28.03.2019

Die SVV vom 27. März 2019

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung wurde als erster Tagesordnungspunkt der „Theater- und Orchesterrahmenvertrag zur Finanzierung ausgewählter Theater und Orchester im Land Brandenburg“ durch die Stadtverordneten beschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich das Land, seine Förderung um ca. 2 Millionen EUR für das Brandenburger Theater zu erhöhen und somit den städtischen Zuschuss entsprechend zu entlasten. Von bisher ca. 3.600.000 EUR wird sich dieser auf ca. 1.500.000 EUR verringern.

Die freiwerdenden Mittel werden zur Hälfte anderen Brandenburger Kultureinrichtungen zugute kommen, die andere Million wird nach Willen des Kämmerers in die Haushaltskonsolidierung einfließen. Mehrere Brandenburger Einrichtungen, u.a. das Industriemuseum, die Wredowsche Zeichenschule, das städtische Museum oder auch der Fontane-Klub werden bis zu 20% mehr Förderung erhalten. Zusätzlich soll aus diesen Mitteln ein Kulturfestival durch das Theater veranstaltet werden. Das Bekenntnis des Landes zur Erhöhung der Kulturförderung ermöglicht der Stadt eine verbesserte Unterstützung der Brandenburger Kulturszene.

Inwieweit es sich um ein Strohfeuer in Anbetracht des anstehenden Doppelhaushaltes handelt oder tatsächlich ein langfristiger Gedanke dahinter steht, wird sich mit der Diskussion zum nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 ergeben.

Stellenplan der Stadtverwaltung

Nachdem die ärgsten Überwerfungen zwischen dem Personalamt der Stadt und dem Personalrat weitgehend ausgeräumt wurden, konnten die Stadtverordneten heute dem Stellenplan zustimmen. Vorausgegangen war die Planung der Verwaltung, die Schreibdienste der Schulen in der Entgeltgruppe herabzustufen. Ebenso wurden weitere fragwürdige Senkungen eingeplant. Zudem leistete sich die Verwaltung wiederholt einen gewaltigen Fauxpas, indem sie die Vorlage ohne die vorgeschriebene Einbindung des Personalrates bereits in die Ausschüsse einbrachte. In der Konsequenz wurden sämtliche Entgeltsenkungen wieder aufgehoben und auch andere Differenzen ausgeräumt. Vor allem wurde dem Personalgutachten der Feuerwehr gefolgt und der Personalbedarf entsprechend aufgestockt.

Unserem Vorschlag, im Bereich der Umweltbehörde drei beantragte Stellen in den Stellenplan aufzunehmen, wurde jedoch nicht gefolgt. Der Bedarf hatte sich aufgrund einer Anfrage herausgestellt und umfasst u.a. pflichtige Aufgaben im Naturschutz und bei der Ahndung illegaler Müllablagerungen. Gerade bei letzterem verwundert die mehrheitliche Ablehnung durch Freie Wähler und CDU.

Doppelhaushalt 2019/2020

Mit 23 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Brandenburg wurde die abschließende Diskussion zum Haushalt eröffnet. Viele der Anträge waren in den Fachausschüssen diskutiert und auch angepasst bzw. geändert worden, einige lagen leider erst zur heutigen Stadtverordnetenversammlung vor. Dieser Umstand war umso bedauerlicher, da die Fachausschüsse mit ihren Kompetenzen nicht berücksichtigt wurden.

Ebenso abgelehnt wurden die Anträge der LINKEN und der AfD, dem Slawendorf mit 20.000 bzw. 30.000 EUR für die laufende Instandhaltung unter die Arme zu greifen. Allerdings entzündete sich an diesem Punkt über die konzeptionelle Zukunft eine Diskussion, die sinnvoll gewesen wäre, als vor einiger Zeit der Tätigkeitsbericht des Slawendorfes vorgelegt wurde.

Leider auch abgelehnt wurde unser Vorschlag, die Johanniskirche für Touristen und interessierte BrandenburgerInnen an Wochenenden zu öffnen. Die aufzuwendende Summe basierte auf einer Kostenschätzung der BAS gGmbH und umfasste knapp 10.000 EUR. Der Vorschlag der STG, zunächst die Stadtführer mit einem Schlüssel auszustatten und somit angemeldeten Besuchergruppen eine Besichtigung zu ermöglichen ist ja durchaus löblich, aber vier Jahre nach der BUGA und somit über fünf Jahre nach der kostenaufwändigen Sanierung ein sehr magerer erster Schritt. Warum die Mehrheit aus CDU, Freie Wähler und AfD nicht bereit ist, Touristen diesen geschichtsträchtigen Ort zu öffnen, ist völlig unverständlich. Letztlich muss man vermuten, dass es nicht ins Konzept passte, dass dieser Vorschlag aus unserer Fraktion kam.

