Die SVV vom 28. September 2016
30.09.16 –
Die Entwicklung des Packhofs, die Eröffnungsbilanz der Stadt, die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes sowie die Gründung eines Kita- und Hort-Beirates waren die maßgeblichen Themen der Stadtverordnetenversammlung von September 2016.
Entwicklung des Packhofgebietes
Die Sitzung war geprägt von der Diskussion über die Bebauung des Packhofgeländes. In der Einwohnerfragestunde meldete sich die Bürgerinitiative Packhofgebiet zu Wort und übergab eine Unterschriftenliste mit 4000 Brandenburger Unterschriften und 500 auswärtigen Unterstützer/-innen. Die Frage nach der weiteren Form der Bürgerbeteiligung (soweit man bisher überhaupt von einer Beteiligung sprechen kann), neben der Einwohnerversammlung, wurde erwartungsgemäß unterschiedlich beantwortet. Während SPD, LINKE und wir hier noch weiteren Gesprächsbedarf sehen, da es bislang nur eine gegenseitige Information, jedoch keine Beteiligung gab, wurde dieser Bedarf von den anderen Fraktionen verneint, bzw. als ausreichend erachtet. Zudem liegt bis heute auch kein Protokoll der Einwohnerversammlung vor. Insofern verstärkt sich der Eindruck, dass hier lediglich ein Feigenblatt in den Raum geworfen wurde. Der Antrag der SPD auf Vertagung, um die begleitenden Bedingungen (vor allem Verkehr) ausreichend zu berücksichtigen, wurde abgelehnt. Es ist erschreckend, mit welcher Arroganz hier seitens der Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), mit Hilfe ihrer eher unkritischen CDU-Fraktionäre, der Unterstützung zweier AfD-Abgeordneten und der BüfüBü-Fraktion dieses Projekt durchgezogen werden soll. Zudem ein Projekt, bei dem die Oberbürgermeisterin bereits vor 18 Monaten dem künftigen Hotelbetreiber weitreichende Zusagen machte, wie die Antworten auf unsere diesbezügliche Anfragen zeigten (Anfragen und Antworten hier herunterladen).
Die eigentliche Krux an dem Problem Packhofgebiet besteht nach unserer Auffassung in der verkehrlichen Erschließung. Ähnlich der Tatsache, dass man einen Schrank dann kauft, wenn man sich sicher ist, dass man ihn auch durch die Tür bekommt, sollte zuerst ermittelt werden, welche Verkehrsmenge der Packhof und die angrenzenden Gebiete aufnehmen können. Hierbei wurde in der Verkehrsuntersuchung vom 29.01.2016 (IVAS Dresden) eine mögliche Entwicklung der Hauptstrasse (u.a. Flakowski-Kaufhaus; Kaufhalle Mitte) und das damit verbundene Verkehrsaufkommen nicht berücksichtigt. Hingegen soll die Verwaltung auf der Grundlage des Entwurfes vom 31.08.2016 mit dem Investor in Vorverhandlungen treten. Das ist unserer Meinung verfrüht. Auch der Investor hat ein Recht darauf zu wissen, welche Kubaturen und Bruttogeschossflächen er seiner Planung zugrunde legen kann. Nichts ist schlimmer, als eine Entwicklung einzuläuten, in deren Konsequenz wir ggf. sogar gezwungen sein könnten, die Jahrtausendbrücke zu öffnen und somit auch die Entwicklung der Hauptstraße zu behindern. Hinzu kämen unklare Investitionsausgaben für die zusätzliche verkehrliche Ertüchtigung und die Rückzahlung von Fördermitteln aufgrund der Zweckmittelbindung für die Jahrtausendbrücke.
Der Versuch der SPD, Einzelpunkte für die verkehrliche Erschließung des Quartiers in Gänze erst zu klären, scheiterte erwartungsgemäß an den neuen Mehrheitsverhältnissen. Zustimmung bekam hingegen ein von der oben genannten Koalition getragenes unkonkretes Ergänzungspaket, welches den Blick nur solitär auf das einzelne Projekt richtet. Nachfragen hierzu unsererseits wurden konsequent ignoriert.
Eröffnungsbilanz der Stadt Brandenburg
Mit mehrjähriger Verspätung wurde heute außerdem die Eröffnungsbilanz der Stadt Brandenburg beschlossen. Mit der Einführung der Doppik, also einer veränderten Haushaltsauf- und darstellung, im Jahr 2011 stellt diese Bilanz das vorhandene Vermögen einer Kommune dar. Zwischenzeitlich wurde bereits angedeutet, dass mit der Verzögerung der Aufstellung durchaus auch die Chance besteht, das BUGA-Defizit in Form einer frühzeitigen Rückstellung aufzunehmen. Das BUGA-Defizit für die Stadt Brandenburg an der Havel wurde nunmehr mit 7.518.528,00 EUR beziffert, allerdings steht der letzte Kassensturz noch aus.
Edeka in der Neuendorfer Strasse
Nach ebenfalls jahrelangem Gezerre wurde heute die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Neuendorfer Strasse beschlossen. Ungeachtet der Entwicklung im vorderen Bereich der Neuendorfer Strasse (REWE etc.) soll nun doch ein weiterer Supermarkt mit 3.500 qm entstehen. Interessant ist, dass das Einzelhandelskonzept als grundlegendes Argument gegen einen EDEKA–Markt bisher herhalten musste. Dieses Konzept diagnostiziert jedoch, dass an diesem Standort die „… Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters … verträglich …“ sei. Ebenso werden Umsatzverluste für den innerstädtischen Supermarkt und somit auf den innerstädtischen Einzelhandel in Höhe von bis zu 14% gesehen. In Anbetracht der Brandenburger Kaufkraft wird nach unserer Auffassung ein Verdrängungswettbewerb unterstützt, der stadtplanerisch nicht gewollt sein kann. In Anbetracht der Situation in der Hauptstrasse sollte hingegen alles unternommen werden, dem weiteren Qualitätsverfall Einhalt zu gebieten.
Kita- und Hort-Beirat
Einig waren sich alle Stadtverordneten darin, die Gründung eines Kita- und Hort-Beirates zu unterstützen. In Anbetracht der Diskussionen des letzten Jahres in Bezug auf die Elternbeitragsordnung ist diese Gründung längst überfällig. Jedoch muss hier auch kritisch angemerkt werden, dass die Eltern ihre Rechte intensiver wahrnehmen müssen. Vorausgesetzt, dass sie von der Verwaltungsspitze ernster genommen werden, als die Bürgerinitiative Packhofgebiet.