdem die letzten beiden Kreisverbandssitzungen entfielen, wird es am Dienstag, dem 02.06.2020 um 18:00 Uhr endlich wieder eine offene Mitgliederversammlung geben.

Auf Grund der weiterhin bestehenden Corona- Einschränkungen, werden wir das Treffen per Videokonferenz abhalten. Teilnehmen werden neben unserem Stadtverordneten Ralf Krombholz, auch der Landtagsabgeordnete Heiner Klemp.

Willst auch Du teilnehmen, dann melde dich per Mail kgf(at)gruene-brandenburg-havel.de kurz an, um rechtzeitig den Einwahl-Link zu erhalten.

Rückblick auf die SVV vom 13. Mai 2020

Die erste Stadtverordnetenversammlung nach mehrwöchiger Corona-bedingter Sitzungspause war von Abstands- und Hygienevorgaben geprägt. Nicht bezüglich der politischen Hygiene, wobei sich auch hier diesmal alle Stadtverordneten weitgehend zusammenreißen konnten.

Neuwahl des Bürgermeister und Baubeigeordneten

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Bürgermeisters und Baubeigeordneten der Stadt Brandenburg an der Havel. Der Personalvorschlag des Oberbürgermeisters entsprach unseren Vorstellungen. Herr Michael Müller war nach Einsicht in die Bewerbungsunterlagen und seiner Vorstellung im Ältestenrat unser eindeutiger Favorit. Alle Fraktionsmitglieder hatten in einer ca. zweistündigen Videokonferenz unserer Fraktion mit Herrn Müller zudem die Möglichkeit wahrgenommen, Fragen an ihn zu stellen und ihn ein wenig kennenzulernen. Wir hoffen, dass es durch die Wahl von Herrn Müller zum Baubeigeordneten zu einem fachlichen und konstruktiven Neustart für den bisher viel kritisierten Bereich Stadtentwicklung kommen wird und unsere Stadt für die kommenden Herausforderungen besser aufgestellt ist als bisher.

Unsere Hoffnung besteht darin, dass die Verwaltung zukünftig wieder mehr Sensibilität für eine behutsame und nachhaltige Stadtentwicklung eintritt. Beim Blick auf die Winterlinde, die gnadenlos „geopfert“ wurde, die Aufgabe wassernaher städtischer Grundstücke, die apathische Hinnahme der Abschaffung sinnvoller Radwegeverbindungen zwischen Innenstadt und Hohenstücken sind nur einige Beispiele, was im Planungsbereich in letzter Zeit schiefgelaufen ist. Nicht zu vergessen das Planungsdesaster am Packhof und in der Plauer Straße.

Herr Müller erhielt 40 Stimmen von 43 anwesenden Stadtverordneten, hoffentlich auch ein Zeichen, dass die Stadtverordneten in der langfristigen Stadtplanung auch wieder öfter einen vernünftigen Konsens finden.