05.03.2021

Positionspapier für eine mögliche Kooperation mit der CDU und der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel

Derzeit Laufen zwischen verschiedenen Fraktionen auf Wunsch der CDU Gespräche für eine engere Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD hatte uns gebeten in eine solche Kooperation einzutreten. Dazu haben wir eine Zielkonzeption für die kommenden Jahre entwickelt, die wir als Gesprächsgrundlage ansehen.

Grundsatz

Gute Politik umfasst nach unserem Verständnis die Art und Weise, wie in unserer Stadt Entscheidungen getroffen, politische Inhalte formuliert und umgesetzt werden sollten. Gute Politik ist transparent, effektiv und legt Rechenschaft ab. Sie beteiligt die Bevölkerung und berücksichtigt die Meinung und die Bedürfnisse von Minderheiten und Schwachen.

Bei vielen Themen besteht in der Stadtverordnetenversammlung weitgehende Einigkeit, wie z.B. die Ausstattung mit Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen, kulturellen Angeboten und vieles mehr. Etliche Themen sind gesetzlich vorbelegt und entziehen sich weitgehend der kommunalpolitischen Beeinflussung. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnisse ist es uns wichtig, dass keine Fraktion auf die Unterstützung durch eine rechtspopulistische Partei/Fraktion angewiesen ist.

Im Folgenden beschränken wir uns auf die Darstellung von Handlungsschwerpunkten, deren Umsetzung wir bis zur Kommunalwahl 2024 – also kurzfristig – anstreben.

Die Stadt für den Klimawandel vorbereiten

Grünflächen und Bäume sichern das Stadtklima und können in ihrer Umgebung die Temperatur messbar reduzieren und natürliche Beschattung sichern.

Unsere innerstädtischen Alleen, z.B. Ziesarer und Göttiner Landstraße, müssen nachgepflanzt werden. Die Finanzierung ist durch vorhandene Mittel aus Ausgleichszahlungen gesichert. Auch die Stadtteile Nord, Hohenstücken und Eigene Scholle müssen nachbegrünt werden. Gleiches gilt für die Ortsteile. Derzeit stehen ca. 150.000 EUR hierfür zur Verfügung.

Der jährliche Mittelabfluss für Neupflanzungen muss sichergestellt und in Anbetracht der klimatischen Veränderungen ggf. aufgestockt werden.

Fassaden- und Dachbegrünung sollen durch ein städtisches Förderprogramm ab 2022 unterstützt werden und die Stadt soll hierbei bei ihren Investitionen vorbildlich wirken.

Zur Umsetzung werden die personellen Voraussetzungen geschaffen, soweit erforderlich durch eine Stellenmehrung im Stellenplan 2022.

Die derzeit geltende kommunale BaumschutzVO entspricht nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage und muss aktualisiert werden. Dabei muss die Abwehr von Klimafolgen als Grundsatz der Verordnung Berücksichtigung finden. Die Erarbeitung und Beschlussfassung soll in 2022 erfolgen.

Das 2010 beschlossene Baumschutzmoratorium wird als Handlungsmaxime der Verwaltung festgelegt. Die Verwaltung berichtet jährlich. Bei der Planung innerstädtischer Straßenzüge sind Neuanpflanzungen von Bäumen prioritär zu berücksichtigen.

Die Fahrzeugflotte der Stadtverwaltung wird mit der nächsten Ausschreibung auf Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge mit anderen CO2-freien Antriebsarten umgestellt.

Bildung

Das neue Schulzentrum soll mit guter ÖPNV-Anbindung zeitnah in Planung gehen. Die Gebäude sollen nach Zero-Emission-Grundsätzen errichtet werden. Eine zukunftsfähige technische Ausstattung und Anpassungsfähigkeit muss umgesetzt werden. Die Standortermittlung ist 2021 abzuschließen, Planung und Finanzierungsplanung in 2022, so dass das Bauvorhaben ab 2023 realisiert werden kann. Die Realisierung durch die WOBRA ist zu prüfen.

Die Prüfung einer ausreichenden Versorgung mit Hortplätzen im innerstädtischen Bereich ist vorzunehmen und evtl. festgestellten Engpässen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen.

Neue kommunale Gebäude, auch solche, die in der Planung bereits weit fortgeschritten sind, wie die neu zu errichtenden Schulkantinen, sollen zusätzlich mit Solardächern ausstattet werden. Die gesetzliche Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes sind insoweit umzusetzen, mögliche Förderungen sollten beantragt werden. Die Umsetzung soll bereits ab diesem Jahr erfolgen.

Ausbau des Radwegenetzes

Der zügige Ausbau des Radwegenetzes ist nicht nur ein Beitrag zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sondern auch zum Klimaschutz und zur Gesundheit.

