20.12.2012

Die SVV im Dezember 2012

Willkommen zum grünen Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 19. Dezember 2012.

Sie erreichen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Brandenburg an der Havel ab sofort auch per E-Mail unter der Adresse:
fraktion(at)gruene-kv-brb.de

Haushalt 2013

Der Haushalt 2013 sollte laut Tagesordnung in der heutigen, letzten Sitzung des Jahres eingebracht werden, somit noch gerade pünktlich gemäß der Brandenburgischen Kommunalverfassung, nicht mehr pünktlich genug, um ihn auch zu beschließen. Frau OB Dr. Tiemann musste einräumen, dass die Vertreter der Verwaltung sich „… nicht in der Lage sehen, den Entwurf vorzulegen …“. Zur Erklärung folgten viele Worte über erhöhte Sozialausgaben, unklare Mittelzuweisungen etc. und sie wolle da klar sein. Diese Erläuterungen stießen jedoch bei der Mehrheit der Stadtverordneten nicht auf fruchtbaren Boden. Auch der Absichtserklärung, Ende Januar 2013 einen Haushalt vorzulegen, wurde eher mit Skepsis begegnet. Welche Zeit bleibt uns dann noch für ausführliche sachorientierte Diskussionen?

So gehen wir wieder mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das neue Jahr. Damit verbunden ist die Ungewissheit der Zukunft für viele freie Träger und andere, von städtischen Zuschüssen Abhängige angesichts der angekündigten Kürzungen und Einsparungen. Die kommenden Diskussionen in den Fachausschüssen werden uns zeigen, in welche Richtung es weiter gehen soll und wird. Allein die von der Verwaltung angedachten Einsparungen und Kürzungen im Jugendbereich erscheinen eher finanziell als bedarfsorientiert gestaltet worden zu sein. Der Fachkreis Kinder- und Jugendarbeit, in dem sich mehrere freie Träger der Jugendarbeit zusammengeschlossen haben, beschäftigt sich intensiv mit dieser Thematik, leider zu oft nicht mit der erwarteten Resonanz aus der Verwaltung. Und die Idee des Bürgerhaushaltes rückt in weite Ferne.

Geprüfte Jahresrechnung

Die Oberbürgermeisterin wurde erwartungsgemäß für die Haushaltsaufstellung und –durchführung des Haushaltes 2010 entlastet. Wir erinnern uns, die Entlastung für den Haushalt 2009 erfolgte mit vielen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen. Der Prüfbericht 2010 enthält wiederum Kritikpunkte, die auch für 2009 bereits genannt wurden. Diese Kritikpunkte wurden u.a. erst mit dem Haushaltssicherungskonzept 2011 und verstärkt 2012 aufgegriffen und durch konkretere Zielformulierungen ausgeräumt. Dieses Verhalten war für das Rechnungsprüfungsamt ausreichend, eine Entlastung uneingeschränkt zu empfehlen. Nun mag ja die Verwaltung in 2011 und 2012 konsequenter „verwaltet“ haben, bei der Entlastung für 2010 konnten wir uns daher nur enthalten.

Multi-Service-Center

Beschlossen wurde auch der Entwurf zum Bau eines „Multi-Service-Center“ an der Zanderstraße (Zentrumsring – Einmündung Klingenbergstraße). Entstehen sollen Tankstelle, Waschstraße, Fast-Food-Restaurant und ein Fitnessstudio sowie eine Spielhalle. Unserem Vorschlag, die konkrete Planung einer Spielhalle aus dem Bebauungsplan herauszunehmen, wurde leider nicht gefolgt. Andere Orte nutzen hier ihre Regelungsbefugnisse um neuen Spielhöllen mit den zu befürchtenden sozialen Folgen entgegenzuwirken – offensichtlich wird aber von der Mehrheit der SVV, ausgenommen einige Stimmen aus der SPD, in einer neuen 600-800 qm großen Spielhalle in unserer Stadt kein Problem gesehen. Der Investor hatte zuvor im Ausschuss auf Nachfrage ausgesagt, dass an dieser Spielhalle nicht das Projekt scheitern würde. Es war also eine rein politische Entscheidung.

Bedarf der Zuschüsse für das Brandenburger Theater

Im Verlaufe des Abends wurde dann doch noch der Haushalt 2013, wenn auch nur auszugsweise angerissen. Das Theater befindet sich in einer prekären Situation, da durch tariflich bedingte Steigerungen das Ausgabevolumen die Leistungsfähigkeit übersteigt. Dieser Sachverhalt spiegelt sich auch im Wirtschaftsplan des Theaters wider, der vom Aufsichtsrat des Theaters beschlossen, allerdings durch den Kämmerer zurückgehalten wird. Diese Zurückhaltung wurde durch die Stadtverordneten bemängelt, da er die erforderliche Erhöhung des Zuschusses zahlenmäßig untersetzen würde. Insofern haben wir eine Beschlussvorlage eingebracht, die dem Theater wieder Handlungssicherheit geben kann und soll. Mit den darin veranschlagten 110.000,00 EUR als Erhöhung des Zuschusses haben wir (und nicht die Verwaltung) die Haushaltsdiskussion eröffnet.

Anfrage zum Bürgerhaushalt

Unsere Anfrage bezüglich des Bürgerhaushaltes wurde leider unbefriedigend beantwortet. Die Frage 2 wurde offensichtlich in Gänze negiert. Hier entsteht der Eindruck, dass die Benennung des Bürgerhaushaltes im Haushaltssicherungskonzept eine „Nebelkerze“ war, die der Aufsichtsbehörde wohl den Weg zeigen sollte. Inwieweit die Brandenburger tatsächlich in eine Haushaltsplanung involviert werden sollen bleibt offen.

Hier unsere Anfrage und die Antwort der Verwaltung zum Thema Bürgerhaushalt im Wortlaut als PDF-Datei ...

Anfrage zu Baumfällungen auf dem Marienberg

Hurra – die BUGA kommt – die Bäume gehen. Für die Anpflanzung von Rosen muss eine 60 Jahre alte Buche auf dem Marienberg fallen. Ob die Rosen auch die 60 Jahre erreichen, können uns dann unsere Enkel berichten.

Hier unsere Anfrage und die Antwort der Verwaltung zum Thema Baumfällungen auf dem Marienberg im Wortlaut als PDF-Datei ...

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