Persönliche Erklärung von Martina Marx vor der SVV zum Thema Abstimmung um Bild- und Tonaufzeichnungen in der SVV
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadtverordnetenversammlungen der letzten Monate waren mir Anlass, über den Sinn der Regelung in unserer Geschäftsordnung nachzudenken, wonach zu Beginn jeder Sitzung über die Zulassung von Bild- und Tonaufzeichnungen abzustimmen ist.
Warum tun wir das eigentlich?
Ich gehe davon aus, dass unsere Geschäftsordnung, die sich aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ableitet, auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik steht.
Stadtverordnete, auch ich, die in dieser vorgenannten Abstimmung mit „Nein“ stimmen oder sich enthalten, werden regelmäßig in einem Teil der öffentlichen Medien diffamiert, sie würden gegen die garantierte Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land stimmen und damit gegen demokratische Grundrechte.
Mehr»Die SVV vom 31. Mai 2017
Der Plauer Uferweg, die Kitaplätze in der Stadt, eine neue Städtepartnerschaft, die Steuererleichterungen für einige Hundebesitzer und die Bäume in der Bauhofstraße waren u.a. Themen in der SVV im Mai 2017.
Der Rückblick beginnt mit einem Rückblick.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler der Wanderweg am Plauer Fischereigelände verlegt. Nicht mehr der vorhandene Uferweg sollte als Wanderweg ausgeschildert werden, sondern eine Umgehung, u.a. entlang des neuen Fischlehrpfades. Die neue Wegeführung sollte u.a. die Attraktivität eines dortigen Grundstückes verbessern, der sogenannten „Wieseke-Villa“ und zugleich die Hofstelle der Fischer von dem Wanderweg befreien. Problematisch hierbei ist, dass die Fischer in dieser Sache bereits mit der Verwaltung in einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind und hierbei von einem Rechtsanwalt, der Mitglied der Freien Wähler ist, vertreten werden. Inwiefern also eine Befangenheit dieses Stadtverordneten vorliegt, der zum einen als Rechtsanwalt in dieser Sache tätig ist und gleichzeitig als Stadtverordneter dieses Ansinnen in die Stadtverordnetenversammlung bringt, ist offen und sollte durch die Kommunalaufsicht geklärt werden. Aus diesem Grunde hat unser Fraktionsmitglied Anette Lang diesen Beschluss zur Prüfung dem Ministerium übersandt. Die berufliche Vertretung der Interessen von Klienten sollte man nicht mit dem Auftrag eines gewählten Stadtverordneten verwechseln.
Mehr»Die SVV vom 26. April 2017
Auf der SVV im April 2017 ging es u.a. um die Themen sauberere Luft für unsere Stadt, Petitionen und deren Behandlung, abgelehnte Verbesserungen für die Feuerwehren der Stadt und Wanderwege kontra private Uferinteressen.
Luftreinhalteplan als Hintertür für Testballon
Als vertagte Beschlussvorlage aus der letzten Stadtverordnetenversammlung stand heute der Luftreinhalteplan zur Abstimmung.
Im Luftreinhalteplan geht es um die Verringerung der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung in der Luft. In Brandenburg an der Havel sind hier zwei besonders belastete Bereiche ausgemacht: Teile des Mühlendamms (Höhe Kita Arche) und der Molkenmarkt. Verkehrsberuhigung und die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs sollen als Maßnahme dem entgegenwirken. Der Luftreinhalteplan empfiehlt dringend, dem Anstieg motorisierter Ziel- und Quellverkehre entgegen zu wirken. Soweit so gut. Die Mehrheit hierfür war sicher.
Die SVV vom 29. März 2017
Haushalt 2017/2018
Wider Erwarten gibt es nun doch noch Geld für die Radwegsanierung, die Verkehrsbetriebe Brandenburg, Sportanlagen und Kleingärten - allerdings nicht genug für Tarifanpassungen bei den Jugendhilfeträgern oder für Sonnenschutz an Schulen.
Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im März 2017 hatte es in sich: 19 Änderungsanträge zum Haushalt 2017/2018, von denen viele in den Fachausschüssen nicht beraten wurden bzw. werden konnten. In der Gesamtsumme führen die Anträge zu erheblichen Veränderungen im Haushalt, die wiederum Mitarbeitern der Finanzverwaltung die Zornesfalten auf die Stirn treiben dürften. Trotzdem sah der Kämmerer Steffen Scheller (CDU) Potentiale im Haushalt, den Änderungsanträgen wohlwollend gegenüber zu stehen – erstaunlicherweise allerdings vornehmlich den Anträgen der CDU und BüfüBü. Sämtliche Anträge unserer Fraktion, der SPD und der Linken fanden keine Mehrheit, mit Ausnahme der Anträge, die von der CDU „geentert“, also noch einmal als die ihren umformuliert eingebracht oder ergänzt wurden.
Mehr»BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bieten Freifunk in Brandenburg an der Havel
Seit ihrem letzten Treffen am Dienstag, dem 7.2.2017 gehören die Bündnisgrünen der Stadt zur Freifunkbewegung und stellen einen Teil ihres WLANs nun allen Bürgern und Touristen, die sich in der Nähe der Ritterstraße 90 aufhalten, zur Verfügung. Damit unterstützt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt auch bei uns in der Stadt die Freifunkinitiative. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, flächendeckend kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Zugang zum Internet zu schaffen. Mit den derzeit bestehenden 37 Zugangspunkten ist die Abdeckung zwar noch lange nicht lückenlos, aber die Bewegung nimmt auch in unserer Stadt immer mehr Fahrt auf und wird damit die Attraktivität Brandenburgs, auch bei den Touristen, steigern.
Freifunk bei den Bündnisgrünen in der Ritterstraße 90: Till Heyer-Stuffer (vorn links), Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl in unserem Wahlkreis, freut sich, dass Brandenburg an der Havel endlich nachzieht und sich dem Freifunk-Netz anschließt. Mit im Bild: Yvonne Leue, eine der Kreissprecherinnen der Partei und Chriss Kühnl von den Freifunkern Brandenburg an der Havel mit dem Router, der das frei verfügbare WLAN für alle möglich macht (Kostenpunkt: ca.15 Euro).
Mehr»Rückblick auf die SVV vom 25. Januar 2017
Petition eines Bürgers zur geplanten Bebauung des Packhofs
Auch eine kurze Tagesordnung kann es in sich haben. Diskussionsthema war heute wieder einmal der Packhof. Nachdem die ministerielle Aufsicht die Stadt aufgefordert hatte, die Petition eines Anwohners des Packhofgeländes auch als solche zu behandeln und nicht wie geschehen als „ungeeignet“ abzutun, war diese zunächst erneut im Ausschuss für Recht, Ordnung und Petitionen thematisiert worden. Die dort einstimmig gefasste Empfehlung lautete: „Die Petition ist begründet. Sie wird nach erneuter Beratung an die Stadtverwaltung weitergegeben und es wird inhaltlich auf die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin vom 28.12.2016 verwiesen. Der Petent wird dazu eingeladen, sich an der Diskussion über die weitere Entwicklung des Packhofgeländes zu beteiligen.“
Diese Formulierung wurde heute in der SVV durch die Fraktion der CDU, der AfD und der BüfüBü allerdings nicht mehr mitgetragen. Nach einer Auszeit wurde also weiterdiskutiert. Der Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit, Michael Brandt (CDU), versuchte juristische Brücken zu bauen, vergebens. Die Mehrheit entschied sich den ersten Satz zu streichen. Damit wurde das aus unserer Sicht begründete Anliegen des Petenten im Hinblick auf seine Beteiligungsrechte im Sanierungsgebiet verworfen. Die Kritik am damaligen Verkehrsgutachten relativierte sich ja im Laufe der Zeit bereits aufgrund des nach den Protesten neu gefassten Verkehrsgutachten etwas. Beim Luftreinhalteplan werden wir nun das Anliegen in die aktuelle Diskussion einbringen.
Mehr»Persönliche Erklärung von Klaus Hoffmann zu Fernsehaufzeichungen durch den SKB in der SVV
Ich habe heute gegen Filmaufnahmen des Stadtkanal Brandenburg gestimmt und ich möchte meine Beweggründe kurz darstellen.
