30.09.2021

Die Stadtverordnetenversammlung vom 29. September 2021

Die gesamte Tagesordnung der SVV vom September 2021

Livestream der SVV

Heute war es soweit: nach genau 4 ½ Jahren startete der Livestream der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung. Der von uns eingebrachte Beschluss hatte am 29.3.2017 eine Mehrheit erhalten. Seitdem gab es immer wieder Verzögerungen – ob gewollt oder aus Inkompetenz konnte nicht immer eruiert werden. Unsere Beharrlichkeit und jährliches Nachfragen hat sich ausgezahlt. Nun wird es darum gehen, dieses Angebot den Brandenburger*innen bekannt zu machen.

Kinder- und Jugendbeauftragte

In der heutigen Sitzung wurde die erste hauptamtliche Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Brandenburg durch die Stadtverordneten benannt. Bisher wurde diese Aufgabe im Ehrenamt wahrgenommen, führte aber immer wieder zu Brüchen in der Kontinuität und auch zu Leerzeiten. Zudem wurde auch zunehmend deutlich, dass dieses Amt im Ehrenamt nicht zu leisten ist. Ehemalige engagierte ehrenamtliche Beauftragte plädierten daher auch eindringlich im Jugendhilfeausschuss, diese Form zu favorisieren. Kritiker befürchteten, dass die Unparteilichkeit des Kinder- und Jugendbeauftragten damit gefährdet sei. Ein Beschluss führte zur hierfür notwendigen Änderung der Hauptsatzung und der Schaffung einer ½ Personalstelle. Nach einem Ausschreibungsverfahren konnte sich Frau Katharina Bergholz durchsetzen. Im Jugendhilfeausschuss wird Frau Bergholz in einem festen Tagesordnungspunkt über ihre Tätigkeit monatlich berichten.

Haushalt 2021

Der Haushalt der Stadt Brandenburg wurde zwar im Februar 2021 beschlossen, bis heute jedoch nicht veröffentlicht und damit auch nicht in Kraft gesetzt. Ursache war die Einplanung einer Sonderzuweisung des Landes für die BUGA-Verluste, die wiederum investiv genutzt werden sollte. Diesem hat das Land nunmehr aber widersprochen und verlangt diese Zuwendung zur Minimierung des Kassenkredites einzusetzen. Für die Beteiligung der Stadt an den Kosten für die neue Brücke über den Altstadt Bahnhof „darf“ die Stadt hingegen einen Kredit aufnehmen. In früheren Zeiten weigerte man sich im Land strikt, Kreditaufnahmen zuzustimmen. Infolgedessen mussten in der Vergangenheit ÖPP-Projekte organisiert werden, die unterm Strich teurer wurden als eine eigene Kreditaufnahme. Mit dem heutigen Beschluss werden nun endlich alle in der Haushaltsberatung diskutierten Änderungen / Erhöhungen wirksam. So auch unser Antrag zur besseren finanziellen Ausstattung des Industriemuseums.

In diesem Zusammenhang wurde von uns erneut kritisiert, dass die Diskussion des Haushaltes 2022 bis heute nicht in den Ausschüssen begonnen werden konnte. Wie immer ist die Verwaltung nicht in der Lage, einen Haushaltsentwurf pünktlich vorzulegen.

Behelfsbrücke am Bahnhof Altstadt

Unsere Nachfrage zur Behelfsbrücke für Radfahrer und Fußgänger über die Gleise am Bahnhof Altstadt offenbart wieder einmal die Ignoranz (oder Inkompetenz) von Landes- und Stadtverwaltung. Die zu niedrige Geländerhöhe verbietet eine Nutzung für Radelnde, bereits die Ausführungsplanung (!) sah eine entsprechende Nutzung nicht vor! Und die unzureichende Umsetzung für mobilitätseingeschränkte Personen erfolgte in Anlehnung an die DIN 18040! Offensichtlich war den Planern nicht bekannt, dass es sich um eine Hauptverkehrsachse für Radfahrende und Fußgänger*innen handelt.

Vielleicht erklärt dies auch die völlige Ignoranz gegenüber den Einwendungen von VCD, ADFC, VBBr und anderer gegen die jetzige Planung der neuen Brücke. Diese bisher bekannt gewordenen Planungen müssen dringend im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger überarbeitet werden.

Packhofgelände

Mit der Beschlussvorlage 212/2021 geht das Verfahren zur Bebauung des Packhofgeländes in eine entscheidende neue Phase. Der Entwurf, der in dem beauftragten Gremium (Fachleute, Stadtverordnete, Bürger der Stadt Brandenburg) die Mehrheit erhalten hat, soll weiter verfolgt werden. Dieser Vorlage der Verwaltung konnten wir uneingeschränkt unsere Zustimmung erteilen und hoffen, dass es bald zur Umsetzung der wirklich gelungenen Pläne aus dem Gutachterverfahren kommt.

Spange Gerostraße

Die auch in unserer Fraktion nicht unumstrittene Planung zur Spange Gerostrasse soll mit dem heutigen Beschluss für eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Planungskosten auf den Weg gebracht werden. Unser Ziel war nicht nur eine neue Straß zu bauen, sondern insbesondere ein neues Wohnquartier am Rande der Altstadt zu schaffen. Wichtig ist es, diese Maßnahme nicht losgelöst von anderen Maßnahmen der innerstädtischen Verkehrsberuhigung zu denken. Die Minimierung des motorisierten Individualverkehrs auf der Dominsel hat weiterhin höchste Priorität, ein mögliches Abbiegeverbot vom Grillendamm zur Dominsel erfordert jedoch Ausweichmöglichkeiten und eine weitere Ertüchtigung des Stadtringes.

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden wird grundsätzlich Pflicht

Die Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel ist in ihrer gestrigen Sitzung unserem Antrag einstimmig gefolgt, zukünftig kommunale Neubauten mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Der gelieferte Strom soll vorrangig in den Gebäuden selbst verbraucht werden. Der Überschuss wird in das Stromnetz eingespeist. Auch bei der Sanierung von Bestandsgebäuden sollen PV-Anlagen nachgerüstet werden.

Planung Bahnhofsumfeld beginnt

Bei der Rahmenplanung für das Bahnhofsumfeld, die ebenfalls gestern beschlossen wurde und jetzt beginnt, muss es darum gehen, Parkmöglichkeiten für Pendler platzsparender in einem Parkhaus unterzubringen.

Andererseits sollten Wohnmöglichkeiten in Nähe zum Bahnhof geschaffen werden, damit manches Auto gar nicht mehr gebraucht wird. Die unteren Decks eines zusätzlichen Parkhauses am Bahnhof sollte dem ÖPNV und den Radfahrenden vorbehalten sein. Darüber sollten die Parkdecks für die PKW liegen, die komplett mit Lademöglichkeiten ausgerüstet sein sollten. Ein Mobilitäts-Hub, an dem verschiedene Verkehrsmittel und deren Services den Menschen gebündelt zur Verfügung stehen gehört ebenfalls planerisch dazu. Es gilt, die Mobilität in unserer Stadt nach und nach bequemer und vielfältiger zu machen. Elektrische Leihfahrräder und -autos sollten das ÖPNV-Angebot ergänzen.

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