Die SVV vom 24. Juni 2015
In der SVV vom 24. Juni 2015 waren die Themen Sicherheit an Badestellen, der Schulentwicklungsplan, die Preise im Schwimmbad und brummende Schiffe am Dom für unseren Rückblick von Relevanz. Weiterhin lesen Sie hier den Text einer persönlichen Erklärung von Martina Marx im Wortlaut zu den Vorgängen in der Geschäftsleitung der WOBRA sowie im dortigen Aufsichtsrat.
Einwohnerfragestunde: Sicherheit an unseren Badestellen
In der Einwohnerfragestunde legte die örtliche Geschäftsführerin der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft DLRG Frau Hofmeister ihre Sorgen bezüglich der unzureichenden Sicherung der Brandenburger Badestellen dar. Sie verwies auf die zwei Todesfälle durch Ertrinken innerhalb der letzten zehn Monate. Die DLRG hatte gegenüber der Verwaltung bereits vor einiger Zeit Vorschläge unterbreitet, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden könnten. Die Verwaltung verwies zunächst darauf, dass eine Bewachung aller Badestellen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigen würde, sah allerdings auch keine Option für eine Alternativvariante. Derzeit soll eine Minimalvariante (Rettungsring und Warntafeln) umgesetzt werden. Da jedoch alle Anwesenden in der SVV dringenden Handlungsbedarf sehen, soll dieses Thema, auch auf Grundlage einer SPD-Anfrage, im Herbst diskutiert werden.
Mehr»Die SVV vom 27. Mai 2015
Die heutige Tagesordnung war recht kurz, enthielt trotzdem jede Menge Diskussionsstoff.
Vorzeitige Ablösung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet „Innenstadt I“
Im Sanierungsgebiet „Innenstadt I“ werden die Eigentümer nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen zu Ausgleichsbeiträgen herangezogen. Die Sanierung soll voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2019 abgeschlossen sein. Die Ausgleichsbeiträge ermitteln sich aus der Wertsteigerung der Grundstücke in Folge der durchgeführten Sanierung. Eigentümer, die bereits Beiträge nach dem KAG (Kommunales Abgabengesetz) geleistet haben (z.B. im Sanierungsgebiet Innenstadt II), werden zur Sanierungsumlage nicht herangezogen.
Mehr»Die SVV vom 29. April und 06. Mai 2015
Wir schauen für Sie zurück auf die SVV vom April 2015, die auf Grund der Themenlage eine Nachsitzung im Mai erforderlich machte.
Jugendförderplan – Zustimmung zu einer bedarfsorientierten Maßnahmeplanung
Der Jugendförderplan wurde nach langer Diskussion im Jugendhilfeausschuss in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und verabschiedet. Er beinhaltet in erster Linie die Zielstellung der Kinder-und Jugendarbeit in der Stadt Brandenburg und die damit verbundene Finanzierung und qualitative Ausstattung der freien Träger. Mehrere Ergänzungen des Jugendhilfeausschusses, für die wir uns auch dort stark machten, wurden aufgenommen: so wird die gute qualitative Arbeit des „Café Contact“ durch den Erhalt von zwei Sozialarbeiter- und einer Erzieherstelle unterstrichen – die Verwaltung hatte die Veränderung auf eine Sozialarbeiter- und zwei Erzieherstellen vorgeschlagen und vehement verteidigt. In Anbetracht des im letzten Jahr vorgelegten Sozialatlas und der stetig steigenden Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wäre dies ein falsches Signal gewesen.
Mehr»Die SVV vom 25. März 2015
Unser Kurz-Rückblick zur SVV vom 25.03.2015:
Geschäftsordnung und Aufwandsentschädigungssatzung
Nach Bestätigung der neuen Geschäftsordnung mit Wiedereinführung des Ältestenrates wurde auch der neuen Aufwandsentschädigungssatzung mehrheitlich zuges...
