26.01.2017

Rückblick auf die SVV vom 25. Januar 2017

Petition eines Bürgers zur geplanten Bebauung des Packhofs

Auch eine kurze Tagesordnung kann es in sich haben. Diskussionsthema war heute wieder einmal der Packhof. Nachdem die ministerielle Aufsicht die Stadt aufgefordert hatte, die Petition eines Anwohners des Packhofgeländes auch als solche zu behandeln und nicht wie geschehen als „ungeeignet“ abzutun, war diese zunächst erneut im Ausschuss für Recht, Ordnung und Petitionen thematisiert worden. Die dort einstimmig gefasste Empfehlung lautete: „Die Petition ist begründet. Sie wird nach erneuter Beratung an die Stadtverwaltung weitergegeben und es wird inhaltlich auf die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin vom 28.12.2016 verwiesen. Der Petent wird dazu eingeladen, sich an der Diskussion über die weitere Entwicklung des Packhofgeländes zu beteiligen.

Diese Formulierung wurde heute in der SVV durch die Fraktion der CDU, der AfD und der BüfüBü allerdings nicht mehr mitgetragen. Nach einer Auszeit wurde also weiterdiskutiert. Der Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit, Michael Brandt (CDU), versuchte juristische Brücken zu bauen, vergebens. Die Mehrheit entschied sich den ersten Satz zu streichen. Damit wurde das aus unserer Sicht begründete Anliegen des Petenten im Hinblick auf seine Beteiligungsrechte im Sanierungsgebiet verworfen. Die Kritik am damaligen Verkehrsgutachten relativierte sich ja im Laufe der Zeit bereits aufgrund des nach den Protesten neu gefassten Verkehrsgutachten etwas. Beim Luftreinhalteplan werden wir nun das Anliegen in die aktuelle Diskussion einbringen.

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23.12.2016

Persönliche Erklärung von Klaus Hoffmann zu Fernsehaufzeichungen durch den SKB in der SVV

Ich habe heute gegen Filmaufnahmen des Stadtkanal Brandenburg gestimmt und ich möchte meine Beweggründe kurz darstellen.

Der Stadtkanal Brandenburg erreicht über RFT (RFT kabel Brandenburg GmbH) mit seinen Sendungen sehr viele Brandenburger – über das Internet und inzwischen auch via Satellit weitere tausende Bürger. In der Vergangenheit wurde immer wieder durch Menschen der Stadt Brandenburg, vor allem Stadtverordnete der Oppositionsparteien die Berichterstattung kritisiert. Bereits Petra Faderl hatte 2003 die Berichterstattung des SKB zum Anlass genommen, die Medienaufsicht anzurufen.

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23.12.2016

Die SVV vom 21. Dezember 2016

Die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr, drei Tage vor dem Heiligabend, brachte erwartungsgemäß keine Geschenke, aber zwei erfreuliche Würdigungen: MartinaWilling und Andreas Herdlitschke konnten sich für ihre sportlichen Leistungen ins Goldene Buch der Stadt eintragen.

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerinitiative für die Plauer Brücke wurde gegründet. Wir begrüßen es, dass sich Plauer Bürgerinnen und Bürger zu einer BI zusammengefunden haben, um für den Erhalt und die Sanierung des Denkmals zu werben und sich dementsprechend auch in die Bürgerfragestunde einbrachten. Eine Anfrage der Fraktion Bürger für Bürger suggerierte bereits Überlegungen zu einem Abriss der Brücke.

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01.12.2016

Die SVV vom 30. November 2016

Zur Verleihung der Ehrenbürgermedaille gratulieren wir Herrn Weiß, Herrn Jumpertz und Herrn Nowotny ganz herzlich.

Bürgerfragestunde

Wie stellen sich die Stadtverordneten zukünftig das Einbeziehen der Bürger in Entscheidungen der Kommunalpolitik vor? Auf diese berechtigte Frage von Sascha Kahrau von der Bürgerinitiative Packhofgebiet gab es eine große Bandbreite an Meinungen: von 'Man solle die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nicht „überstrapazieren“' bis 'Wir werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin in die Diskussion einbringen' reichten die Antworten.

Unsere Kritik ist nach wie vor, dass es in dem Verfahren um den Packhof von Anfang an keine Bürgerbeteiligung gegeben hat. Mit der Annahme der Petition am gestrigen Abend (30.11.2016) wird sich das nun hoffentlich ändern. Es wird in jedem Fall lohnenswert sein, sich hier einmal später das Protokoll der Sitzung anzuschauen, um zu erfahren, wer hier wie argumentierte.

