Die SVV vom 29. Oktober 2014

Auf der Stadtverordnetnenversammlung vom 29. Oktober 2014 wurde im Rahmen des 25. Jahrestages des Mauerfalls von Vertretern der Parteien eine Bilanz gezogen. Außerdem ging es unter anderem um die Themen Kreisfreiheit, die Zweitwohnsitzsteuer sowie um den Sozialatlas 2014 der Stadt Brandenburg an der Havel.

Kreisfreiheit oder "Einkreisung"

Parteiübergreifend haben sich heute die Stadtverordneten zur Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel bekannt. In einer gemeinsamen Erklärung wurden die Bedenken und Risiken einer „Einkreisung“ ausgeführt, verbunden mit der ausdrücklichen Aufforderung an die Landesregierung, im Vorfeld weiterer Überlegungen, ergebnisoffen mögliche Alternativen zu diskutieren. Vor allem müssen die Erfahrungen und Erkenntnisse der betroffenen Städte einbezogen werden, eine Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen wird ausdrücklich abgelehnt.

25 Jahre Wende - Ansprache an die SVV Brandenburg an der Havel von Dr. Thomas Götze

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Medien und Gäste der Öffentlichkeit,

lassen Sie mich mit einem kurzen Erinnerungssplitter beginnen:
Meine Frau und ich, wir hatten abends meine Eltern benachrichtigt, dass wir mit dem Rad einen wichtigen Besuch machen wollen und im Falle wir uns bis um 22 Uhr nicht zurückgemeldet haben würden, sie sich bitte am Morgen um unsere 3 Kinder kümmern mögen. Das war Ende September 1989, wir fuhren zu Jan Herrmann ins Pflegerdorf, um den „Aufruf 89“ des Neuen Forums zu unterschreiben und mussten schlimmstenfalls mit einer kurzweiligen Verhaftung rechnen. Im Pflegerdorf standen etliche Polizeiautos mit abgeblendeten Scheinwerfern und beobachteten den Personenverkehr zu dieser Adresse. Nach der Unterschriftsleistung fuhren wir (außer von den Scheinwerfern) unbehelligt wieder nach Hause.

ADFC-UMFRAGE 2014: Wie fahrradfreundlich ist unsere Stadt?

Gibt es genug Radwege in unserer Stadt? Wie gut sind die vorhandenen Radwege in Brandenburg an der Havel ausgebaut? Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) will es wissen und bittet alle Radfahrer, ob Mitglied im Verein oder nicht, um Mithilfe beim ADFC-Fahrradklima-TEST 2014. Weitere Informationen »»»

Das Beantworten der Fragen dauert knapp 10 Minuten, die Ergebnisse werden im Frühjahr bundesweit veröffentlicht. Machen Sie also mit: Dieser Link führt direkt zur Umfrage »»»

Die SVV vom 24. September 2014

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) im September 2014 hatte u.a. folgende Themen:

• Ein Nachtragshaushalt kurz nach der Wiederwahl des Kämmerers – ohne Ausschussbefassung, weil ja keine Zeit mehr war ...
• Keine Mehrheit für den Erhalt des Zweirichtungsradwegs am Zentrumsring
• Diskussion um das Für und Wider von Rauchverbotsschilder an öffentlichen Spielplätzen

Ihre Rückfragen zur SVV und anderen Themen können Sie an die Fraktion unter fraktion[ät]gruene-kv-brb.de senden.

Nachtragshaushalt

Kaum lag die Genehmigung des Haushaltes 2014 durch das Ministerium im Kasten, musste der der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer, Steffen Scheller, eine Beschlussvorlage erstellen, die einen Nachtragshaushalt von 8,4 Millionen Euro beinhaltete. Geringere Steuereinnahmen als angenommen, verbunden mit exorbitant gestiegenen Sozialausgaben werden zur Begründung angeführt.

Die SVV vom 27. August 2014

Willkommen zur grünen Rückschau auf die Stadtverordnetenversammlung vom August 2014, in der es im Wesentlichen um die Besetzung von Posten und den Fahrradverkehr in der Stadt ging. Alles begann jedoch mit einem unschönen Auftakt.

Wir wurden erneut von einer Sitzordnung überrascht, die mit der gemeinsam von allen Fraktionen mehrheitlich beschlossenen nichts zu tun hatte. Die Nachfrage beim Fraktionschef der CDU, Herrn Schaffer ergab, dass er nicht Willens sei, die auch von ihm favorisierte und mitbeschlossene Variante der Sitzordnung umzusetzen. Er wolle lieber Kraft seiner Fraktionsstärke Änderungen an Mehrheitsbeschlüssen einfach mal so durchziehen.

So viel zu seinem Demokratieverständnis und dem Bemühen, zum Wohle der Stadt sachlich mit anderen Fraktionen und Stadtverordneten zusammenzuarbeiten.

Wir haben es selbst in die Hand genommen und unsere Tische umgerückt, so dass auch wir als grüne Stadtverordnete unter halbwegs erträglichen Bedingungen arbeiten konnten.

Die konstituierende Sitzung der SVV vom 23. Juni 2014/Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten

Die konstituierende Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung fand am Montag, dem 23. Juni 2014 statt. Inhaltlich ging es um die Bildung und Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte. Vor dem Hintergrund der guten Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein „pro Kirchmöser“ e.V. in der letzten Wahlperiode fiel die Entscheidung leicht, wieder eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Von Bündnis 90/Die Grünen sind jetzt Anette Lang, Martina Marx und Klaus Hoffmann vertreten, für „pro Kirchmöser“ sitzt Ines Budick in der neuen SVV.

Yvonne Plaul: Unsere Direktkandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreis 17

Für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Bürgerrechte in Land und Stadt Brandenburg an der Havel. Lesen Sie hier Yvonnes Bewerbung als Direktkandidatin »»»

Kommunalwahl 2014: vorläufiges Endergebnis

Die Wahlbeteiligung lag in der Stadt Brandenburg an der Havel bei 36,3% (2008: 44,9%).

Weitere Infos auf der Website der Stadt Brandenburg an der Havel »»»

UPDATE (28.05.2014): Wir haben eine Gewinn/Verlust-Rechnung im Vergleich zur Kommunalwahl 2008 erstellt. Das Ergebnis ist eindeutig, denn alle Parteien haben Stimmen verloren. Allein Bündnis90/Die Grünen konnte einen Stimmenzuwachs in Höhe von 36,36% verzeichnen. Sehen Sie die Zahlen im Vergleich und in einer Grafik »»»

Die SVV vom 21. Mai 2014

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

die Wahlperiode geht ihrem Ende entgegen und wir erleben zerstrittene politische Lager in der Stadt und in der SVV. Zur Lösung der Sachfragen in der Stadt wird so auch in Zukunft von den Abgeordneten eines hohes Maß an Motivation für ihr kommunalpolitisches Engagement abverlangt werden.

Berichterstattung des SKB von der SVV

Gleich zu Beginn der Sitzung sprach sich unsere Stadtverordnete Martina Marx gegen Bild- und Tonübertragungen aus der aktuellen SVV aus. Dies begründete sie mit einer falschen Aussage des privaten Fernsehsenders Stadtkanal Brandenburg (SKB) in Verbindung mit der Berichterstattung über die Aprilsitzung der SVV. Nach dem Bericht des SKB sollten die Stadtverordneten für fehlerhafte Planungen der Verwaltung verantwortlich gemacht werden.