29.11.2012

Die SVV im November 2012

Willkommen zum grünen Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 28. November 2012.

Kassenkredit auf 170.000.000,00 EUR erhöht

Die Stadt muss ihren Dispositionskredit auf 170.000.000,00 EUR erhöhen, um handlungsfähig zu bleiben. Was würde Herr Peter Zwegat empfehlen? In Anbetracht der Einnahmen würde er wohl die Insolvenz empfehlen (müssen). Leider gibt es zunächst keine Alternative – die Zuweisungen des Bundes und Landes reichen hinten und vorne nicht aus und Verpflichtungen und Gehälter müssen bezahlt werden. Aber was hilft uns langfristig aus diesem Dilemma? Folgt man den Äußerungen der großen Fraktionen der Brandenburger SVV, dann wäre der erste Weg die gegenseitige Schuldzuweisung.

Einigkeit herrscht über die von oben verordnete Ungerechtigkeit. Unwidersprochen also eine gerechtere Verteilung der Sozialausgaben auf alle Schultern. Aber es geht auch – und daran ist Lokalpolitik messbar – um Investitionen, die langfristig der Stadt Steuerzahler bescheren. Wir haben z.B. eine Fachhochschule – was unternehmen wir, um die Absolventen in unserer Stadt zu halten?

Der Antrag zur Erhöhung des Dispositionskredites der Verwaltung wurde mit 23 Stimmen angenommen, 10 Gegenstimmen, der Rest Enthaltungen. Allerdings beschreibt die aktuelle Verwaltungsprognose eine Auslastung des gegenwärtigen Dispo in Höhe von 150.000.000,00 EUR bis Februar 2013 nur in Höhe von 147.500.000,00 EUR. Also eigentlich keine Eile, wurde uns doch der Haushaltsentwurf 2013 für Dezember angekündigt. Vor dem Hintergrund, dass die langfristige Prognose der Verwaltung vom Sommer 2012 um 20 – 30 Millionen Euro daneben lag (allerdings im plus!) erhält man den Eindruck, die Verwaltung traut ihrer eigenen derzeitigen Prognose nicht und möchte ein ruhiges Weihnachtsfest.

Erhöhung der Eintrittsgelder im Museum abgelehnt

Nach der öffentlichen Diskussion und der zu erwartenden Ablehnung der Erhöhung der Eintrittsgelder rudert die Verwaltung mit voller Kraft zurück. Entgegen der Ankündigung im Haushaltssicherungskonzept sollten die Eintrittsgelder unverändert und der Steintorturm geöffnet bleiben. Der Beschluss der SVV aus dem Jahr 2011, der den kostenfreien Eintritt für alle Brandenburger Schüler festlegte, sollte hier eingearbeitet werden.

Einzig die Öffnungszeiten sollten gekürzt werden. Sturm im Wasserglas? Seit langer Zeit wird über eine konzeptionelle Überarbeitung des „Sammelsuriums“ Heimatmuseum diskutiert – passiert ist bisher offenbar nichts. Allerdings wurde die Vorlage zu Sitzungsbeginn zurückgezogen – Hoffnung auf eine grundlegende Befassung mit dem Thema?

Erhöhung der Abfallgebühren

Die Müllentsorgung wird etwas teurer – langfristig zurückgeschaut liegen wir unter den Gebühren von 2009, 2010 und 2011. Die preisliche Minimierung in 2012 beinhaltete bereits die Prophezeiung, dass es in 2013 wieder zu einem Anstieg kommen wird. Inwieweit sich ein finanziell positiver Aspekt durch das Ident-System (Chip in der Mülltonne) ergeben hat, konnte nicht zufriedenstellend erläutert werden.

Gebühren für die Straßenreinigung

Ähnliches wie für die Abfallgebühren gilt für die Straßenreinigung. Was in den letzten Jahren gespart oder mehr ausgegeben wurde, muss in den folgenden Jahren kostendeckend verrechnet werden. Allein über den Umfang lässt sich immer wieder streiten.

Unsere Nachfrage, ob sich die Straßenreinigung über das ganze Jahr, statt der Pause von November bis März bewährt hätte, wurde von der Verwaltung positiv beantwortet – es sei heute viel sauberer, das Herbstlaub wird beseitigt und wenn Schnee fällt, wird sowieso geräumt und nicht gereinigt. Also, wenn es der Bürger bezahlt, dann nach dem Motto: Nicht nur sauber – sondern rein!

Die Integrationskonzeption ...

… ist ein Konzept mit vielseitiger Darstellung der Situation. Gerade der Punkt, die kulturelle Vielfalt auch im Rahmen von schulischer Bildung und vorschulischer Erziehung in den Kitas zu nutzen ist wichtig. Auch Ämtergänge und Informationen zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten sollen erleichtert werden. Nun müssen wir schauen, wie die Umsetzung erfolgt. Das „Netzwerk für Integration“ initiiert von der Ausländerbeauftragten, Frau Katrin Tietz, wird die Umsetzung weiter begleiten und lässt hoffen, dass dies auch wirklich erfolgt.

Die Zukunftsfähigkeit des Brandenburger Theater

In der Oktobersitzung der SVV brachte die SPD einen Antrag zur Zukunftsfähigkeit des Brandenburger Theaters ein. Eine gute Absichtserklärung, die finanziell nicht untersetzt ist. Der heutige Beschluss wird sich wahrscheinlich schon im Dezember 2012 der Beweisführung stellen müssen, wenn die Stadtverordneten den Haushalt 2013 erhalten sollen und die Frage der Erhöhung der Zuschüsse in Folge tariflicher Steigerungen diskutieren werden. Und da ist der Haken. Wieder einmal wird von den Stadtverordneten gefordert, die Kompensationsmöglichkeit im städtischen Haushalt aufzuzeigen. Wenn der Kämmerer allerdings den erhöhten Zuschuss des Landes in Gänze an das Theater weitergereicht hätte, bräuchten wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die notwendige Finanzierung den Kopf zu zerbrechen.

Persönliche Erklärung

Anette Lang gab zum Abschluss der SVV noch eine persönliche Erklärung ab. Sie wollte als gewählte „Volksvertreterin“ und somit auch in der Funktion als „Kontrolleurin“ des Verwaltungshandelns Akteneinsicht zu Bauanträgen im Bereich der Straße „Am Weinberg“ nehmen. Unter Verweis darauf, dass die Verwaltung in der Vergangenheit dazu bereits berichtet habe und auch der Datenschutz schließlich nicht unbeachtet werden dürfe, verweigert die Verwaltung Frau Lang ihr an sich legitimiertes Recht auf Akteneinsicht. Würden Sie als Leser vermuten, die Verwaltung habe etwas zu verbergen?

Abschließend wurde ihr Redebeitrag im Zuge der „Persönlichen Erklärung“ dahingehend gerügt, dass es eine dienstliche und somit keine persönliche Erklärung wäre (???). Diese Frage stellte sich bisher in all den Jahren der SVV nie. Nun ist abzuwarten, wie nach Auffassung der Kritiker eine persönliche Erklärung auszusehen hat.

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