Versteinerung im Gesicht der Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), verursachte die Frage von Herrn Werner, ob die Verwaltung die Ausschreibung für das Packhofgelände unter Mithilfe der premero Immobilien Gmbh verfasst habe. Ein von der Bürgerinitiative eingesehenes Protokoll einer Beigeordnetenberatung aus dem letzten Sommer legte diesen Schluß nahe. Die Antwort der Oberbürgermeisterin blieb vage und hinterließ ein unschönes "Geschmäckle".

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27.10.2016

Die SVV vom 26. Oktober 2016

Die geplante Bewirtschaftung des Marienbergs und die Personalpolitik der Verwaltung waren u.a. Themen der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2016.

Einwohnerfragstunde: Prüfung der Packhofunterschriften zieht sich hin

In der Einwohnerfragestunde fragte ein Mitglied der Bürgerinitiative Packhofgebiet nach, ob die vom Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Walter Paaschen (CDU), angekündigte Prüfung, der in der SVV am 28. September 2016 übergegebenen Unterschriftenliste mit 4.500 Unterzeichnungen abgeschlossen sei. Herr Paaschen musste verneinen, erklärte jedoch, dass bereits festgestellt worden sei, dass sich die Unterschriftensammlung über einen längeren Zeitraum hingezogen habe und unter Berücksichtigung der abgeänderten Planung für das Packhofgelände gewertet werden würde. Es wurde wieder einmal der Bürgerinitiative indirekt unterstellt, mit Schlagwörtern anstatt mit Inhalten Unterschriften zu sammeln.

Auch wenn wir die Kreisgebietsreform für höchst fragwürdig halten – aber auch hier wurden etliche Unterschriften unter sich verändernden Eckdaten gesammelt. Das Messen mit zwei Maßstäben in Bezug auf eine Bevölkerungsbeteiligung bei strittigen Themen entspricht wieder einmal in Gänze dem Denken der Stadtregierung.

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30.09.2016

Die SVV vom 28. September 2016

Die Entwicklung des Packhofs, die Eröffnungsbilanz der Stadt, die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes sowie die Gründung eines Kita- und Hort-Beirates waren die maßgeblichen Themen der Stadtverordnetenversammlung von September 2016.

Entwicklung des Packhofgebietes

Die Sitzung war geprägt von der Diskussion über die Bebauung des Packhofgeländes. In der Einwohnerfragestunde meldete sich die Bürgerinitiative Packhofgebiet zu Wort und übergab eine Unterschriftenliste mit 4000 Brandenburger Unterschriften und 500 auswärtigen Unterstützer/-innen. Die Frage nach der weiteren Form der Bürgerbeteiligung (soweit man bisher überhaupt von einer Beteiligung sprechen kann), neben der Einwohnerversammlung, wurde erwartungsgemäß unterschiedlich beantwortet. Während SPD, LINKE und wir hier noch weiteren Gesprächsbedarf sehen, da es bislang nur eine gegenseitige Information, jedoch keine Beteiligung gab, wurde dieser Bedarf von den anderen Fraktionen verneint, bzw. als ausreichend erachtet. Zudem liegt bis heute auch kein Protokoll der Einwohnerversammlung vor. Insofern verstärkt sich der Eindruck, dass hier lediglich ein Feigenblatt in den Raum geworfen wurde. Der Antrag der SPD auf Vertagung, um die begleitenden Bedingungen (vor allem Verkehr) ausreichend zu berücksichtigen, wurde abgelehnt. Es ist erschreckend, mit welcher Arroganz hier seitens der Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), mit Hilfe ihrer eher unkritischen CDU-Fraktionäre, der Unterstützung zweier AfD-Abgeordneten und der BüfüBü-Fraktion dieses Projekt durchgezogen werden soll. Zudem ein Projekt, bei dem die Oberbürgermeisterin bereits vor 18 Monaten dem künftigen Hotelbetreiber weitreichende Zusagen machte, wie die Antworten auf unsere diesbezügliche Anfragen zeigten (Anfragen und Antworten hier herunterladen).

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12.09.2016

ADFC-Umfrage 2016: Wie fahrradfreundlich ist Brandenburg?

Von September bis November 2016 findet wieder die bundesweite Zufriedenheits-Umfrage des Allgemeinen Deutsche Fahrrad-Clubs statt. Der ADFC Brandenburg ruft alle Radfahrerinnen und Radfahrer dazu auf, die Fahrradfreundlichkeit der Städte und Gemeinden im Land zu bewerten. Die Online-Umfrage nimmt nur ca. zehn Minuten in Anspruch. 19 Brandenburger Kommunen haben es vor zwei Jahren in die bundesweite Auswertung geschafft, in diesem Jahr sollen es noch einmal mehr werden. Dafür muss jede Kommune Mindest-Teilnehmerzahlen erreichen.

