Die SVV vom 27. Mai 2020
29.05.20 –
Entwicklung am Packhofgelände geht in die nächste Runde
Mit der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden die Ergebnisse des Werkstattgremiums zur Entwicklung des Packhofgeländes beschlossen. Das weitere Verfahren fand einstimmige Zustimmung. Auch der neue Bürgermeister und Baubeigeordnete Herr Michael Müller sieht in diesem Verfahren eine gute Chance, das Gebiet mit neuen, zukunftsorientierten Aspekten zu entwickeln. Grundlage ist der Konsens, einen weiträumigen Teil des Geländes als grüne Lunge für die Brandenburger*innen zu belassen und die Wohnbebauung in einem breiten Mix aus Eigentum und Miete zu gestalten. Mittels eines „kooperativ angelegten Gutachterverfahrens“ sollen mehrere Büros mit der weiteren Planung beauftragt werden, Zwischenergebnisse sollen dann wieder offen und breit angelegt mit den Brandenburger*innen diskutiert werden. Es lohnt sich, die entsprechende Vorlage 073/2020 „Weiteres Verfahren zur Entwicklung des Packhofgeländes“ auf der Website der Stadt Brandenburg aufzurufen und sich anhand der Lagepläne ein konkretes Bild zu machen. [ LINK: https://ctx1.stadt-brandenburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5677 ] Es zeigt sich, dass eine Bürgerbeteiligung, auch wenn sie langwierig und mitunter auch anstrengend ist, einem Alleingang eines Stadtoberhauptes und derer fragwürdiger Visionen vorzuziehen ist.
Frauennamen für Brandenburger Straßen – Tiger landet als Bettvorleger
Leider ist der Ursprungsantrag der LINKEN zur künftigen Benennung neuer Brandenburger Straßen nach verdienstvollen Frauen der Stadt Brandenburg zusammengeschmolzen auf einen patriarchalisch dominierten Minimalkonsens. Das hehre Ansinnen, auch hier endlich zu einer Gleichberechtigung zu kommen, floss dahin wie die Havel nach dem Frühjahrshochwasser. Mit jeder Ausschussberatung wurde die Vorlage flacher. Während zunächst darauf Wert gelegt wurde, Frauennamen künftig bevorzugt zu nutzen, heißt es nunmehr, dass Frauen „auch“ berücksichtigt werden sollen. ABER DAS WERDEN SIE DOCH AKTUELL – NUR NICHT GLEICHBERECHTIGT! Was heute beschlossen wurde ist der status quo – nichts Neues. Zur Erinnerung hier der Link zum Text des Grundgesetzes - hier Artikel 3 https://www.bundestag.de/gg
Beitritt der Stadt zum ICAN-Städteappell - www.icanw.de
Nachdem vor einigen Jahren sich keine Mehrheit für eine Zustimmung zum Appell zur Ächtung der Atomwaffen fand, konnte heute ein Beschluss zum Beitritt in den ICAN-Städteappell mehrheitlich gefasst werden. Vorher mussten noch Argumente von einem „militärisch-strategischen Konzept“ und ähnlicher Sprüche aus dem letzten kalten Krieg ertragen werden. Die CDU fühlte sich mit einer klaren Entscheidung überfordert, enthielt sich daher. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte zu, so dass die Stadt Brandenburg als 89. Stadt in den Appell eintreten wird.
Abberufung von Christoph Kirch und Neuberufung von Jürgen Peters als sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Mit dem vorletzten Tagesordnungspunkt wurde unser langjähriger sachkundiger Bürger Christoph Kirch aus dem Stadtentwicklungsausschuss abberufen. Christoph war neben seinem Engagement für den ADFC seit 2003 für unsere Fraktion tätig und hat sich unermüdlich für die Belange der Fahrradfahrer mit einem hohen Maß an Sachkunde eingebracht. Seine fachliche Unterstützung hat uns bei vielen autoorientierten Verkehrsprojekten der Verwaltung gute Gegenargumente geliefert. Auch die Verwaltung konnte sich zusehends auf seine Hinweise und Anregungen einlassen, leider musste auch er aber oft die ignorante Härte der städtischen Verkehrsplaner spüren. Wir möchten an dieser Stelle Christoph einen großen Dank aussprechen und hoffen, dass er sich als ADFC-Vertreter weiterhin einbringt. Christoph möchte Platz machen für Jürgen Peters, der bereits seit längerer Zeit die Fraktion mit seiner Expertise in der städtischen Verkehrsplanung bereichert und aktuell intensiv Ansätze für eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt entwickelt.