Die Sonder-SVV vom 20. Juli 2016
Die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung diente einzig dem Zweck, die Kitagebührenordnung in ihren Varianten vom November 2015 und Februar 2016 abzuändern. Dieses Ansinnen hatten sich in der letzten SVV bereits vier Fraktionen zu eigen gemacht, die Thematik konnte jedoch aus formellen Gründen nicht behandelt werden. Die Zusage von Frau Dr. Tiemann, diesen Prüfauftrag zu übernehmen und zum Oktober eine überarbeitete Gebührenordnung unter Einbeziehung der unterschiedlichen Gremien vorzulegen, wurde demzufolge positiv aufgenommen. Allerdings entpuppte sich die nunmehr vorgelegte Gebührenordnung als „Schnellschuss“ der Verwaltung.
In der Einwohnerfragestunde brachten die Eltern, die demnächst auch im Rahmen eines Elternbeirates aktiver werden, ihre Gedanken und Ideen ein. Diese handelten nicht von Blockade oder Besserwisserei, sondern zeigten wichtige Aspekte der sozialeren Umverteilung auf. Vor allem plädierten sie für eine Verschiebung der Aktualisierung der Kitagebührenordnung, um in Ruhe und auf breiter Ebene alle Eckpunkte zu diskutieren.
Mehr»Die SVV vom 29. Juni 2016
In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause forderten Bürger unserer Stadt ihr Recht auf Bürgerbeteiligung ein und so wurde u.a. über die Kitagebühren, das Packhofgebiet, den Beitritt zur Initiative für Biologische Vielfalt und Sozialarbeiter an Schulen diskutiert.
Brandenburger Bürger fordern ihre Beteiligung ein
In der Einwohnerfragestunde meldeten sich drei Interessengruppen zu Wort. Zum einen, die von der Kitagebührenerhöhung betroffenen Eltern und Kinder, als zweite die BÜRGERINITIATIVE PACKHOFGEBIET und anschließend der Therapiehundeverein.
Wir freuen uns über die überaus rege Teilnahme von BürgerInnen der Stadt Brandenburg, die ihr Recht auf Beteiligung wahrnehmen wollen.
Neue Kitagebührenordnung
Viele Eltern, die jetzt ihre neuen Gebührenbescheide bekommen haben, stellen fest, dass die Erhöhung weit mehr als 10% ausfällt. Mit Plakaten, wie z.B. „Hort oder Fahrrad“ oder auch „Haushaltslöcher stopfen zu Lasten der Familien?“ zeigten die Eltern eindeutig Flagge. Die Rede und bunte Familienpräsenz beeindruckte die Stadtverordneten, die offensichtlich zunehmend selbst Zweifel an der Gerechtigkeit der neuen Gebührenordnung entwickeln. Auch der von uns damals massiv eingeforderte und dann auch umgesetzte Kompromiss erweist sich im Nachgang betrachtet als nicht ausreichend.
Mehr»Die SVV vom 27. April 2016
Die wichtigsten Themen der Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2016 waren die Bebauung des Packhofs, der Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept sowie der Stellenplan der Stadtverwaltung.
Bebauung des Packhofs
Bereits in der Einwohnerfragestunde war die Bebauung des Packhofareals ein großes Thema. Anwohner äußerten ihre deutlichen Bedenken gegen die geplante Bebauung, vor allem aber gegen die zu erwartenden verkehrlichen Mehrbelastungen. Ein umfangreicher Fragenkatalog wurde der Verwaltung übergeben. Ebenso wurde die Frage nach der Bedarfsermittlung bzgl. des Hotelstandortes und die Kosten des Stellplatzes im neuen Parkhaus für die Anwohner (da diese ja die Alternative ist für die wegfallenden Parkplätze in den Straßen) gestellt. Hierbei verwies der der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer, Steffen Scheller, zwar zu Recht auf frühere Erhebungen, ließ dabei aber außer Acht, dass diese früheren Planungen, die auch in das Strukturkonzept für den Packhof Eingang gefunden haben, ein wesentlich kleineres Hotel beinhalten.
Mehr»Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Brandenburg steht öffentlich zur Diskussion
Vom 13. April bis 20. Mai 2016 haben die Bürger der Stadt die Möglichkeit, sich mit Anregungen, Ideen und Kritiken zur aktuellen verkehrlichen Situation an der Diskussion zur Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes zu beteiligen. Alle dazu notwendigen Informationen finden Sie auf der Website der Stadt Brandenburg an der Havel »»»
Die SVV vom 30. März 2016
Auf der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2016 waren grüne Perspektiven, die Stadtentwicklung am Packhof, Kitaneubauten und die Vorwürfe gegen Frau Dr. Tiemann besonders hervorzuhebende Themen.
