30.01.2020

Die SVV vom 29. Januar 2020

Ehrenmedaille für Frau Lieselotte Martius

Die heutige Stadtverordnetenversammlung begann mit der Auszeichnung der ehemaligen Ortsvorsteherin von Brandenburg-Plaue, Frau Lieselotte Martius, mit der Ehrenmedaille der Stadt Brandenburg. Der Vorschlag kam vom Unabhängigen Bürgerverein Plaue und wurde durch den Ältestenrat bestätigt. In Anbetracht des jahrelangen kommunalpolitischen Engagements, vor allem auch für den Ortsteil Plaue, ist die Auszeichnung für Frau Martius mehr als angemessen. Umrahmt wurde der Festakt durch Mher Davidian, einem Geiger der Brandenburger Symphoniker. In Anbetracht des beruhigenden Geigenspiels sollte vielleicht öfter eine derartige Einlage in den hitzigen Debatten erfolgen.

Aussprache zum Thema Wirtschaftsförderung

Anschließend erfolgte eine Aussprache zum Thema Wirtschaftsförderung. Klaus Hoffmann trug unseren Beitrag zu diesem Thema vor:

Sehr geehrter Herr Paaschen, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Brandenburgerinnnen und Brandenburger,
sobald von Wirtschaftsförderung gesprochen wird, fallen Schlagwörter wie Gewerbeflächenausweisung, Industrieansiedlung, Verkehrsanbindung, Autobahnzubringer, Gewerbesteuereinnahmen, Flächenversiegelung, Personalausstattung in der städtischen Wirtschaftsförderung etc. Natürlich hat das alles mit Wirtschaftsförderung zu tun – aber werden hierbei andere wichtige Aspekte nicht allzuoft vergessen?

Was ist mit den vielen sogenannten weichen Standortfaktoren, die leider immer wieder als „freiwillige“ Aufgaben deklariert werden? Was nützt es der Stadt, wenn Voraussetzungen für Arbeitsplätze geschaffen werden, aber die Kultur, der öffentliche Nahverkehr, das Radwegenetz, die Theater und Freizeitmöglichkeiten, die Schul- und Kitaangebote, die „Stadt im Fluß“ mit den vielfältigen innerstädtischen Erholungsflächen an der Havel, die Hochschulen in der Stadt oder auch die öffentliche Digitalisierung nicht auf diesem Weg mitgenommen werden?

Wir gewinnen keine Menschen für Brandenburg, wenn wir diese weichen Faktoren nicht im Auge behalten und permanent erhalten und ausbauen. Arbeitsplätze allein reichen nicht, die Menschen wollen ihre Freizeit hier vor Ort in Brandenburg genießen.

Leider sind und waren mehrere dieser weichen Standortfaktoren in der Vergangenheit ungeliebte Kinder. Die Brennabor-Galerie, wahrscheinlich in Berlin bekannter als in Brandenburg, wird einzig durch einen engagierten Verein am Leben erhalten. Das Theater schrammte vor wenigen Jahren nach Aussagen der Verwaltungsspitze nur knapp an der Insolvenz vorbei, nachdem über viele Jahre die Zuschüsse nicht den gestiegenen Personalkosten angepasst wurden. Das über die Landesgrenzen hinaus bekannte Industriemuseum musste zeitweise die Türen schließen, da die Stadt nicht bereit war, für die Sicherung des Ausstellungsbetriebes notwendige Mittel zusätzlich einzuplanen. Einer der wichtigsten Freizeiteinrichtungen der Stadt für Jugendliche, das HdO mit seinem weit gefächerten Programm der Jugend- und Soziokultur musste jährlich erneut um seine Förderung bangen, von den inzwischen jahrelangen Querelen um das Stadtmuseum ganz zu schweigen.

Die Bedingungen für den Radverkehr sind in der Stadt weiterhin in vielen Abschnitten eine Zumutung und Gefahr für die Radfahrer. Konzepte für Verbesserungen im Radwegenetz verschwinden in der Schublade, Baumaßnahmen priorisieren immer noch den Autoverkehr gegenüber dem Radverkehr. Der öffentliche Nahverkehr muss oberste Priorität erhalten, verbunden mit innovativen Ideen der Verknüpfung mit anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln.

