Haushaltsplan 2015 der Stadt lässt auf sich warten
Wo bleibt der Haushalt der Stadt Brandenburg für das Jahr 2015? Ursprünglich für Dezember 2014 angekündigt, ist er im Januar wieder nicht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Damit folgt der Kämmerer einer Tradition der vergangenen J...
Mehr»Aufruf zur Demonstration für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel
Die überparteiliche Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz in der Stadt Brandenburg an der Havel ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich am 26.01. und 02.02. gemeinsam für ein buntes und weltoffenes Brandenburg an der Havel ein...
Mehr»Die SVV vom 17. Dezember 2014
Die aktuellen Themen der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2014 waren u.a. die Begrünung der Bauhofstraße, wieder einmal EDEKA in der Neuendorfer Straße und das Umweltbewußtsein der Verwaltung unserer Stadt.
Kinder- und Jugendbeauftragte
In der heutigen Sitzung wurde Ina Schönfeld erneut als Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Brandenburg benannt. Sie hatte bereits im letzten Jahr dieses Amt wahrgenommen und erste wichtige organisatorische Aspekte ihrer Arbeit klären können. Leider fehlte zu oft die Unterstützung durch die Verwaltung. In ihrem schriftlichen Resümee zum Ablauf der ersten „Amtszeit“ wies sie auf die Widrigkeiten hin, die die Umsetzung ihrer ambitionierten Ideen oft erschwerten oder verhinderten. Inzwischen kann sie ein Büro im Bürgerhaus nutzen und verfügt über eine eigene E-Mail-Adresse in ihrer Funktion als Kinder- und Jugendbeauftragte. Wir wünschen ihr für die kommende Wahlperiode Energie und Durchhaltevermögen – aber auch eine bessere Akzeptanz durch die Verwaltung.
Mehr»Die SVV vom 26. November 2014
Unsere Sicht auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 26.11.2014:
Neue Abwassergebührensatzung
Hoch geschlagen sind die Wellen in der Öffentlichkeit zur neuen Abwassergebührensatzung, so dass diese bis in den Ratssaal strömten und zu einem Einlenken der Stadtverordneten führten. Die Fraktionen der CDU und der LINKEN brachten dazu einen eigenen Vorschlag ein, um die Mehrbelastung für die Brandenburger Eigenheimbesitzer zu begrenzen. Interessant daran ist, dass im Finanzausschuss unsererseits dieser Vorschlag bereits eingebracht wurde, jedoch von den Vertretern der CDU und den LINKEN mit einem verständnislosen Kopfschütteln quittiert wurden. Vielmehr mussten wir uns den Vorwurf gefallen lassen, warum wir „reiche“ Eigenheimbesitzer gegenüber Mietern bevorzugen möchten. Uns ging es jedoch einzig um eine moderate Erhöhung – so wie sie jetzt vorgeschlagen und beschlossen wurde. Schade nur, dass die beiden Regierungsfraktionen damit wieder die Lorbeeren einheimsen wollen und nicht im Vorfeld mit den anderen Stadtverordneten das Gespräch gesucht haben.
Mehr»Die SVV vom 29. Oktober 2014
Auf der Stadtverordnetnenversammlung vom 29. Oktober 2014 wurde im Rahmen des 25. Jahrestages des Mauerfalls von Vertretern der Parteien eine Bilanz gezogen. Außerdem ging es unter anderem um die Themen Kreisfreiheit, die Zweitwohnsitzsteuer sowie um den Sozialatlas 2014 der Stadt Brandenburg an der Havel.
Kreisfreiheit oder "Einkreisung"
Parteiübergreifend haben sich heute die Stadtverordneten zur Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel bekannt. In einer gemeinsamen Erklärung wurden die Bedenken und Risiken einer „Einkreisung“ ausgeführt, verbunden mit der ausdrücklichen Aufforderung an die Landesregierung, im Vorfeld weiterer Überlegungen, ergebnisoffen mögliche Alternativen zu diskutieren. Vor allem müssen die Erfahrungen und Erkenntnisse der betroffenen Städte einbezogen werden, eine Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen wird ausdrücklich abgelehnt.
