Erklärung der Fraktion zu den Vorfällen des Betruges bei den Stadtwerken Brandenburg an der Havel GmbH

von Klaus Hoffmann Unsere Fraktion hat 4 Minuten Redezeit erhalten, um sich zu den Vorfällen bei den Stadtwerken zu äußern. Ich habe überlegt diese vier Minuten zu verschenken oder gar zu verkaufen, allerdings davon wieder abgesehen. Sehr geehrte Stadtverordnete, liebe Brandenburger, ich arbeite im Strafvollzug. Diese kriminelle Energie, die in der Geschäftsführung der Stadtwerke zutage getreten ist, ist mir nicht unbekannt.

26.09.13 –

von Klaus Hoffmann

Unsere Fraktion hat 4 Minuten Redezeit erhalten, um sich zu den Vorfällen bei den Stadtwerken zu äußern. Ich habe überlegt diese vier Minuten zu verschenken oder gar zu verkaufen, allerdings davon wieder abgesehen.

Sehr geehrte Stadtverordnete, liebe Brandenburger, ich arbeite im Strafvollzug. Diese kriminelle Energie, die in der Geschäftsführung der Stadtwerke zutage getreten ist, ist mir nicht unbekannt.

Wenn jemand derart betrügen möchte, dann zieht er es durch. Wir können jetzt lamentieren über den fehlenden Antikorruptionsbeauftragten, über das Klima in der Firma, über unzureichende Geschäftsanweisungen usw. Eines bleibt unterm Strich: Es fand sich keiner, der schon früher den Mut hatte und die Courage besaß zu sagen: Mit mir nicht! Keiner suchte den Weg zum Betriebsrat oder zum Aufsichtsrat oder gar zur Politik. Sollte es sich wirklich um ein derartiges System der Einschüchterung gehandelt haben?

Es muss die Frage gestellt werden, warum mangelte es an dieser Courage, sich verantwortlich zu fühlen für den eigenen Betrieb, für die Stadt Brandenburg und letzten Endes auch für die Bürger dieser Stadt. Liegt der Grund vielleicht im mangelnden Vertrauen der Menschen gegenüber Interessenvertretern oder der Stadtpolitik? Getreu dem Motto: „Die da oben tun sowieso nichts für uns“

Meine Damen und Herren. Sind wir als gewählte Volksvertreter, und dabei schließe ich die Verwaltungsspitze ausdrücklich mit ein, tatsächlich Vorbilder, wenn es darum geht offen, deutlich und kritisch miteinander umzugehen? Erleben nicht auch wir immer wieder das Vorenthalten oder eine Salamitaktik bei der Weitergabe von Informationen oder gar das Beschwichtigen, es habe schon alles seine Richtigkeit.

Und auch wenn wir unseren Pflichten als Stadtverordnete oder als Aufsichtsratsmitglieder, z.B. im Zuge einer Akteneinsicht nachkommen, erleben wir nicht selten den pauschalen Vorwurf „warum man denn so misstrauisch sei“.

Liebe Stadtverordnete, ich bin der Auffassung, wir sollten unsere Pflichten gegenüber den Brandenburgern wahrnehmen, Missstände offen ansprechen und unklare Entscheidungsprozesse konsequent hinterfragen – im Interesse der Entwicklung der Stadt Brandenburg an der Havel.

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In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.

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