Auch keine Mehrheit bekam der Antrag der LINKEN, finanzielle Mittel für Ersatzpflanzungen von Bäumen einzustellen. Es bleiben einzig die Mittel aus Ausgleichszahlungen privater Bauherren für gefällte Bäume im Haushalt. Warum die Verwaltung nunmehr auf eigene Ersatzpflanzungen verzichten möchte, war und ist nicht nachvollziehbar.

Problematisch für uns war die pauschale Erhöhung des Zuschusses an das event-theater e.V. in Höhe von 25.000 EUR, weshalb wir uns bei dieser Beschlussvorlage der CDU auch der Zustimmung enthielten. Das event-theater e.V. mit der Veranstaltungsform des Brandenburger Klostersommer war bereits mit einer Erhöhung von 20 % aus den eingesparten Theatermitteln berücksichtigt worden, die Gründe für die nochmalige Erhöhung um 25.000 EUR konnten nicht nachvollziehbar dargestellt werden und waren zudem auch nicht im Kulturausschuss behandelt worden. Während Anträge zur Erhöhung der Förderung für das Industriemuseum, für Feste und freie Kulturarbeit in der Stadt oder auch für eine touristische Öffnung der Johanniskirche (alles Anträge von Linke, SPD und uns) abgelehnt wurden, fand der Antrag der CDU für das event-theater e.V. eine Mehrheit. Ob es damit zusammenhängt, dass der Vorstand des event-theater e.V., Herr Hank Teufer, sich auf der Kandidatenliste der CDU zur Kommunalwahl wiederfindet, darüber kann man durchaus spekulieren.

Allerdings haben auch wir diesmal einen Antrag erst im letzten Augenblick eingebracht. Es ging uns darum, die im Haushalt neu veranschlagten 65.000 EUR zur Bereitstellung von Containern für die Laubentsorgung wieder zu streichen. Hinzu kommt die Summe von ca. 17.000 EUR, die für ein Gutachten zur Umsetzung benötigt werden. Diese Container sollen zwar den HauseigentümerInnen und BürgerInnen zur Verfügung gestellt werden, die die Pflicht haben, Laub von den Gehwegen zu entfernen - allerdings wurden bereits im letzten Jahr die Laubsäcke von 2,00 auf 1,00 EUR gesenkt und somit noch stärker subventioniert. Die Summe von insgesamt 82.000 EUR entspricht somit der Menge von 82000 Laubsäcken, die man wiederum auch den betroffenen BürgerInnen kostenfrei hätte zur Verfügung stellen können. Über den ästhetischen Aspekt der Container im Stadtbild und eventueller Fremdbefüllung wurde dabei noch gar nicht gesprochen.

Positiv überrascht waren wir über die Zustimmung zu unserem Antrag, an den verkaufsoffenen Sonntagen einen gebührenfreien öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Brandenburg anzubieten. Bereits im Hauptausschuss hatte sich die fraktionsübergreifende Mehrheit abgezeichnet. Mit einer überwältigenden Mehrheit werden somit die BrandenburgerInnen an diesen Sonntagen den ÖPNV gebührenfrei nutzen, ihren Beitrag zur Entlastung der Innenstadt leisten und ohne lästige Parkplatzsuche den Tag genießen können. Die Stadt Brandenburg ist gemeinsam mit der Universitätsstadt Tübingen damit Vorreiter im gebührenfreien Nahverkehr bei Städten dieser Größenordnung. Nun gilt es in Vorbereitung der einkaufsoffenen Sonntage auch eine entsprechende Werbung zu organisieren.

Wer noch mehr über unsere Aktivitäten und Erlebnisse in der Stadtverordnetenversammlung erfahren möchte, ist herzlich eingeladen, bis zur Kommunalwahl immer freitags (außer am 19./26. April 2019) von 17:00 bis 20:00 Uhr auf ein Gläschen Wein oder Saft in unserer Geschäftsstelle in der Ritterstrasse 90 vorbeizuschauen.

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