Grüne Perspektiven
Die Stadt Brandenburg wird Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen. Das mag man zwar in Anbetracht der Fahrradfreundlichkeit der Innenstadt nicht nachvollziehen können, aber der Anfang ist gemacht. Letzten Endes geht es vielmehr um einen Austausch über die Verbesserungsmöglichkeiten zwischen den Kommunen. Allerdings wäre es nur logisch gewesen, hätte die Bauverwaltung auch entsprechend im Haushalt 2016 Geld zur Umsetzung des „Maßnahmekonzeptes für die Verbesserung der Radfahrbedingungen in der Innenstadt“ eingestellt.
Mehr»Rückblick zur SVV vom 24. Februar 2016 + Nachtrag
Zunächst: Diese SVV brachte die Überraschung zum Schluss - der Baubeigeordnete Brandt erhebt (schriftlich) die Stimme gegen die Oberbürgermeisterin!
Was zuvor geshah:
Bericht der Oberbürgermeisterin - das Millionendefizit der BU...
Mehr»Aus aktuellem Anlass: Unsere MEDIENKRITIK
Sehr geehrte Brandenburger, sehr geehrte SKB-Fernsehzuschauer,
eigentlich wollte ich auf die tendenziöse Berichterstattung des SKB öffentlich nicht mehr reagieren. Die Begrifflichkeiten von „Sozen“ oder auch „grünes Störfeuer“ sind in meinen Augen keine Begriffe eines seriösen Journalismus. Der Beitrag im SKB zur letzten Stadtverordnetenversammlung strotzt allerdings von derartiger Unkenntnis und Ignoranz der Sachlage bzw. falscher Berichterstattung, dass ich mich gezwungen sehe, an dieser Stelle den an die RFT ausgelieferten Brandenburgern zum Thema „Kita-Gebühren“ ergänzende Informationen zu geben.
Mehr»Die SVV vom 27. Januar 2016
Die wichtigsten Themen der SVV im Januar 2016 waren die Beitragsordnung zu den Kindertagesstätten, die Einbringung des Haushaltes 2016 durch die Verwaltung und die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbe- und Immobiliensteuer.
Kindertagesstättenbeitragsordnung
Nachdem wir durch Pressemitteilungen und Beschlussvorschlägen auf die sozialwidrige Kindertagesstättenbeitragsordnung aufmerksam gemacht haben, wollte nunmehr auch eine Mutter von der Verwaltung im Rahmen der Einwohnerfragestunde eine klare Antwort, warum das Kindergeld ab 2016 in die Einkommensberechnung einbezogen werden soll. Ebenso galt ihre Frage der pauschalen Bezahlung des Essengeldes, unberücksichtigt von Fehltagen des Kindes.
Mehr»Die SVV vom 16. Dezember 2015
Der Neubau des Hotels am Packhof, keine Neuigkeiten zum "Deal" zwischen CDU und Linke sowie die Vergabe der Wochenmärkte waren die Schwerpunkte der letzten SVV des Jahres 2015.
Hotel auf dem Packhof?
Das wichtigste Thema der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2015 war die Entwicklung des Packhofgeländes. Den Stadtverordneten lag ein Exposè vor, das als Grundlage einer Interessenbekundung und Ausschreibung dienen soll. Die Ursprungsversion der Verwaltung (vom 24.11.2015) war nach den Diskussionen im Denkmal- und Sanierungsbeirat und im Stadtentwicklungsausschuss bereits in wesentlichen Punkten überarbeitet worden. Dieses neue Exposè lag im Hauptausschuss am 07.12.2015 als Tischvorlage vor, die restlichen Stadtverordneten erhielten diese Ausfertigung erst am 12. Dezember 2015, die sachkundigen Bürger gar nicht.
Mehr»Die SVV vom 25. November 2015
In der SVV am 25.11.2015 waren die Themen Kitagebühren, ein Exposé zur Bebauung des Packhofs und die Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung wichtige Themen.
Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten
In der Sitzung der Stadtverordneten wurde eine neue „Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten“ verabschiedet. Diese sieht eine mindestens 10%ige Steigerung der Beiträge vor. Interessant ist, dass aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung die Kosten für das Mittagessen den Eltern nur noch in Höhe von 1,84 EUR pro Essen („häusliche Ersparnis“) in Rechnung gestellt werden darf. Die Differenz ist durch die Stadt zu tragen und wird voraussichtlich 140.000,00 EUR jährlich betragen. Mit der Erhöhung der Gebühren sollen hingegen Mehreinnahmen von 400.000,00 EUR erzielt werden. Ob diese neue Rechtsprechung zu einer zusätzlichen Erhöhung der Gebühren führte, kann nicht ausgeschlossen werden.
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