Die SVV vom 29. April und 06. Mai 2015
Wir schauen für Sie zurück auf die SVV vom April 2015, die auf Grund der Themenlage eine Nachsitzung im Mai erforderlich machte.
Jugendförderplan – Zustimmung zu einer bedarfsorientierten Maßnahmeplanung
Der Jugendförderplan wurde nach langer Diskussion im Jugendhilfeausschuss in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und verabschiedet. Er beinhaltet in erster Linie die Zielstellung der Kinder-und Jugendarbeit in der Stadt Brandenburg und die damit verbundene Finanzierung und qualitative Ausstattung der freien Träger. Mehrere Ergänzungen des Jugendhilfeausschusses, für die wir uns auch dort stark machten, wurden aufgenommen: so wird die gute qualitative Arbeit des „Café Contact“ durch den Erhalt von zwei Sozialarbeiter- und einer Erzieherstelle unterstrichen – die Verwaltung hatte die Veränderung auf eine Sozialarbeiter- und zwei Erzieherstellen vorgeschlagen und vehement verteidigt. In Anbetracht des im letzten Jahr vorgelegten Sozialatlas und der stetig steigenden Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wäre dies ein falsches Signal gewesen.
Mehr»Die SVV vom 25. März 2015
Unser Kurz-Rückblick zur SVV vom 25.03.2015:
Geschäftsordnung und Aufwandsentschädigungssatzung
Nach Bestätigung der neuen Geschäftsordnung mit Wiedereinführung des Ältestenrates wurde auch der neuen Aufwandsentschädigungssatzung mehrheitlich zuges...
Mehr»Die SVV vom 25. Februar 2015
Aus der heutigen Stadtverordnetenversammlung gibt es nicht viel zu berichten, der Haushaltsentwurf 2015, zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept, ist gerade erst in den Ausschüssen angekommen. Insofern war die Sitzung eher ruhig und ließ auf einen frühen Feierabend schließen. Vielleicht ein Zeichen dafür, dass in der Stadt alles „nach Plan“ läuft? Oder entwickelt sich inzwischen alles zum „Geschäft der laufenden Verwaltung“? Vielleicht auch eine Konsequenz aus dem Umstand, dass sich Mehrheiten für eine Idee nicht an der Idee selbst finden, sondern leider immer wieder an den „Fraktionsgrenzen“ enden.
Mehr»„Für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel“ – Aufruf zur zweiten Demonstration mit anschließender Diskussionsveranstaltung
Am vergangenen Montag hat sich gezeigt, dass BraMM trotz aller Behauptungen keine neue überparteiliche Bewegung ist, sondern eine Tarnveranstaltung von Personen aus dem Umfeld der Republikaner und der NPD. Es sind die altbekannten Rechtsextremen, die...
Mehr»Die SVV vom 28. Januar 2015
Die erste Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2015 hatte u.a. die Themen Haushalt 2015, Namenszusatz für die Stadt und Bäume in der Bauhofstraße. Hier unser Rückblick:
„alte Chur- und Hauptstadt der Mark“ ?
Die heutige Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung war außerordentlich übersichtlich. Nachdem das Innenministerium gegenüber dem Namenszusatz „alte Chur- und Hauptstadt der Mark“ schriftlich Bedenken angezeigt hatte, wurde die Beratung zu dieser Vorlage erst einmal ausgesetzt. Wir hatten diesen rechtlichen Aspekt bereits in den Ausschüssen hinterfragt und wurden dort beschwichtigt. Offensichtlich haben sich die Einreicher geirrt, hätten vielleicht im Vorfeld die Meinung des Landes einholen sollen. Abgesehen davon, können wir den Argumenten zur Sinnhaftigkeit eines zweizeiligen Zusatzes auf dem Ortseingangsschild nicht folgen und lehnen diesen Namenszusatz ab. Wir denken, dass „Brandenburg an der Havel“ ausreichend Selbstbewusstsein verkörpert. Und einer angedrohten Einkreisung sollten wir auch mit anderen Argumenten entgegen treten.