Das Radwegenetz entsprechend dem Verkehrsentwicklungsplan 2017 mit den vorgesehenen 7 Haupt– und weiteren Nebenrouten soll zügig ausgebaut werden - Fertigstellung von 3 Routen bis 2024.

Mit der Freigabe des Bahnbetriebsgeländes Hoher Steg entsteht für die Stadt die Chance für eine Süderschließung des Bahnhofs. Hier sollte die öffentliche Nutzung gesichert werden. Eine Fahrradstraße südlich des Bahnhofs Richtung Eigene Scholle und Göttin verbessert die Radwegsituation für Berufspendler erheblich. Planung und Berücksichtigung dieser Erschließung sind im Planverfahren Hoher Steg sicher zu stellen.

Die Straße Wittstocker Gässchen bedarf dringend der Sanierung. Hier soll die Umwidmung in eine Fahrradstraße geprüft werden. Spätestens 2023 sollte die Sanierung abgeschlossen sein.

Die Verbesserung und der Ausbau bestehender Radwege durch Instandhaltung, Austausch des Belages durch geschnittenes Pflaster, Beseitigung von Gefahrenstellen z.B. durch den Einsatz sog. Veloschienen ist ein dauerhaftes Umsetzungsziel. Hierfür sollen auch neue Förderansätze wie die Richtlinie kommunaler Straßenbau 2020 ausgenutzt werden. Die Förderung für das Gesamtprogramm soll in 2021 beantragt werden, die ersten Baumaßnahmen noch in 2021 umgesetzt und den Folgejahren fortgesetzt werden.

Es soll eine stadt- und ortsteilbezogenen Prüfung vorgenommen werden, welche Straßen zur Umwidmung als Fahrradstraße geeignet sind. Hemmnisse in der Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung sind zu beseitigen bzw. erforderliche bauliche Veränderungen vorzunehmen.

Die Verkehrsplanung und die Sanierung von Straßen ist grundsätzlich darauf auszurichten, den Radverkehr zu fördern und Radwegeverbindungen effizienter zu gestalten.

Digitalisierung

Im Rahmen der Erstellung der digitalen Agenda soll noch in 2021 ein Konzept für einen Smart- City-Antrag erstellt, förderfähig gemacht und spätestens im Februar 2022 eingereicht werden.

Es werden die Voraussetzungen geschaffen, alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse digital durchführen zu können. Der Livestream der SVV wird noch in 2021 realisiert. Zur weiteren Reduzierung von Beschlussvorlagen, Anträgen, Anfragen etc. in Papierform sollen digitale Möglichkeiten konsequenter ausgeschöpft werden.

Die Anstrengungen für eine digitale Umsetzung von Verwaltungsdienstleistungen für die Brandenburger Bevölkerung wird intensiviert, notwendige finanzielle Mittel werden in den Haushalt 2022 ff. eingestellt.

Haushaltsplanung

Wir erwarten eine kooperative Haushaltsplanung. Haushaltspläne sind das „Kerngeschäft“ der Stadtverordnetenversammlung. Der Haushaltsentwurf des Kämmerers ist umfassend zu beraten. Die notwendigen Schritte heißen: Einbringung, 1. und 2. Lesung, Beschlussfassung, dabei erfolgt die Einbringung im September und der Beschluss im Dezember.

Der Oberbürgermeister hat darauf zu achten, dass Beschlüsse der SVV in der HH-Planung eingeplant werden – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Unsere kommunalen Bauinvestitionen werden zu langsam umgesetzt. Hierdurch türmen sich finanzielle Mittel auf. Derzeit beziffern sich die Bauinvestitionsmitteln aus Vorjahren auf 36 Mio. Euro. Eine schnellere Umsetzungsstrategie ist dringend geboten. Ggf. sind befristet Stellenmehrungen vorzunehmen. Eine regelmäßige Information zum Umsetzungsstand ist im ASUV sicherzustellen.

Es werden ab 2022 im Haushalt jährlich Mittel in Höhe von 200.000 EUR für einen Bürgerhaushalt reserviert und ein entsprechendes Beteiligungsverfahren hierfür in 2021 in der SVV abgestimmt.

Stadtentwicklung

Brandenburg verzeichnet ein langsames, aber stetiges Wachstum. Deshalb soll die Verwaltung ein Flächenkataster für Wohnbauflächen durch Nachverdichtung vorlegen. Nach unserer Prüfung kommen hierfür mehr als 20 Flächen innerhalb bereits bebauter Gebiete, auch in den Ortsteilen, in Betracht.

