30.05.2013

Die SVV vom 29. Mai 2013

Willkommen zum grünen Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 29. Mai 2013.

Sie erreichen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Brandenburg an der Havel per E-Mail unter der Adresse: fraktion(at)gruene-kv-brb.de

Lebst Du noch oder parkst Du schon?

Getreu dem neuen Brandenburger Motto war bereits in der Einwohnerfragestunde das Thema Plauer Straße 3 und 4 wieder aktuell. Der Brandenburger Architekt Hans-Jürgen Kluge mahnte die Verwaltung, sich der Historie der Altstadt zu besinnen. Der Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Stadtplanung, Bauen und Umwelt Michael Brandt hingegen verwies auf die Demokratie, daraus schlussfolgernd durchaus Entscheidungen gefällt werden, die nicht jeder Vorstellung gerecht werden. Der Erhalt historisch gewachsener Strukturen erweist sich wieder einmal als ein Anspruch an die eigene Vorstellung von städtebaulicher Ästhetik. Parkplatz oder sanierte Altbausubstanz – da geht es um mehr als eine politische Entscheidung.

In der letzten SVV konnte die Beschlussvorlage bezüglich des Abrisses der Häuser in der Plauer Straße 3 und 4, eingebracht von der SPD, unserer Fraktion und dem Stadtverordneten der FDP Herrn Andreas Heldt aufgrund der vorangeschrittenen Zeit nicht mehr aufgerufen werden. Die Vorlage beinhaltete die Aussetzung des umstrittenen Beschlusses des Hauptausschusses und den Auftrag, für die Schaffung der geforderten 20 Parkplätze eine denkmalgerechte Alternative zu entwickeln.

In der heutigen Sitzung konnte sich die Mehrzahl der Stadtverordneten aus CDU und den LINKEN diesem Ansinnen nicht anschließen. Sie zogen einen „Kompromissvorschlag“ der LINKEN vor, die Plauer Straße 4 zu erhalten und auf dem restlichen Bereich einen Parkplatz zu schaffen. Diese Vorlage kann wohl eher als „fauler“ Kompromiss gewertet werden, da er die Zerstörung historischer Stadtstrukturen als eigentliches Grundproblem nicht aufgreift. Ablehnende Haltungen des Denkmalbeirates wie auch das Landesdenkmalamtes wurden ignoriert.

Angesprochen wurde auch die Haltung der Stadt, die zum einen privaten Besitzer eines zu sanierenden Hauses Auflagen bis zur Farbgestaltung des Hinterhofes vorgibt, selbst aber denkmalgeschützte Häuser eine Abrissgenehmigung erteilt. Interessant war auch, dass die neuen Kenntnisse über das Wieseke-Gelände (Plauer Straße 18-24 gegenüber der Stadtverwaltung) in die aktuelle Diskussion nicht einflossen. So sieht eine ganzheitliche städtebauliche Entwicklung jedenfalls nicht aus.

Wer ist der Beigeordnete für Bildung und Sport?

Im Bericht der Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann, über wesentliche Gemeindeangelegenheiten gab es auch heute keine Information, welchem Beigeordneten die Bereiche Bildung und Sport zugeordnet werden. So wird man dem Anspruch an eine „Bildungsstadt Brandenburg“ nicht gerecht werden können.

Papiersparen – nicht mehr aktuell

Unser Versuch, die Stadtverordneten vor unnötiger Papierflut zu bewahren, fand ebenso keine Mehrheit. So werden weiter unzählige Farbkopien und dergleichen mehr gefertigt, deren inhaltlicher Anspruch in komprimierter Schwarz/Weiß-Ausgabe ausreichend gerecht werden könnte. Zur Veranschaulichung: Auf unsere Nachfrage zu Graffiti in der Innenstadt erhielt jeder Stadtverordnete über 10 farbkopierte Seiten von besprühten Wänden.

Bei 46 Stadtverordneten, also über 460 Kopien, darf man doch wohl die Frage nach dem Sinn derartiger Verschwendung von Material und somit Finanzmitteln, also unseren Steuergeldern, stellen.

OB - oder was?

Auf Vorschlag der neuen städtischen Regierungskoalition CDU/DIE LINKE und den Gartenfreunden wird die Oberbürgermeisterin die Stadtverordnetenversammlung in dem Rechtsstreit mehrerer Stadtverordnete gegen das Besetzungsverfahren des neuen Beigeordneten Wolfgang Erlebach vertreten. Nicht die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, nicht einer der stellvertretenden Vorsitzenden oder ein Alterspräsident der SVV wird uns dort vertreten, nein – es wird Frau Dr. Dietlind Tiemann sein.

Diese Bestellung ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen mehr als fragwürdig. Es kann doch davon ausgegangen werden, dass Frau Dr. Dietlind Tiemann als oberste Verwaltungschefin der Stadt Brandenburg an der Havel unmittelbar in das Besetzungsverfahren des neuen Beigeordneten eingebunden war.

Jugendförderplan 2013 - 2016

Die Diskussion zum Jugendförderplan fand heute ihren Abschluss. Ein langer Prozess, in der unter dem Schwert der Haushaltskonsolidierung manch bittere Pille geschluckt werden musste, aber auch starke Einschnitte reguliert werden konnten. Der Jugendhilfeausschuss hatte in seiner letzten Sitzung die Endfassung bereits beschlossen, so war es heute für die Stadtverordneten ein kurzer Tagesordnungspunkt.

Erpressung - oder was?

Ob das Wort Erpressung den Sachverhalt richtig beschreibt, müssen Sie, verehrte Leser, selbst beurteilen: Das Land Brandenburg gibt der Stadt 2,9 Millionen EUR für die Sanierung von Kindertagesstätten, verlangt aber im selben Augenblick eine beträchtliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer um insgesamt rund 1,3 Millionen EUR, also auch eine Mehrbelastung für die Brandenburger Bürger. Ohne Moos – nix los. Also die Pistole auf die Brust.

Allerdings war die Mehrzahl der Stadtverordneten bei der Erhöhung der Grundsteuer nicht bereit Kadavergehorsam zu leisten. Anders sah es da schon bei der Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Die schärfsten Kritiker der letzten Erhöhung, die damals durch die SPD, LINKE und uns angeregt wurde waren heute die stärksten Befürworter. Wir denken aber, dass es ein deutlicheres Zeichen gegenüber dem Land ist, offen gegen diese Art und Weise zu opponieren und stimmten daher gegen beide Erhöhungen. Allerdings musste auch dieses Thema wieder als Vorgeschmack für die kommenden Wahlkampfdiskussionen herhalten.

Kinder- und Jugendbeauftragter gesucht

Frau Susanne Assmann wird im Sommer 2013 ihre Tätigkeit als Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Brandenburg an der Havel aus beruflichen Gründen beenden. An dieser Stelle möchten wir Ihr Dank und Anerkennung aussprechen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Neubesetzung in Anbetracht der kommenden Wahlen nicht zu einem parteipolitischen Schlagabtausch führt, sondern im Interesse aller Kinder und Jugendlichen der Stadt Brandenburg ein unabhängiger Kandidat gefunden wird.

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