Mehr»Haushaltsplan 2015 der Stadt lässt auf sich warten
Wo bleibt der Haushalt der Stadt Brandenburg für das Jahr 2015? Ursprünglich für Dezember 2014 angekündigt, ist er im Januar wieder nicht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Damit folgt der Kämmerer einer Tradition der vergangenen J...
Mehr»Aufruf zur Demonstration für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel
Die überparteiliche Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz in der Stadt Brandenburg an der Havel ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich am 26.01. und 02.02. gemeinsam für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel ein...
Mehr»Die SVV vom 17. Dezember 2014
Die aktuellen Themen der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2014 waren u.a. die Begrünung der Bauhofstraße, wieder einmal EDEKA in der Neuendorfer Straße und das Umweltbewußtsein der Verwaltung unserer Stadt.
Kinder- und Jugendbeauftragte
In der heutigen Sitzung wurde Ina Schönfeld erneut als Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Brandenburg benannt. Sie hatte bereits im letzten Jahr dieses Amt wahrgenommen und erste wichtige organisatorische Aspekte ihrer Arbeit klären können. Leider fehlte zu oft die Unterstützung durch die Verwaltung. In ihrem schriftlichen Resümee zum Ablauf der ersten „Amtszeit“ wies sie auf die Widrigkeiten hin, die die Umsetzung ihrer ambitionierten Ideen oft erschwerten oder verhinderten. Inzwischen kann sie ein Büro im Bürgerhaus nutzen und verfügt über eine eigene E-Mail-Adresse in ihrer Funktion als Kinder- und Jugendbeauftragte. Wir wünschen ihr für die kommende Wahlperiode Energie und Durchhaltevermögen – aber auch eine bessere Akzeptanz durch die Verwaltung.
Mehr»Die SVV vom 26. November 2014
Unsere Sicht auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 26.11.2014:
Neue Abwassergebührensatzung
Hoch geschlagen sind die Wellen in der Öffentlichkeit zur neuen Abwassergebührensatzung, so dass diese bis in den Ratssaal strömten und zu einem Einlenken der Stadtverordneten führten. Die Fraktionen der CDU und der LINKEN brachten dazu einen eigenen Vorschlag ein, um die Mehrbelastung für die Brandenburger Eigenheimbesitzer zu begrenzen. Interessant daran ist, dass im Finanzausschuss unsererseits dieser Vorschlag bereits eingebracht wurde, jedoch von den Vertretern der CDU und den LINKEN mit einem verständnislosen Kopfschütteln quittiert wurden. Vielmehr mussten wir uns den Vorwurf gefallen lassen, warum wir „reiche“ Eigenheimbesitzer gegenüber Mietern bevorzugen möchten. Uns ging es jedoch einzig um eine moderate Erhöhung – so wie sie jetzt vorgeschlagen und beschlossen wurde. Schade nur, dass die beiden Regierungsfraktionen damit wieder die Lorbeeren einheimsen wollen und nicht im Vorfeld mit den anderen Stadtverordneten das Gespräch gesucht haben.
Mehr»Die SVV vom 29. Oktober 2014
Auf der Stadtverordnetnenversammlung vom 29. Oktober 2014 wurde im Rahmen des 25. Jahrestages des Mauerfalls von Vertretern der Parteien eine Bilanz gezogen. Außerdem ging es unter anderem um die Themen Kreisfreiheit, die Zweitwohnsitzsteuer sowie um den Sozialatlas 2014 der Stadt Brandenburg an der Havel.
Kreisfreiheit oder "Einkreisung"
Parteiübergreifend haben sich heute die Stadtverordneten zur Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel bekannt. In einer gemeinsamen Erklärung wurden die Bedenken und Risiken einer „Einkreisung“ ausgeführt, verbunden mit der ausdrücklichen Aufforderung an die Landesregierung, im Vorfeld weiterer Überlegungen, ergebnisoffen mögliche Alternativen zu diskutieren. Vor allem müssen die Erfahrungen und Erkenntnisse der betroffenen Städte einbezogen werden, eine Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen wird ausdrücklich abgelehnt.
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