Die Entwicklung des Gebietes „Erweiterung Altstadt Spange Gerostraße“ ist ein zentrumsnahes Nachverdichtungsgebiet und soll zügig beplant und schrittweise umgesetzt werden. Es bietet zugleich Chancen zur Entspannung des fließenden Verkehrs. Der B-Plan sowie die Planfeststellung soll 2022/23 erfolgen. Die Ausweisung von Neubauflächen auf der „grünen Wiese“ ist vorläufig keine Option.

Grundstücke in der Innenstadt (innerhalb der Ringes) werden vorrangig nur noch in Erbbaupacht vergeben. In der Bewertung der Vergabe sind klimaschützende und soziale Aspekte maßgebliche Kriterien.

Verkehrsberuhigung Innenstadt

Die Verkehrs- und Lärmbelastung durch den Durchgangsverkehr in der historischen Innenstadt beeinträchtigt die Entwicklung des Stadtkerns hin zu einem attraktiven Zentrum. Die Verkehrsberuhigung der Altstadt soll bis 2022 umgesetzt werden. Konzepte für den Dom und die Neustadt sollen in 2022 entwickelt und bis 2024 realisiert werden.

Museum / Kultur

Die Stadt Brandenburg verdient ein städtisches Museum zur Präsentation und Vermittlung ihrer bedeutenden mehr als 1000-jährigen Geschichte. Derzeit ist das Museum durch jahrelange unterlassene Instandhaltung in einem jämmerlichen Zustand. Bis 2024 sind zwei Schritte zu erledigen:

Viele der reichen Schätze der Stadt sind dauerhaft in einem Depot unterzubringen. Die notwendige Größe der Depotfläche sollte durch ein Zweitgutachten validiert werden. Danach ist die zeit- und kostengünstigste bauliche Variante, möglichst mit einer Standortverknüpfung Industriemuseum zu prüfen und umsetzen. Der Bezug der Depotflächen soll bis Ende 2023 erfolgen.

Das Ausstellungskonzept und der Museumsstandort soll 2021 final geklärt werden. Wir favorisieren eine dezentrale Lösung, bei der als Kernstück die Erhaltung des Freyhauses unter Einbeziehung anderer kommunaler Bestandsimmobilien steht. Die Konsensfindung soll in der SVV 2021 erfolgen, Finanzierungsplanung und Fördermittelantrag in 2022, Umsetzung ab 2024.

Das Industriemuseum ist als stadtgeschichtlich wichtiger und überregional bekannter Museumsstandort finanziell zu sichern. Ggf. sind hierfür auch andere Trägerformen zu diskutieren.

Viele Einrichtungen/Träger (STG, Sonnensegel, event-Theater, Industriemuseum, etc.) erhalten durch die Stadt finanzielle Zuschüsse oder Förderungen. Mit ihren Angeboten tragen sie wesentlich zur Attraktivität der Stadt Brandenburg bei. Die Haushaltsplanung berücksichtigt künftig in den finanziellen Zuschüssen die tariflichen Steigerungen der Personalkosten.

Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und Fraktionen

Mit allen demokratischen Parteien der SVV ist eine konstruktive Zusammenarbeit ausdrücklich erwünscht. Ideen und Anregungen anderer sind nicht per se abzulehnen, vielmehr ist eine konstruktive Auseinandersetzung anhand von Sachargumenten zu führen. Wir streben einen breiten Konsens in der Stadtverordnetenversammlung an.

Eine Mehrheitsfindung unter Beteiligung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien / Fraktionen schließen wir aus.

Neubesetzung der Beigeordnetenstellen

Es entstehen in 2021 zwei Vakanzen in Führungspositionen der Verwaltung (Beigeordnete).

Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.

Die Ausschreibungen werden mit dem Ältestenrat abgestimmt.

Das Auswahlverfahren wird, wie bei der Wahl des Bürgermeisters, transparent durchgeführt.

Die in der Bestenauslese ermittelten besten Bewerberinnen bzw. Bewerber werden im Ältestenrat vorgestellt und befragt. Mindestens eine der beiden Stellen ist mit einer Frau zu besetzen. SPD und Bündnis90/Die Grünen werden für das Auswahlverfahren dem Oberbürgermeister jeweils eine Kandidatin oder einen Kandidaten mit den erforderlichen Qualifikationen vorschlagen.

Eine Stellenmehrung bei den Beigeordnetenstellen ist in der aktuellen Wahlperiode ausgeschlossen.

Brandenburg an der Havel, 23.2.2021

Klaus Hoffmann und Martina Marx
für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

URL:https://gruene-brandenburg-havel.de/home/volltext-news/article/positionspapier_der_gruenen_fraktion_in_der_svv_fuer_eine_moegliche_kooperation_mit_der_cdu_und_der_spd_in_der_stadtverordnetenversammlung_brandenburg_an_der_havel/