Aus aktuellem Anlass: Unsere MEDIENKRITIK
Sehr geehrte Brandenburger, sehr geehrte SKB-Fernsehzuschauer,
eigentlich wollte ich auf die tendenziöse Berichterstattung des SKB öffentlich nicht mehr reagieren. Die Begrifflichkeiten von „Sozen“ oder auch „grünes Störfeuer“ sind in meinen Augen keine Begriffe eines seriösen Journalismus. Der Beitrag im SKB zur letzten Stadtverordnetenversammlung strotzt allerdings von derartiger Unkenntnis und Ignoranz der Sachlage bzw. falscher Berichterstattung, dass ich mich gezwungen sehe, an dieser Stelle den an die RFT ausgelieferten Brandenburgern zum Thema „Kita-Gebühren“ ergänzende Informationen zu geben.
Mehr»Die SVV vom 27. Januar 2016
Die wichtigsten Themen der SVV im Januar 2016 waren die Beitragsordnung zu den Kindertagesstätten, die Einbringung des Haushaltes 2016 durch die Verwaltung und die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbe- und Immobiliensteuer.
Kindertagesstättenbeitragsordnung
Nachdem wir durch Pressemitteilungen und Beschlussvorschlägen auf die sozialwidrige Kindertagesstättenbeitragsordnung aufmerksam gemacht haben, wollte nunmehr auch eine Mutter von der Verwaltung im Rahmen der Einwohnerfragestunde eine klare Antwort, warum das Kindergeld ab 2016 in die Einkommensberechnung einbezogen werden soll. Ebenso galt ihre Frage der pauschalen Bezahlung des Essengeldes, unberücksichtigt von Fehltagen des Kindes.
Mehr»Die SVV vom 16. Dezember 2015
Der Neubau des Hotels am Packhof, keine Neuigkeiten zum "Deal" zwischen CDU und Linke sowie die Vergabe der Wochenmärkte waren die Schwerpunkte der letzten SVV des Jahres 2015.
Hotel auf dem Packhof?
Das wichtigste Thema der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2015 war die Entwicklung des Packhofgeländes. Den Stadtverordneten lag ein Exposè vor, das als Grundlage einer Interessenbekundung und Ausschreibung dienen soll. Die Ursprungsversion der Verwaltung (vom 24.11.2015) war nach den Diskussionen im Denkmal- und Sanierungsbeirat und im Stadtentwicklungsausschuss bereits in wesentlichen Punkten überarbeitet worden. Dieses neue Exposè lag im Hauptausschuss am 07.12.2015 als Tischvorlage vor, die restlichen Stadtverordneten erhielten diese Ausfertigung erst am 12. Dezember 2015, die sachkundigen Bürger gar nicht.
Mehr»Die SVV vom 25. November 2015
In der SVV am 25.11.2015 waren die Themen Kitagebühren, ein Exposé zur Bebauung des Packhofs und die Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung wichtige Themen.
Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten
In der Sitzung der Stadtverordneten wurde eine neue „Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten“ verabschiedet. Diese sieht eine mindestens 10%ige Steigerung der Beiträge vor. Interessant ist, dass aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung die Kosten für das Mittagessen den Eltern nur noch in Höhe von 1,84 EUR pro Essen („häusliche Ersparnis“) in Rechnung gestellt werden darf. Die Differenz ist durch die Stadt zu tragen und wird voraussichtlich 140.000,00 EUR jährlich betragen. Mit der Erhöhung der Gebühren sollen hingegen Mehreinnahmen von 400.000,00 EUR erzielt werden. Ob diese neue Rechtsprechung zu einer zusätzlichen Erhöhung der Gebühren führte, kann nicht ausgeschlossen werden.