Mehr»Die SVV vom 25. Februar 2015
Aus der heutigen Stadtverordnetenversammlung gibt es nicht viel zu berichten, der Haushaltsentwurf 2015, zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept, ist gerade erst in den Ausschüssen angekommen. Insofern war die Sitzung eher ruhig und ließ auf einen frühen Feierabend schließen. Vielleicht ein Zeichen dafür, dass in der Stadt alles „nach Plan“ läuft? Oder entwickelt sich inzwischen alles zum „Geschäft der laufenden Verwaltung“? Vielleicht auch eine Konsequenz aus dem Umstand, dass sich Mehrheiten für eine Idee nicht an der Idee selbst finden, sondern leider immer wieder an den „Fraktionsgrenzen“ enden.
Mehr»„Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel“ – Aufruf zur zweiten Demonstration mit anschließender Diskussionsveranstaltung
Am vergangenen Montag hat sich gezeigt, dass BraMM trotz aller Behauptungen keine neue überparteiliche Bewegung ist, sondern eine Tarnveranstaltung von Personen aus dem Umfeld der Republikaner und der NPD. Es sind die altbekannten Rechtsextremen, die...
Mehr»Die SVV vom 28. Januar 2015
Die erste Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2015 hatte u.a. die Themen Haushalt 2015, Namenszusatz für die Stadt und Bäume in der Bauhofstraße. Hier unser Rückblick:
„alte Chur- und Hauptstadt der Mark“ ?
Die heutige Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung war außerordentlich übersichtlich. Nachdem das Innenministerium gegenüber dem Namenszusatz „alte Chur- und Hauptstadt der Mark“ schriftlich Bedenken angezeigt hatte, wurde die Beratung zu dieser Vorlage erst einmal ausgesetzt. Wir hatten diesen rechtlichen Aspekt bereits in den Ausschüssen hinterfragt und wurden dort beschwichtigt. Offensichtlich haben sich die Einreicher geirrt, hätten vielleicht im Vorfeld die Meinung des Landes einholen sollen. Abgesehen davon, können wir den Argumenten zur Sinnhaftigkeit eines zweizeiligen Zusatzes auf dem Ortseingangsschild nicht folgen und lehnen diesen Namenszusatz ab. Wir denken, dass „Brandenburg an der Havel“ ausreichend Selbstbewusstsein verkörpert. Und einer angedrohten Einkreisung sollten wir auch mit anderen Argumenten entgegen treten.
Mehr»Haushaltsplan 2015 der Stadt lässt auf sich warten
Wo bleibt der Haushalt der Stadt Brandenburg für das Jahr 2015? Ursprünglich für Dezember 2014 angekündigt, ist er im Januar wieder nicht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Damit folgt der Kämmerer einer Tradition der vergangenen J...
Mehr»Aufruf zur Demonstration für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel
Die überparteiliche Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz in der Stadt Brandenburg an der Havel ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich am 26.01. und 02.02. gemeinsam für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel ein...
Mehr»Die SVV vom 17. Dezember 2014
Die aktuellen Themen der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2014 waren u.a. die Begrünung der Bauhofstraße, wieder einmal EDEKA in der Neuendorfer Straße und das Umweltbewußtsein der Verwaltung unserer Stadt.
Kinder- und Jugendbeauftragte
In der heutigen Sitzung wurde Ina Schönfeld erneut als Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Brandenburg benannt. Sie hatte bereits im letzten Jahr dieses Amt wahrgenommen und erste wichtige organisatorische Aspekte ihrer Arbeit klären können. Leider fehlte zu oft die Unterstützung durch die Verwaltung. In ihrem schriftlichen Resümee zum Ablauf der ersten „Amtszeit“ wies sie auf die Widrigkeiten hin, die die Umsetzung ihrer ambitionierten Ideen oft erschwerten oder verhinderten. Inzwischen kann sie ein Büro im Bürgerhaus nutzen und verfügt über eine eigene E-Mail-Adresse in ihrer Funktion als Kinder- und Jugendbeauftragte. Wir wünschen ihr für die kommende Wahlperiode Energie und Durchhaltevermögen – aber auch eine bessere Akzeptanz durch die Verwaltung.
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