Jetzt bewerten

Die Umfrage findet zwischen 1. September und 30. November 2016 über die Internetseite www.fahrradklima-test.de statt. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 präsentiert. Ausgezeichnet werden die fahrradfreundlichsten Städte und Gemeinden nach vier Einwohner-Größenklassen sowie diejenigen Städte, die seit der letzten Befragung am stärksten aufgeholt haben. Die Umfrage gibt Politik und Verwaltung lebensnahe Rückmeldungen zu Stärken und Schwächen der Radverkehrsförderung.

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22.07.2016

Die Sonder-SVV vom 20. Juli 2016

Die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung diente einzig dem Zweck, die Kitagebührenordnung in ihren Varianten vom November 2015 und Februar 2016 abzuändern. Dieses Ansinnen hatten sich in der letzten SVV bereits vier Fraktionen zu eigen gemacht, die Thematik konnte jedoch aus formellen Gründen nicht behandelt werden. Die Zusage von Frau Dr. Tiemann, diesen Prüfauftrag zu übernehmen und zum Oktober eine überarbeitete Gebührenordnung unter Einbeziehung der unterschiedlichen Gremien vorzulegen, wurde demzufolge positiv aufgenommen. Allerdings entpuppte sich die nunmehr vorgelegte Gebührenordnung als „Schnellschuss“ der Verwaltung.

In der Einwohnerfragestunde brachten die Eltern, die demnächst auch im Rahmen eines Elternbeirates aktiver werden, ihre Gedanken und Ideen ein. Diese handelten nicht von Blockade oder Besserwisserei, sondern zeigten wichtige Aspekte der sozialeren Umverteilung auf. Vor allem plädierten sie für eine Verschiebung der Aktualisierung der Kitagebührenordnung, um in Ruhe und auf breiter Ebene alle Eckpunkte zu diskutieren.

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01.07.2016

Die SVV vom 29. Juni 2016

In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause forderten Bürger unserer Stadt ihr Recht auf Bürgerbeteiligung ein und so wurde u.a. über die Kitagebühren, das Packhofgebiet, den Beitritt zur Initiative für Biologische Vielfalt und Sozialarbeiter an Schulen diskutiert.

Brandenburger Bürger fordern ihre Beteiligung ein

In der Einwohnerfragestunde meldeten sich drei Interessengruppen zu Wort. Zum einen, die von der Kitagebührenerhöhung betroffenen Eltern und Kinder, als zweite die BÜRGERINITIATIVE PACKHOFGEBIET und anschließend der Therapiehundeverein.

Wir freuen uns über die überaus rege Teilnahme von BürgerInnen der Stadt Brandenburg, die ihr Recht auf Beteiligung wahrnehmen wollen.

Neue Kitagebührenordnung

Viele Eltern, die jetzt ihre neuen Gebührenbescheide bekommen haben, stellen fest, dass die Erhöhung weit mehr als 10% ausfällt. Mit Plakaten, wie z.B. „Hort oder Fahrrad“ oder auch „Haushaltslöcher stopfen zu Lasten der Familien?“ zeigten die Eltern eindeutig Flagge. Die Rede und bunte Familienpräsenz beeindruckte die Stadtverordneten, die offensichtlich zunehmend selbst Zweifel an der Gerechtigkeit der neuen Gebührenordnung entwickeln. Auch der von uns damals massiv eingeforderte und dann auch umgesetzte Kompromiss erweist sich im Nachgang betrachtet als nicht ausreichend.

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29.04.2016

Die SVV vom 27. April 2016

Die wichtigsten Themen der Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2016 waren die Bebauung des Packhofs, der Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept sowie der Stellenplan der Stadtverwaltung.

Bebauung des Packhofs

Bereits in der Einwohnerfragestunde war die Bebauung des Packhofareals ein großes Thema. Anwohner äußerten ihre deutlichen Bedenken gegen die geplante Bebauung, vor allem aber gegen die zu erwartenden verkehrlichen Mehrbelastungen. Ein umfangreicher Fragenkatalog wurde der Verwaltung übergeben. Ebenso wurde die Frage nach der Bedarfsermittlung bzgl. des Hotelstandortes und die Kosten des Stellplatzes im neuen Parkhaus für die Anwohner (da diese ja die Alternative ist für die wegfallenden Parkplätze in den Straßen) gestellt. Hierbei verwies der der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer, Steffen Scheller, zwar zu Recht auf frühere Erhebungen, ließ dabei aber außer Acht, dass diese früheren Planungen, die auch in das Strukturkonzept für den Packhof Eingang gefunden haben, ein wesentlich kleineres Hotel beinhalten.

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