Die SVV vom 31. Mai 2017
02.06.17 –
Der Plauer Uferweg, die Kitaplätze in der Stadt, eine neue Städtepartnerschaft, die Steuererleichterungen für einige Hundebesitzer und die Bäume in der Bauhofstraße waren u.a. Themen in der SVV im Mai 2017.
Der Rückblick beginnt mit einem Rückblick.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler der Wanderweg am Plauer Fischereigelände verlegt. Nicht mehr der vorhandene Uferweg sollte als Wanderweg ausgeschildert werden, sondern eine Umgehung, u.a. entlang des neuen Fischlehrpfades. Die neue Wegeführung sollte u.a. die Attraktivität eines dortigen Grundstückes verbessern, der sogenannten „Wieseke-Villa“ und zugleich die Hofstelle der Fischer von dem Wanderweg befreien. Problematisch hierbei ist, dass die Fischer in dieser Sache bereits mit der Verwaltung in einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind und hierbei von einem Rechtsanwalt, der Mitglied der Freien Wähler ist, vertreten werden. Inwiefern also eine Befangenheit dieses Stadtverordneten vorliegt, der zum einen als Rechtsanwalt in dieser Sache tätig ist und gleichzeitig als Stadtverordneter dieses Ansinnen in die Stadtverordnetenversammlung bringt, ist offen und sollte durch die Kommunalaufsicht geklärt werden. Aus diesem Grunde hat unser Fraktionsmitglied Anette Lang diesen Beschluss zur Prüfung dem Ministerium übersandt. Die berufliche Vertretung der Interessen von Klienten sollte man nicht mit dem Auftrag eines gewählten Stadtverordneten verwechseln.
Neue Städtepartnerschaft mit der Dänischen Kommune Ballerup
Eine inzwischen fünfjährige Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Einrichtungen, vor allem mit Schulen, der Stadt Ballerup in Dänemark mündet nun in eine vertragliche Städtepartnerschaft. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich – der Austausch wird den Horizont erweitern und uns alle bereichern. Ballerup lebt u.a von 80.000 Einpendlern und wird entsprechend in den nächsten Jahren 1.500 neue Häuser errichten, um diese Einpendler für die Stadt zu gewinnen. Auch wenn unsere Einpendlerzahlen „mächtig gewaltig“ unter 80.000 liegen, sollten auch wir unser Augenmerk auf eine verbesserte Attraktivität für künftige NeuBrandenburger legen.
Bald Live-Schaltung der SVV!?
In der Stadtverordnetenversammlung im März 2017 hatten wir einen Prüfauftrag zu einer Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Was in vielen Städten, wie z.B. Potsdam, Rostock oder Braunschweig schon üblich ist, sollte auch für die Brandenburger ermöglicht werden. Auch wenn der SKB in Teilen bereits berichtet, so ist doch die Berichterstattung leider so gestaltet, dass wir viele Nachfragen erhalten, die eindeutig die Berichterstattung des SKB missverständlich (oder gar tendenziös) erscheinen lassen. Die weiteren Details sollen im Ältestenrat besprochen werden. Unser Anliegen für mehr Transparenz gegenüber den Bürgern scheint zu fruchten.
Steuerbefreiung für Besuchshunde, die u.a. für therapeutische Zwecke eingesetzt werden
Endlich wird die ehrenamtliche Arbeit der Hundehalter von Besuchshunden gewürdigt, die ihre Vierbeiner für eine therapeutische Arbeit ausbilden lassen und in Seniorenheimen, Kitas etc. einsetzen. Sie erhalten ihre Steuerbefreiung wieder, die ihnen nach der letzten Satzungsänderung entzogen worden war. Noch vor einem halben Jahr hatte die Verwaltungsspitze erläutert, warum diese Befreiung nicht umgesetzt werden könne. Ist ein Verständnis für die Situation des Vereines „Therapiehunde Brandenburg e.V.“ oder aber der beginnende Bundestagswahlkampf, der die Verwaltungsspitze zum Einlenken brachte? Jedenfalls wurde die Änderung einstimmig beschlossen.
Kitabedarfsplan: der Bedarf an Kitaplätzen steigt in erfreulicher Weise weiter
Unsere Stadt erfreut sich einer wachsenden Kinderzahl. Dem müssen wir uns stellen. Unbefriedigend ist, dass wir der Entwicklung nachzulaufen scheinen. Einen Platz zu finden ist weiterhin schwer. Einen Platz in Wohn- oder Arbeitsnähe zu finden noch schwieriger. Kommunale Kita, stadtteilbezogene Bedarfsanalyse, zentrale Vergabe- bzw. Anmeldestelle – die Diskussion war geprägt von vielfältigen Vorschlägen. Laut Verwaltung ein temporärer Engpass – ausgelöst u.a. durch die verzögerte Fertigstellung der neuen Kitas in der Magdeburger und Neuendorfer Straße, aber auch die Umfunktionierung des Hortes in der Kleinen Gartenstraße in eine Grundschule haben Engpässe erzeugt. Ob die erwartete Entspannung im 3. Quartal 2017 tatsächlich eintritt, wird sich wohl erst dann zeigen.
Siechtum der Bäume in der Bauhofstraße wird provoziert
Die Kübel-Bäume in der Bauhofstraße sollen im Herbst 2017 ausgepflanzt werden – so unser Beschlussantrag. Im letzten Jahr gab es bereits eine Einschätzung der städtischen Fachverwaltung, dass die Bäume ausgepflanzt werden sollten, um sie vor Schaden zu bewahren. Schon damals gab die Mehrheit der SVV dem Anliegen eine Absage. In diesem Jahr gibt es wiederum ein Votum der Fachverwaltung, dass die Bäume in den Kübeln Schaden nehmen und daher ausgepflanzt werden sollten. Auch wenn die Bäume aktuell im grünen Laub stehen, täuscht es nicht darüber hinweg, dass nur intensive Pflege den Erhalt sichert. Das Votum: CDU, AfD und Freie Wähler stimmten erwartungsgemäß gegen unseren Antrag, sie wollen noch mindestens ein Jahr den Brandenburger Autofahrern eine „grüne Bauhofstraße“ bieten. Hoffen wir, dass der Sommer und auch der Winter den Bäumen nicht zu sehr zusetzt und behalten wir die Diskussion und die Entscheidung im Kopf – eine Entscheidung, die sich offensichtlich wieder als politische und nicht als verstandesmäße Entscheidung gezeigt hat.