Der Stadtkanal Brandenburg erreicht über RFT (RFT kabel Brandenburg GmbH) mit seinen Sendungen sehr viele Brandenburger – über das Internet und inzwischen auch via Satellit weitere tausende Bürger. In der Vergangenheit wurde immer wieder durch Menschen der Stadt Brandenburg, vor allem Stadtverordnete der Oppositionsparteien die Berichterstattung kritisiert. Bereits Petra Faderl hatte 2003 die Berichterstattung des SKB zum Anlass genommen, die Medienaufsicht anzurufen.
Mehr»Die SVV vom 21. Dezember 2016
Die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr, drei Tage vor dem Heiligabend, brachte erwartungsgemäß keine Geschenke, aber zwei erfreuliche Würdigungen: MartinaWilling und Andreas Herdlitschke konnten sich für ihre sportlichen Leistungen ins Goldene Buch der Stadt eintragen.
Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerinitiative für die Plauer Brücke wurde gegründet. Wir begrüßen es, dass sich Plauer Bürgerinnen und Bürger zu einer BI zusammengefunden haben, um für den Erhalt und die Sanierung des Denkmals zu werben und sich dementsprechend auch in die Bürgerfragestunde einbrachten. Eine Anfrage der Fraktion Bürger für Bürger suggerierte bereits Überlegungen zu einem Abriss der Brücke.
Mehr»Die SVV vom 30. November 2016
Zur Verleihung der Ehrenbürgermedaille gratulieren wir Herrn Weiß, Herrn Jumpertz und Herrn Nowotny ganz herzlich.
Bürgerfragestunde
Wie stellen sich die Stadtverordneten zukünftig das Einbeziehen der Bürger in Entscheidungen der Kommunalpolitik vor? Auf diese berechtigte Frage von Sascha Kahrau von der Bürgerinitiative Packhofgebiet gab es eine große Bandbreite an Meinungen: von 'Man solle die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nicht „überstrapazieren“' bis 'Wir werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin in die Diskussion einbringen' reichten die Antworten.
Unsere Kritik ist nach wie vor, dass es in dem Verfahren um den Packhof von Anfang an keine Bürgerbeteiligung gegeben hat. Mit der Annahme der Petition am gestrigen Abend (30.11.2016) wird sich das nun hoffentlich ändern. Es wird in jedem Fall lohnenswert sein, sich hier einmal später das Protokoll der Sitzung anzuschauen, um zu erfahren, wer hier wie argumentierte.
Versteinerung im Gesicht der Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), verursachte die Frage von Herrn Werner, ob die Verwaltung die Ausschreibung für das Packhofgelände unter Mithilfe der premero Immobilien Gmbh verfasst habe. Ein von der Bürgerinitiative eingesehenes Protokoll einer Beigeordnetenberatung aus dem letzten Sommer legte diesen Schluß nahe. Die Antwort der Oberbürgermeisterin blieb vage und hinterließ ein unschönes "Geschmäckle".
Mehr»Die SVV vom 26. Oktober 2016
Die geplante Bewirtschaftung des Marienbergs und die Personalpolitik der Verwaltung waren u.a. Themen der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2016.
Einwohnerfragstunde: Prüfung der Packhofunterschriften zieht sich hin
In der Einwohnerfragestunde fragte ein Mitglied der Bürgerinitiative Packhofgebiet nach, ob die vom Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Walter Paaschen (CDU), angekündigte Prüfung, der in der SVV am 28. September 2016 übergegebenen Unterschriftenliste mit 4.500 Unterzeichnungen abgeschlossen sei. Herr Paaschen musste verneinen, erklärte jedoch, dass bereits festgestellt worden sei, dass sich die Unterschriftensammlung über einen längeren Zeitraum hingezogen habe und unter Berücksichtigung der abgeänderten Planung für das Packhofgelände gewertet werden würde. Es wurde wieder einmal der Bürgerinitiative indirekt unterstellt, mit Schlagwörtern anstatt mit Inhalten Unterschriften zu sammeln.
Auch wenn wir die Kreisgebietsreform für höchst fragwürdig halten – aber auch hier wurden etliche Unterschriften unter sich verändernden Eckdaten gesammelt. Das Messen mit zwei Maßstäben in Bezug auf eine Bevölkerungsbeteiligung bei strittigen Themen entspricht wieder einmal in Gänze dem Denken der Stadtregierung.
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