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Flaggen vor dem Rathaus - Zeichen der Solidarität mit der Ukraine
30.09.2016

Die SVV vom 28. September 2016

Die Entwicklung des Packhofs, die Eröffnungsbilanz der Stadt, die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes sowie die Gründung eines Kita- und Hort-Beirates waren die maßgeblichen Themen der Stadtverordnetenversammlung von September 2016.

Entwicklung des Packhofgebietes

Die Sitzung war geprägt von der Diskussion über die Bebauung des Packhofgeländes. In der Einwohnerfragestunde meldete sich die Bürgerinitiative Packhofgebiet zu Wort und übergab eine Unterschriftenliste mit 4000 Brandenburger Unterschriften und 500 auswärtigen Unterstützer/-innen. Die Frage nach der weiteren Form der Bürgerbeteiligung (soweit man bisher überhaupt von einer Beteiligung sprechen kann), neben der Einwohnerversammlung, wurde erwartungsgemäß unterschiedlich beantwortet. Während SPD, LINKE und wir hier noch weiteren Gesprächsbedarf sehen, da es bislang nur eine gegenseitige Information, jedoch keine Beteiligung gab, wurde dieser Bedarf von den anderen Fraktionen verneint, bzw. als ausreichend erachtet. Zudem liegt bis heute auch kein Protokoll der Einwohnerversammlung vor. Insofern verstärkt sich der Eindruck, dass hier lediglich ein Feigenblatt in den Raum geworfen wurde. Der Antrag der SPD auf Vertagung, um die begleitenden Bedingungen (vor allem Verkehr) ausreichend zu berücksichtigen, wurde abgelehnt. Es ist erschreckend, mit welcher Arroganz hier seitens der Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), mit Hilfe ihrer eher unkritischen CDU-Fraktionäre, der Unterstützung zweier AfD-Abgeordneten und der BüfüBü-Fraktion dieses Projekt durchgezogen werden soll. Zudem ein Projekt, bei dem die Oberbürgermeisterin bereits vor 18 Monaten dem künftigen Hotelbetreiber weitreichende Zusagen machte, wie die Antworten auf unsere diesbezügliche Anfragen zeigten (Anfragen und Antworten hier herunterladen).

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12.09.2016

ADFC-Umfrage 2016: Wie fahrradfreundlich ist Brandenburg?

Von September bis November 2016 findet wieder die bundesweite Zufriedenheits-Umfrage des Allgemeinen Deutsche Fahrrad-Clubs statt. Der ADFC Brandenburg ruft alle Radfahrerinnen und Radfahrer dazu auf, die Fahrradfreundlichkeit der Städte und Gemeinden im Land zu bewerten. Die Online-Umfrage nimmt nur ca. zehn Minuten in Anspruch. 19 Brandenburger Kommunen haben es vor zwei Jahren in die bundesweite Auswertung geschafft, in diesem Jahr sollen es noch einmal mehr werden. Dafür muss jede Kommune Mindest-Teilnehmerzahlen erreichen.

Jetzt bewerten

Die Umfrage findet zwischen 1. September und 30. November 2016 über die Internetseite www.fahrradklima-test.de statt. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 präsentiert. Ausgezeichnet werden die fahrradfreundlichsten Städte und Gemeinden nach vier Einwohner-Größenklassen sowie diejenigen Städte, die seit der letzten Befragung am stärksten aufgeholt haben. Die Umfrage gibt Politik und Verwaltung lebensnahe Rückmeldungen zu Stärken und Schwächen der Radverkehrsförderung.

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22.07.2016

Die Sonder-SVV vom 20. Juli 2016

Die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung diente einzig dem Zweck, die Kitagebührenordnung in ihren Varianten vom November 2015 und Februar 2016 abzuändern. Dieses Ansinnen hatten sich in der letzten SVV bereits vier Fraktionen zu eigen gemacht, die Thematik konnte jedoch aus formellen Gründen nicht behandelt werden. Die Zusage von Frau Dr. Tiemann, diesen Prüfauftrag zu übernehmen und zum Oktober eine überarbeitete Gebührenordnung unter Einbeziehung der unterschiedlichen Gremien vorzulegen, wurde demzufolge positiv aufgenommen. Allerdings entpuppte sich die nunmehr vorgelegte Gebührenordnung als „Schnellschuss“ der Verwaltung.

In der Einwohnerfragestunde brachten die Eltern, die demnächst auch im Rahmen eines Elternbeirates aktiver werden, ihre Gedanken und Ideen ein. Diese handelten nicht von Blockade oder Besserwisserei, sondern zeigten wichtige Aspekte der sozialeren Umverteilung auf. Vor allem plädierten sie für eine Verschiebung der Aktualisierung der Kitagebührenordnung, um in Ruhe und auf breiter Ebene alle Eckpunkte zu diskutieren.

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01.07.2016

Die SVV vom 29. Juni 2016

In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause forderten Bürger unserer Stadt ihr Recht auf Bürgerbeteiligung ein und so wurde u.a. über die Kitagebühren, das Packhofgebiet, den Beitritt zur Initiative für Biologische Vielfalt und Sozialarbeiter an Schulen diskutiert.

Brandenburger Bürger fordern ihre Beteiligung ein

In der Einwohnerfragestunde meldeten sich drei Interessengruppen zu Wort. Zum einen, die von der Kitagebührenerhöhung betroffenen Eltern und Kinder, als zweite die BÜRGERINITIATIVE PACKHOFGEBIET und anschließend der Therapiehundeverein.

