PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTION
28.01.22 –
Erneute Änderung der Hauptsatzung
Bereits zum vierten Mal hatte sich die SVV seit Ende Mai letzten Jahres mit der Änderung der Hauptsatzung zu befassen, die große Frage, ob drei oder vier Beigeordnete für unsere Stadt sinnvoll sind wurde dieses Mal mehrheitlich mit der Zustimmung zu vier Beigeordnetenstellen beantwortet. Unsere Fraktion war davon nicht überzeugt und hat der erneuten Rolle rückwärts nicht zugestimmt.
Blickt man einige Jahre zurück so gab es eine Verwaltung mit drei Beigeordneten und einer klaren Ämterstruktur, die ziemlich gut funktionierte. Davon sind wir heute weit entfernt. Ineffiziente Strukturen und Arbeitsabläufe machen es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zunehmend schwer. Das merken auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die sich mit einem Anliegen an die Verwaltung wenden. Wir sind nicht der Meinung, dass sich dieser Zustand durch die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle ändern wird.
Schaut man in den vorgelegten Haushaltsentwurf, der neben dem Hickhack um die Beigeordnetenstellen eher wenig diskutiert wird, dann prognostiziert die Finanzverwaltung für die kommenden Jahre ein permanentes Defizit von 12 bis 13 Mio EUR. Anstatt sich darum zu kümmern, wie diese Defizite verringert werden können, wird nun eine neue gut dotierte Stelle geschaffen, die in der Folge keineswegs kostenneutral zu haben sein wird. Längst wird diskutiert, dass die Beigeordneten zukünftig auch persönliche Referenten benötigen.
Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht, zu einer Ämterstruktur zurückzukehren, aber Herr Scheller hat weder in inhaltlicher Hinsicht noch im zeitlichen Ablauf eine klare Zielvorstellung für die Umstrukturierung der Verwaltung benannt. Um die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher umzubauen, bedarf es keiner zusätzlichen Stellen sondern eines anderen Führungsstils.
Martina Marx und Klaus Hoffmann
Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der SVV Brandenburg an der Havel