Mehr»Redebeitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – pro Kirchmöser zur aktuellen Stunde „Bundesgartenschau 2015“ in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel am 28.10.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wir sehen die Resultate der BUGA mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Das Konzept: Von Dom zu Dom – das blaue Band der Havel, hat uns sehr gut gefallen. Die Flusslandschaft der Havel in den Mittelpunkt einer BUGA zu stellen war eine gute Idee, der wir uns, bei aller Skepsis in Bezug auf die üblichen Gartenschauen, anschließen konnten. Deshalb haben auch wir für die Durchführung der BUGA gestimmt. Der gute Ansatz war dann leider im Verlauf der Planungen kaum noch wiederzuerkennen, herausgekommen ist die übliche Blümchenschau, nur auf fünf Standorte verteilt. Das war sehr bedauerlich.
Beim Besuch aller Standorte war der, in diesem Fall, blaue Faden nicht zu erkennen, was sollte eigentlich das Verbindende sein? Die Havel war es jedenfalls nicht. CO2 neutrale BUGA = Fehlanzeige, Konzeptionen für Rad,- Wasser- und Fußwanderer eher rar und nicht überzeugend umgesetzt. Die Chance, mit diesem Konzept vielleicht auch neue, jüngere Besucherkreise zu erschließen, wurde leider vertan. Positiv für die weitere Entwicklung und Außenwirkung unserer Stadt sind aus unserer Sicht vor allem die Sanierung der Johanniskirche und des gotischen Hauses samt modernem Anbau sowie die gelungene Umgestaltung und Aufwertung der Grünbereiche Humboldthain und Marienberg.
Hierfür Anerkennung und Dank an die verantwortlichen Mitarbeiter in der Verwaltung.
Mehr»Die SVV vom 28.Oktober 2015
Willkommen zum grünen Rückblick auf die SVV vom 28. Oktober 2015. Die Themen waren unter anderem: die BUGA, ein geplanter Hotelneubau, der noch nicht genehmigte Haushalt 2015 und das Personalentwicklungskonzept der Verwaltung.
Aktuelle Stunde zur BUGA 2015
In der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung konnten die Verwaltung und die Fraktionen in einer aktuellen Stunde zum Thema „Bundesgartenschau 2015“ Resümee ziehen. Erwartungsgemäß wurde die BUGA seitens der Verwaltung und der CDU-Fraktion durchgehend gelobt, Selbstkritik wurde angedeutet, aber ansonsten auf die kommende Untersuchung durch die Fachhochschule Eberswalde verwiesen. Unser Beitrag, den Martina Marx vortrug, betonte zwar das lachende und das weinende Auge, verwies im Wesentlichen auf die nicht umgesetzten Ansätze einer CO2-freien BUGA, dem nicht durch gesetzten Konzept des „blauen Bandes“ und einer komplett verfehlten Informationspolitik der Oberbürgermeisterin bezüglich der tatsächlichen Besucherzahlen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, aber auch den Brandenburger Bürgern. Lesen Sie hier den gesamten Redebeitrag »»»
Innerstädtische Stadtentwicklung und ein geplanter Hotelneubau
Frau Dr. Tiemann leitete ihren BUGA-Bericht zu dem von ihr favorisierten Hotel am Packhof über. Dass hierzu viele Brandenburger anderer Auffassung sind und zudem und vor allem der von den Stadtverordneten beschlossene städtebauliche Rahmenplan für den Packhof grundsätzlich eine andere Planung vorsieht, spielt in ihren Gedankengängen offensichtlich keine Rolle. Wir haben deshalb für den November eine Beschlussvorlage eingebracht, einen Bebauungsplan für den Packhof, der der städtebaulichen Rahmenplanung entspricht, zu erstellen. Wir möchten am Packhof „Kinderlachen statt Managergebrummel“.
Mehr»Die SVV vom 30. September 2015
Die vorläufigen Ergebnisse der gerade zu Ende gehenden BUGA, die Aufnahme von Flüchtlingen und der Erhalt der Kunsthalle Brennabor waren unter anderem die Themen der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause.