Wir freuen uns über die überaus rege Teilnahme von BürgerInnen der Stadt Brandenburg, die ihr Recht auf Beteiligung wahrnehmen wollen.

Neue Kitagebührenordnung

Viele Eltern, die jetzt ihre neuen Gebührenbescheide bekommen haben, stellen fest, dass die Erhöhung weit mehr als 10% ausfällt. Mit Plakaten, wie z.B. „Hort oder Fahrrad“ oder auch „Haushaltslöcher stopfen zu Lasten der Familien?“ zeigten die Eltern eindeutig Flagge. Die Rede und bunte Familienpräsenz beeindruckte die Stadtverordneten, die offensichtlich zunehmend selbst Zweifel an der Gerechtigkeit der neuen Gebührenordnung entwickeln. Auch der von uns damals massiv eingeforderte und dann auch umgesetzte Kompromiss erweist sich im Nachgang betrachtet als nicht ausreichend.

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29.04.2016

Die SVV vom 27. April 2016

Die wichtigsten Themen der Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2016 waren die Bebauung des Packhofs, der Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept sowie der Stellenplan der Stadtverwaltung.

Bebauung des Packhofs

Bereits in der Einwohnerfragestunde war die Bebauung des Packhofareals ein großes Thema. Anwohner äußerten ihre deutlichen Bedenken gegen die geplante Bebauung, vor allem aber gegen die zu erwartenden verkehrlichen Mehrbelastungen. Ein umfangreicher Fragenkatalog wurde der Verwaltung übergeben. Ebenso wurde die Frage nach der Bedarfsermittlung bzgl. des Hotelstandortes und die Kosten des Stellplatzes im neuen Parkhaus für die Anwohner (da diese ja die Alternative ist für die wegfallenden Parkplätze in den Straßen) gestellt. Hierbei verwies der der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer, Steffen Scheller, zwar zu Recht auf frühere Erhebungen, ließ dabei aber außer Acht, dass diese früheren Planungen, die auch in das Strukturkonzept für den Packhof Eingang gefunden haben, ein wesentlich kleineres Hotel beinhalten.

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13.04.2016

Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Brandenburg steht öffentlich zur Diskussion

Vom 13. April bis 20. Mai 2016 haben die Bürger der Stadt die Möglichkeit, sich mit Anregungen, Ideen und Kritiken zur aktuellen verkehrlichen Situation an der Diskussion zur Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes zu beteiligen. Alle dazu notwendigen Informationen finden Sie auf der Website der Stadt Brandenburg an der Havel »»»

01.04.2016

Die SVV vom 30. März 2016

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2016 waren grüne Perspektiven, die Stadtentwicklung am Packhof, Kitaneubauten und die Vorwürfe gegen Frau Dr. Tiemann besonders hervorzuhebende Themen.

Grüne Perspektiven

Die Stadt Brandenburg wird Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen. Das mag man zwar in Anbetracht der Fahrradfreundlichkeit der Innenstadt nicht nachvollziehen können, aber der Anfang ist gemacht. Letzten Endes geht es vielmehr um einen Austausch über die Verbesserungsmöglichkeiten zwischen den Kommunen. Allerdings wäre es nur logisch gewesen, hätte die Bauverwaltung auch entsprechend im Haushalt 2016 Geld zur Umsetzung des „Maßnahmekonzeptes für die Verbesserung der Radfahrbedingungen in der Innenstadt“ eingestellt.

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28.02.2016

Rückblick zur SVV vom 24. Februar 2016 + Nachtrag

Zunächst: Diese SVV brachte die Überraschung zum Schluss - der Baubeigeordnete Brandt erhebt (schriftlich) die Stimme gegen die Oberbürgermeisterin!

Was zuvor geshah:

Bericht der Oberbürgermeisterin - das Millionendefizit der BU...

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30.01.2016

Aus aktuellem Anlass: Unsere MEDIENKRITIK

Sehr geehrte Brandenburger, sehr geehrte SKB-Fernsehzuschauer,

eigentlich wollte ich auf die tendenziöse Berichterstattung des SKB öffentlich nicht mehr reagieren. Die Begrifflichkeiten von „Sozen“ oder auch „grünes Störfeuer“ sind in meinen Augen keine Begriffe eines seriösen Journalismus. Der Beitrag im SKB zur letzten Stadtverordnetenversammlung strotzt allerdings von derartiger Unkenntnis und Ignoranz der Sachlage bzw. falscher Berichterstattung, dass ich mich gezwungen sehe, an dieser Stelle den an die RFT ausgelieferten Brandenburgern zum Thema „Kita-Gebühren“ ergänzende Informationen zu geben.

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30.01.2016

Die SVV vom 27. Januar 2016

Die wichtigsten Themen der SVV im Januar 2016 waren die Beitragsordnung zu den Kindertagesstätten, die Einbringung des Haushaltes 2016 durch die Verwaltung und die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbe- und Immobiliensteuer.

Kindertagesstättenbeitragsordnung

Nachdem wir durch Pressemitteilungen und Beschlussvorschlägen auf die sozialwidrige Kindertagesstättenbeitragsordnung aufmerksam gemacht haben, wollte nunmehr auch eine Mutter von der Verwaltung im Rahmen der Einwohnerfragestunde eine klare Antwort, warum das Kindergeld ab 2016 in die Einkommensberechnung einbezogen werden soll. Ebenso galt ihre Frage der pauschalen Bezahlung des Essengeldes, unberücksichtigt von Fehltagen des Kindes.

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