31.10.2014

Die SVV vom 29. Oktober 2014

Auf der Stadtverordnetnenversammlung vom 29. Oktober 2014 wurde im Rahmen des 25. Jahrestages des Mauerfalls von Vertretern der Parteien eine Bilanz gezogen. Außerdem ging es unter anderem um die Themen Kreisfreiheit, die Zweitwohnsitzsteuer sowie um den Sozialatlas 2014 der Stadt Brandenburg an der Havel.

Kreisfreiheit oder "Einkreisung"

Parteiübergreifend haben sich heute die Stadtverordneten zur Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel bekannt. In einer gemeinsamen Erklärung wurden die Bedenken und Risiken einer „Einkreisung“ ausgeführt, verbunden mit der ausdrücklichen Aufforderung an die Landesregierung, im Vorfeld weiterer Überlegungen, ergebnisoffen mögliche Alternativen zu diskutieren. Vor allem müssen die Erfahrungen und Erkenntnisse der betroffenen Städte einbezogen werden, eine Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen wird ausdrücklich abgelehnt.

25. Jahrestag des Mauerfall

Die Fraktion der SPD hatte anlässlich des 25.Jahrestages des Mauerfalls eine aktuelle Aussprache beantragt. Für unsere Fraktion übernahm Dr. Thomas Götze den Redebeitrag. Thomas Götze wurde 1990 als Vertreter des „Neuen Forum“ in die erste frei gewählte Stadtverordnetenversammlung gewählt und wirkte dort in der ersten Wahlperiode lange Zeit im Präsidium mit. In seiner heutigen Rede schlug Thomas Götze den Bogen über die politische Wende zu den ersten Aufbegehrungsversuchen der DDR Bevölkerung im Jahr 1957. Die friedliche Revolution von 1989 hat für alle neue Perspektiven und Chancen eröffnet. In der neuen Stadtpolitik nach der freien Kommunalwahl wehte ein frischer, unbekannter Wind, der nicht nur für die neu gewählten Volksvertreter, sondern vor allem für die Verwaltung gewöhnungsbedürftig war. Die damalige Zeit war durch eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit geprägt, in der es in erster Linie um die Sache und weniger um politische Befindlichkeiten ging. Wert legte er auf die Feststellung, dass die Verwaltung „Dienstleister“ der Stadtverordnetenversammlung sind – damals wie heute. Ausdrücklich betonte er die politische Legitimation eines jeden Stadtverordneten – schließlich sind „Köpfe“ gewählt worden und nicht „politische Parteien“. Den gesamtem Text der Rede von Dr. Thomas Götze können Sie in dem Beitrag „25 Jahre Wende – Ansprache an die SVV Brandenburg an der Havel“ nachlesen.

Mehrere Redner der anderen Fraktionen bezogen sich auf ihre eigenen Erfahrungen und heutige Sicht auf ihr Wirken in der DDR – vielleicht nicht ausreichend kritisch, so doch aber ehrlich. Ausgehend vom eigenen Erleben zogen sie Resümee, wo wir heute stehen. Bedauerlich war, dass Frau Dr. Tiemann sich in ihrem Redebeitrag lediglich auf einen allgemeinen historischen Abriss des Herbstes '89 in unserer Stadt beschränkte und die Namen der damals am runden Tisch vertretenen Personen verlas. Zu ihrer eigenen Rolle im Unrechtssystem DDR fand sie wiedermal keine Worte und bestätigte so eindrucksvoll die Mahnung von Thomas Götze, dass die Aufarbeitung der DDR – Vergangenheit noch lange nicht abgeschlossen ist. Schade, so driftete die Aussprache zum Tag des Mauerfalls zum Schluss leider wieder in ein phrasenhaftes Herunterbeten gewohnter Rhetorik ab.

Auch wenn manche Redebeiträge durchaus streitbar waren, waren die lautstarken Kommentare des Herrn Glaser vom SKB nicht nur unpassend, sondern auch ausgesprochen respektlos.

1. Sozialatlas der Stadt Brandenburg

Auf der Tagesordnung stand heute der 1. Sozialatlas der Stadt Brandenburg. Er basiert auf einer Beschlussvorlage der Stadtverordneten und beschreibt die sozialen Lebensbedingungen anhand unterschiedlicher Indikatoren. Zusammenfassend stellt sich in vielen Punkten ein erschreckendes Bild dar: Jedes dritte Kind der Stadt Brandenburg lebt von Sozialleistungen, jedes vierte Kind weist Sprach- oder Sprechstörungen auf, eine weit verbreitete Einkommensarmut wird festgestellt. Es lässt sich in Anbetracht dieser sozialen Schieflage ein unmittelbarer Zusammenhang zum Nachtragshaushalt feststellen, der in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Dieser sieht ein Volumen von über 5 Millionen Mehrausgaben vor, der im Wesentlichen auf Ausgaben im Sozialbereich beruht. Der Sozialatlas wirft Tatsachen auf, die eine Reaktion erfordern, um einem weiteren Negativtrend entgegen zu wirken.

Zweitwohnsitzsteuer

Einen Sachstandsbericht gab es zur Einführung der Zweitwohnsitzsteuer. Unstrittig ist inzwischen, dass eine Besteuerung der Kleingartenlauben, die ein zeitweises Wohnen ermöglichen, nicht mehr verhindert werden kann. Ähnlich wie bei der Erhöhung der Gewerbesteuer lässt das Innenministerium auch hier keine Alternative zu, sondern knüpft weitere Investitionszuschüsse an die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer. Der eigentliche Aspekt, Nicht-Brandenburger mit ihrem zweiten Wohnsitz zu besteuern, wird so ins Absurde geführt. Dagegen werden Brandenburger, die neben ihrer „Nord-Wohnung“ einen Kleingarten betreiben, zusätzlich belastet. Insgesamt also keine zufriedenstellende Entwicklung. Inwiefern die tatsächliche Satzung hier noch korrigieren kann bleibt fraglich.

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