Städte wie Cottbus und Kaiserslautern erklären uns die Digitalisierung der Stadt, Stadtverordnete müssen die Verwaltung drängen, sich als SmartCity zu bewerben, flächendeckendes öffentliches WLAN ist in der Stadt unbekannt. Trotz der Technischen Hochschule in der Stadt erfolgt durch die Stadt keine Start-up-Unternehmensförderung.

Am 20. Januar 2020 fand eine Veranstaltung in der Verwaltung zum Thema demographische Entwicklung in der Stadt Brandenburg statt. Auch die mutigsten Demoskopen gehen davon aus, dass sich Brandenburg an der Havel langfristig in der Bevölkerungszahl verkleinern wird – trotz der Nähe zu Berlin und dem „Speckgürtel“. Umso mehr ist es wichtig, in der Stadt die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um den Menschen, die hier leben und denen, die wir hierher locken wollen, befriedigende Arbeits- und Lebensmöglichkeiten zu bieten. Wir dürfen also die weichen Standortfaktoren nicht hinten an stellen. Wenn wir Geld für die Herstellung von Gewerbe- und Industrieansiedlungen ausgeben, müssen wir auch für das Marienbad oder das Brandenburger Theater die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen. Das eine kann ohne das andere nicht leben.

Erschließung neuer Gewerbe- und Industrieansiedlungen

Die Aussprache zielte auf einen Antrag der Freien Wähler ab, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, weitere Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen zu prüfen. Der Beschlussvorschlag benannte dabei explizit ein Gebiet südlich von Schmerzke. In Anbetracht vieler erschlossener und noch nicht genutzter Flächen, insbesondere in Kirchmöser und Hohenstücken votierten wir dafür, sich zunächst auf die weichen Standortfaktoren zu konzentrieren und in Anbetracht der weiteren demographischen Entwicklung dieses Thema erneut aufzugreifen. Was nützen uns potentielle Ansiedlungsflächen, wenn die Arbeitskräfte nicht vorhanden sind? Schon heute erleben wir, wie kleine Familienunternehmen in der Stadt durch die großen Firmen „ausgesaugt“ werden. Wer mit diesen kleinen Firmen ins Gespräch kommt, wird sehr bald feststellen, dass nicht die fehlenden Aufträge das Problem sind, sondern der Mangel an Arbeitskräften. Investitionen sollten also jetzt dazu dienen, z.B. das Marienbad auf Vordermann zu bringen oder anderweitige weiche Standortfaktoren herzurichten. Dann werden vielleicht auch die Menschen in der Stadt den negativen Prognosen der Demoskopen widersprechen. In Anbetracht der Ansiedlung von Tesla in Grünheide verhallen aber alle Argumente.

Bericht zum Klimaschutz

Der Jährliche Bericht zum Klimaschutz auf der Grundlage des Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Stadt Brandenburg von 2017 wurde in der heutigen Sitzung zum ersten Mal vorgelegt. In Anbetracht des umfangreichen Konzeptes von über 200 Seiten fiel allerdings der Bericht etwas dürftig aus. Der wortreiche Bezug auf die Handlungsfelder enthielt leider nur wenig abrechenbare Größen. So gab es z. B. keine Aussage zur Imagekampagne Fahrrad, zum Pilotprojekt Zentrumsring, der Begrünung von Parkplätzen usw.

Was ist tatsächlich im Jahr 2019 bei diesen Projekten umgesetzt worden? Der Bericht lag in einem Ausschuss zur Beratung vor – wahrscheinlich muss ein derartiger Bericht und dessen Auswertung in Anbetracht des Themas Klima wesentlich mehr Zeit eingeräumt werden.

URL:http://gruene-brandenburg-havel.de/home/volltext-news/article/die_svv_vom_29_januar_2020/