Die SVV vom 24. September 2014

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) im September 2014 hatte u.a. folgende Themen: Ein Nachtragshaushalt kurz nach der Wiederwahl des Kämmerers – ohne Ausschussbefassung, weil ja keine Zeit mehr war ... Keine Mehrheit für den Erhalt des Zweirichtungsradwegs am Zentrumsring Diskussion um das Für und Wider von Rauchverbotsschilder an öffentlichen Spielplätzen Ihre Rückfragen zur SVV und anderen Themen können Sie an die Fraktion unter fraktion[ät]gruene-kv-brb.de senden. Nachtragshaushalt Kaum lag die Genehmigung des Haushaltes 2014 durch das Ministerium im Kasten, musste der der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer, Steffen Scheller, eine Beschlussvorlage erstellen, die einen Nachtragshaushalt von 8,4 Millionen Euro beinhaltete. Geringere Steuereinnahmen als angenommen, verbunden mit exorbitant gestiegenen Sozialausgaben werden zur Begründung angeführt.

25.09.14 –

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) im September 2014 hatte u.a. folgende Themen:

• Ein Nachtragshaushalt kurz nach der Wiederwahl des Kämmerers – ohne Ausschussbefassung, weil ja keine Zeit mehr war ...
• Keine Mehrheit für den Erhalt des Zweirichtungsradwegs am Zentrumsring
• Diskussion um das Für und Wider von Rauchverbotsschilder an öffentlichen Spielplätzen

Ihre Rückfragen zur SVV und anderen Themen können Sie an die Fraktion unter fraktion[ät]gruene-kv-brb.de senden.

Nachtragshaushalt

Kaum lag die Genehmigung des Haushaltes 2014 durch das Ministerium im Kasten, musste der der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer, Steffen Scheller, eine Beschlussvorlage erstellen, die einen Nachtragshaushalt von 8,4 Millionen Euro beinhaltete. Geringere Steuereinnahmen als angenommen, verbunden mit exorbitant gestiegenen Sozialausgaben werden zur Begründung angeführt.

Bereits mit dem Einbringen des Haushaltes monierten wir in den Ausschüssen die überzogen eingeplanten Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, aber auch die unserer Meinung nach von vornherein zu gering angesetzten Zahlen im Sozialbereich. In den Hintergrund der Diskussion traten dabei die gestiegenen Personalkosten in der Verwaltung, die eine Summe von 499.000,00 EUR ausmachen.

Natürlich kann man trefflich darüber streiten, welche Gegensteuerungsmittel nicht gewirkt haben, interessanter erscheint doch aber die Frage, warum der Kämmerer die Stadtverordneten erst Mitte September 2014 über dieses Finanzloch informierte. Zudem die Ausschüsse gänzlich außen vor gelassen wurden.

Wusste der Beigeordnete für Finanzen Steffen Scheller bis dahin selber nichts davon? Das wäre ein Armutszeugnis für den Kämmerer, würde es doch eine eklatante Inkompetenz implizieren. Andersherum, wusste er von diesem Finanzloch und hat es aber gegenüber den Stadtverordneten bis zu dem Zeitpunkt nach seiner Wiederwahl als Kämmerer der Stadt Brandenburg verschwiegen? Das wäre zwar immerhin kein Zeichen von Inkompetenz, jedoch eine Intransparenz und Arroganz gegenüber den Stadtverordneten. Es stellt sich doch zu Recht die Frage, ob bei Kenntnis dieses Sachverhaltes seine Wiederwahl so glimpflich über die Bühne gegangen wäre. Trotz dieses Mehrbedarfes von 8,4 Millionen Euro ist er der Auffassung, dass sich die langfristige Finanzplanung nicht ändern wird und 2016 ein Jahr ohne Neuverschuldung sein wird. Wir sind gespannt, wann und mit welchen Zahlen der Beigeordnete den Haushalt 2015 einbringen wird.

Ach übrigens, was macht eigentlich der Bürgerhaushalt?

Unser Antrag auf Beibehalten der Zweirichtungsradwege am Zentrumsring

Die Kreuzung am Wiesenweg wird zur BUGA umgestaltet, nämlich autofreundlich. Wer als Fußgänger vom Wiesenweg kommt, kann zwar künftig per Ampel auf die andere Seite wechseln, muss aber zunächst den Wiesenweg überschreiten, denn die entsprechende Kreuzung ist auf der anderen Seite des Wiesenweges – und also 2x warten. Radfahrer, die vom Wiesenweg kommend zur Wilhelmsdorfer Straße fahren wollen, MÜSSEN künftig kreuzen – ebenso 2x – denn ansonsten sind sie falsch unterwegs und ihnen droht Strafe. Und so alle Radfahrer zwischen den Kreuzungen Neuendorfer- und Wilhelmsdorfer Straße auf dem Zentrumsring.

Offizielle Begründung der Aufhebung der Zweirichtungsradweges: Es wäre sicherer. Aha – ohne Ampel kein Unfallschwerpunkt – mit Ampel gefährlich. Trotz vor Ort Begehung mit Vertretern fast aller Fraktionen und Zustimmung von den Anwesenden zum Beibehalten der Zweirichtungsregelung als kombinierter Fuß-Radweg, wie er bis nach Rathenow besteht und erst kürzlich am Hauptbahnhof neu gebaut wurde.

In der Diskussion versprach der Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Stadtplanung, Bauen und Umwelt, Michael Brandt, dass es – egal wie die Abstimmung ausgeht – einen ergebnisoffenen Vor-Ort Termin mit den zuständigen Landes- und Stadtbehörden, der Polizei und allen Interessierten Brandenburgern geben wird.

Unser Antrag wurde von der Mehrheit, trotz Zustimmung von den Linken und einzelnen Stadtverordneten der SPD, abgelehnt.

Durchsetzen des Rauchverbots auf öffentlichen Spielplätzen

Es ist schon erstaunlich, dass die Verwaltung nicht von sich aus auf den diesbezüglichen Presseartikel tätig wurde. Der Kinderarzt Dr. Kössel hatte auf die Problematik des Rauchens auf öffentlichen Spielplätzen und der damit verbundenen Gefährdung für Kleinkinder in der MAZ hingewiesen. Die SPD hatte daraufhin eine Beschlussvorlage eingebracht, das Rauchverbot schärfer zu kontrollieren und „unwissende“ Raucher per Hinweisschilder auf das Verbot hinzuweisen. Es war schon skurril, dass bei diesem Thema die Sinnhaftigkeit schärferer Kontrollen und Hinweisschilder in Frage gestellt wurden. Linke und CDU argumentieren gegen Rauchverbotsschilder, enthielten sich dann allerdings, so dass die Beschlussvorlage eine Mehrheit fand.