Bericht der Oberbürgermeisterin - BUGA
In dem Bericht der Oberbürgermeisterin zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten wurde der „Erfolg“ der Bundesgartenschau resümiert. Dass nach den Lobpreisungen zur Idee, zum Konzept, zu den durchgeführten Innenstadtsanierungen und neuen Spielplätzen ein Minus von derzeit 11.160.000,00 EUR zu verzeichnen sei, sehe auch sie als Wirtschaftsfachfrau bedauerlich. Natürlich hat sich Brandenburg an der Havel im Zuge der Bundesgartenschau positiv verändert. Viele Investitionsprojekte wurden in Angriff genommen, die ansonsten noch ein paar Jahre im Dornröschenschlaf verbracht hätten. Aber es muss die Frage erlaubt sein, warum das anfängliche Konzept einer CO2-freien BUGA, das Setzen auf E-Mobilität oder auch die Einrichtung eines ständigen Shuttle-Verkehrs zwischen den fünf Standorten so früh aufgegeben wurde. Es muss die Frage erlaubt sein, welche Folgekosten uns der umgestaltete Marienberg und die neuen „Wegebeziehungen“ kosten werden. Und wir hoffen, dass sich die BUGA-Besucher auch in den nächsten Jahren noch auf Brandenburg besinnen und ihren Urlaub hier verbringen werden.
Mehr»Pressemitteilung zur Aufhebung des Beschlusses 139/2015 zur Neubestellung der Geschäftsführung der WOBRA
Nachdem bereits am 26.08.2015 unsere Vertreterin im Aufsichtsrat der WOBRA, Martina Marx, ihren Rücktritt erklärt hatte, erreichte die Vertrauenskrise zwischen Geschäftsführung, Gesellschafterin und Aufsichtsrat mit dem am Freitag vergangener Woche bekanntgewordenen Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Michael Brandt, einen neuen Höhepunkt.
Mehr»Die SVV vom 24. Juni 2015
In der SVV vom 24. Juni 2015 waren die Themen Sicherheit an Badestellen, der Schulentwicklungsplan, die Preise im Schwimmbad und brummende Schiffe am Dom für unseren Rückblick von Relevanz. Weiterhin lesen Sie hier den Text einer persönlichen Erklärung von Martina Marx im Wortlaut zu den Vorgängen in der Geschäftsleitung der WOBRA sowie im dortigen Aufsichtsrat.
Einwohnerfragestunde: Sicherheit an unseren Badestellen
In der Einwohnerfragestunde legte die örtliche Geschäftsführerin der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft DLRG Frau Hofmeister ihre Sorgen bezüglich der unzureichenden Sicherung der Brandenburger Badestellen dar. Sie verwies auf die zwei Todesfälle durch Ertrinken innerhalb der letzten zehn Monate. Die DLRG hatte gegenüber der Verwaltung bereits vor einiger Zeit Vorschläge unterbreitet, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden könnten. Die Verwaltung verwies zunächst darauf, dass eine Bewachung aller Badestellen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigen würde, sah allerdings auch keine Option für eine Alternativvariante. Derzeit soll eine Minimalvariante (Rettungsring und Warntafeln) umgesetzt werden. Da jedoch alle Anwesenden in der SVV dringenden Handlungsbedarf sehen, soll dieses Thema, auch auf Grundlage einer SPD-Anfrage, im Herbst diskutiert werden.
Mehr»Die SVV vom 27. Mai 2015
Die heutige Tagesordnung war recht kurz, enthielt trotzdem jede Menge Diskussionsstoff.
Vorzeitige Ablösung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet „Innenstadt I“
Im Sanierungsgebiet „Innenstadt I“ werden die Eigentümer nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen zu Ausgleichsbeiträgen herangezogen. Die Sanierung soll voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2019 abgeschlossen sein. Die Ausgleichsbeiträge ermitteln sich aus der Wertsteigerung der Grundstücke in Folge der durchgeführten Sanierung. Eigentümer, die bereits Beiträge nach dem KAG (Kommunales Abgabengesetz) geleistet haben (z.B. im Sanierungsgebiet Innenstadt II), werden zur Sanierungsumlage nicht herangezogen.
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