Mehr»25 Jahre Wende - Ansprache an die SVV Brandenburg an der Havel von Dr. Thomas Götze
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Medien und Gäste der Öffentlichkeit,
lassen Sie mich mit einem kurzen Erinnerungssplitter beginnen:
Meine Frau und ich, wir hatten abends meine Eltern benachrichtigt, dass wir mit dem Rad einen wichtigen Besuch machen wollen und im Falle wir uns bis um 22 Uhr nicht zurückgemeldet haben würden, sie sich bitte am Morgen um unsere 3 Kinder kümmern mögen. Das war Ende September 1989, wir fuhren zu Jan Herrmann ins Pflegerdorf, um den „Aufruf 89“ des Neuen Forums zu unterschreiben und mussten schlimmstenfalls mit einer kurzweiligen Verhaftung rechnen. Im Pflegerdorf standen etliche Polizeiautos mit abgeblendeten Scheinwerfern und beobachteten den Personenverkehr zu dieser Adresse. Nach der Unterschriftsleistung fuhren wir (außer von den Scheinwerfern) unbehelligt wieder nach Hause.
ADFC-UMFRAGE 2014: Wie fahrradfreundlich ist unsere Stadt?
Gibt es genug Radwege in unserer Stadt? Wie gut sind die vorhandenen Radwege in Brandenburg an der Havel ausgebaut? Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) will es wissen und bittet alle Radfahrer, ob Mitglied im Verein oder nicht, um Mithilfe beim ADFC-Fahrradklima-TEST 2014. Weitere Informationen »»»
Das Beantworten der Fragen dauert knapp 10 Minuten, die Ergebnisse werden im Frühjahr bundesweit veröffentlicht. Machen Sie also mit: Dieser Link führt direkt zur Umfrage »»»
Die SVV vom 24. September 2014
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) im September 2014 hatte u.a. folgende Themen:
- Ein Nachtragshaushalt kurz nach der Wiederwahl des Kämmerers – ohne Ausschussbefassung, weil ja keine Zeit mehr war ...
- Keine Mehrheit für den Erhalt des Zweirichtungsradwegs am Zentrumsring
- Diskussion um das Für und Wider von Rauchverbotsschilder an öffentlichen Spielplätzen
Ihre Rückfragen zur SVV und anderen Themen können Sie an die Fraktion unter fraktion[ät]gruene-kv-brb.de senden.
Nachtragshaushalt
Kaum lag die Genehmigung des Haushaltes 2014 durch das Ministerium im Kasten, musste der der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer, Steffen Scheller, eine Beschlussvorlage erstellen, die einen Nachtragshaushalt von 8,4 Millionen Euro beinhaltete. Geringere Steuereinnahmen als angenommen, verbunden mit exorbitant gestiegenen Sozialausgaben werden zur Begründung angeführt.
Mehr»Die SVV vom 27. August 2014
Willkommen zur grünen Rückschau auf die Stadtverordnetenversammlung vom August 2014, in der es im Wesentlichen um die Besetzung von Posten und den Fahrradverkehr in der Stadt ging. Alles begann jedoch mit einem unschönen Auftakt.
Wir wurden erneut von einer Sitzordnung überrascht, die mit der gemeinsam von allen Fraktionen mehrheitlich beschlossenen nichts zu tun hatte. Die Nachfrage beim Fraktionschef der CDU, Herrn Schaffer ergab, dass er nicht Willens sei, die auch von ihm favorisierte und mitbeschlossene Variante der Sitzordnung umzusetzen. Er wolle lieber Kraft seiner Fraktionsstärke Änderungen an Mehrheitsbeschlüssen einfach mal so durchziehen.
So viel zu seinem Demokratieverständnis und dem Bemühen, zum Wohle der Stadt sachlich mit anderen Fraktionen und Stadtverordneten zusammenzuarbeiten.
Wir haben es selbst in die Hand genommen und unsere Tische umgerückt, so dass auch wir als grüne Stadtverordnete unter halbwegs erträglichen Bedingungen arbeiten konnten.
Mehr»Die konstituierende Sitzung der SVV vom 23. Juni 2014/Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten
Die konstituierende Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung fand am Montag, dem 23. Juni 2014 statt. Inhaltlich ging es um die Bildung und Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte. Vor dem Hintergrund der guten Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein „pro Kirchmöser“ e.V. in der letzten Wahlperiode fiel die Entscheidung leicht, wieder eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Von Bündnis 90/Die Grünen sind jetzt Anette Lang, Martina Marx und Klaus Hoffmann vertreten, für „pro Kirchmöser“ sitzt Ines Budick in der neuen SVV.
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