Die SVV vom 25. März 2015

29.04.15 –

Unser Kurz-Rückblick zur SVV vom 25.03.2015:

Geschäftsordnung und Aufwandsentschädigungssatzung

Nach Bestätigung der neuen Geschäftsordnung mit Wiedereinführung des Ältestenrates wurde auch der neuen Aufwandsentschädigungssatzung mehrheitlich zugestimmt. Trotz schwieriger Haushaltslage sollen Ortsvorsteher, Beiräte und auch die Stadtverordneten mehr Geld erhalten, um ihre Aufwendungen abzugelten. Wir stimmten zu.

Stellen- und Personalentwicklungskonzept

Erster wirklich wesentlicher Punkt der SVV war das Stellen- und Personalentwicklungskonzept.  Die Kritik des Personalrates am Konzept, das keines ist , brachte eine detaillierte Darstellung wie auf Kosten der Gesundheit der Mitarbeiter durch die Verzögerung von Einstellungen zusätzliche Einsparungen erzielt werden, Entscheidungsverantwortung auf die unteren Ebenen abgewälzt wird und zu Überforderung führt sowie die dringende Einforderung eines wirklichen Konzeptes für die Verwaltung – welche Aufgaben sollen geleistet werden, welche Perspektiven gibt es etc.

Wir sagen – klarer kann man Führungsversagen und seine Folgen nicht darstellen. Mehr als gerechtfertigt wurde das Konzept, in welchem sich hierfür keine Lösung findet, zurück verwiesen. Der horrende Krankenstand in der Verwaltung und der Zusammenbruch ganzer Abteilungen wie der Ausländerbehörde und des Bürgerservice sind Fakten, die einer Lösung bedürfen. Die Verwaltung benötigt ein Konzept - was will und kann sie leisten und welches Personal wird hierfür benötigt, gerade wenn weiterhin perspektivisch Einsparungen am Personal vorgenommen werden sollen und kein „Russisch Roulette“ wessen Kollege als nächster ausfällt. Die Diskussion in den Ausschüssen kann diese Leistung allerdings nicht erbringen, nur einfordern, so, wie wir es schon die Jahre zuvor getan haben - Jetzt aber faktisch untermauert durch die Argumente des Personalrats.

Entsprechend stimmten wir  in der Folge der Zurückverweisung von Stellenplan, Haushalt und Haushaltssicherungskonzept wieder an die Ausschüsse zu – wie die Mehrheit der SVV.

Mehr Schulsozialarbeiterstellen

Der Antrag zu mehr Stellen für Schulsozialarbeiterstellen in der Stadt Brandenburg wurde zwar in der Diskussion befürwortet aufgrund der aktuellen neuen angekündigten Förderungen des Landes aber noch einmal an die Ausschüsse zurückgewiesen.


Mehrweggeschirr auf Stadtfesten

Unsere Anfrage ergab: Im Prinzip ja – auf Stadtfesten sollte Mehrweggeschirr verwendet werden. Warum dies bislang nicht geschah und ob dies auch künftig eine Mehrwegverwendung ausschließt konnte uns der zuständige Beigeordnete Herr Dr. Erlebach leider nicht sagen. Dazu werden wir demnächst mehr erfahren.