Pressemitteilung Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2021

In den Monaten Januar und Februar diskutieren die Stadtverordneten über den Haushalt für das laufende Jahr 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024. Nach der ersten Durchsicht der Planungsansätze wurde uns klar, dass für die Verbesserung der Situation der Radfahrenden in unserer Stadt, insbesondere was die z.T. schweren Unfälle in Verbindung mit Kopfsteinpflaster und Straßenbahnschienen betrifft, weder im laufenden Haushaltsjahr noch mittelfristig bis 2024 Mittel eingestellt worden sind. Obwohl die Stadtverordneten bereits beschlossen haben, dass Unfallschwerpunke zu erfassen und geeignete Massnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen werden sollen, dass in Strassen mit Kopfsteinpflaster sog. Angebotsstreifen für Radfahrerende vorzusehen sind und allgemein der Radverkehr in der Stadt zu stärken ist, findet sich dieser Ansatz nicht im Haushalt wieder. Auch die online-Petition "Fahrradfreundliches Brandenburg", initiiert vom VCD Brandenburg und von mehr als 1350 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnet, fordert die Umsetzung dieser Beschlüsse. Offensichtlich sieht die Verwaltung jedoch bei diesem Thema keinen dringenden Handlungsbedarf.

17.01.21 –

In den Monaten Januar und Februar diskutieren die Stadtverordneten über den Haushalt für das laufende Jahr 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024.

Nach der ersten Durchsicht der Planungsansätze wurde uns klar, dass für die Verbesserung der Situation der Radfahrenden in unserer Stadt, insbesondere was die z.T. schweren Unfälle in Verbindung mit Kopfsteinpflaster und Straßenbahnschienen betrifft, weder im laufenden Haushaltsjahr noch mittelfristig bis 2024 Mittel eingestellt worden sind.

Obwohl die Stadtverordneten bereits beschlossen haben, dass Unfallschwerpunke zu erfassen und geeignete Massnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen werden sollen, dass in Strassen mit Kopfsteinpflaster sog. Angebotsstreifen für Radfahrerende vorzusehen sind und allgemein der Radverkehr in der Stadt zu stärken ist, findet sich dieser Ansatz nicht im Haushalt wieder. Auch die online-Petition "Fahrradfreundliches Brandenburg", initiiert vom VCD Brandenburg und von mehr als 1350 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnet, fordert die Umsetzung dieser Beschlüsse. Offensichtlich sieht die Verwaltung jedoch bei diesem Thema keinen dringenden Handlungsbedarf.

Wir schon! Die Beschlüsse der Stadtverordneten zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs müssen mit hoher Priorität umgesetzt werden. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht, die benötigten finanziellen Mittel dafür einzuplanen.

Die Fraktionen der SPD und die Linken haben sich diesem Änderungsantrag bereits angeschlossen, wir hoffen, dass wir auch noch andere Fraktionen für die Unterstützung dieses Anliegens gewinnen können.

Martina Marx
Fraktionsvorsitzende B90/DIE GRÜNEN

Beschlusstext

Änderungsantrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen für die Beseitigung der Unfallschwerpunkte Straßenbahnschiene / Fahrrad zu sorgen, die Herstellung sogenannter Angebotsstreifen entsprechend des Beschlusses 216/2009 für Radfahrer vorzusehen und weitere Radabstellanlagen in der Innenstadt aufzustellen.
  2. Notwendige Mittel sind in die Haushalte ab 2021 einzustellen.
  3. Ein Pilotprojekt „Ritterstraße“ ist in Kooperation mit den Verkehrsbetrieben im Rahmen des Umbaus der Haltestelle Ritterstraße durchzuführen.
  4. Für die Finanzierung sind geeignete Förderprogramme in Anspruch zu nehmen.
  5. Über den Vollzug der Maßnahmen ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr quartalsweise zu berichten.

Begründung:

Unfälle von Radfahrenden im öffentlichen Straßenraum in Verbindung mit Kopfsteinpflaster und/ oder Straßenbahnschienen sind die häufigsten Unfälle in unserem Stadtgebiet. Nach jüngsten Umfragen sind ca. 200 Unfälle pro Jahr von Betroffenen angegeben worden, die tatsächliche Anzahl dürfte noch darüber liegen.

Bereits seit mehreren Jahren beauftragen die Stadtverordneten die Verwaltung regelmäßig damit, die Situation für die Radfahrenden in Bezug auf Sicherheit und Komfort zu verbessern, z.B. 216/2009, 075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan), 286/2020. Dabei geht es zum einen um die Unversehrtheit der Radfahrenden, aber auch um das Ziel, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu steigern.

Eine kürzlich vom VCD für Brandenburg an der Havel initiierten online-Petition hatte zum Ziel, die Umsetzung dieser Beschlüsse einzufordern. Diese Petition wurde innerhalb von knapp einem Monat von 1.180 Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern gezeichnet, insgesamt sogar über 1.350 mal. Der Umsetzung dieser berechtigten Forderungen wird mit diesem Antrag Rechnung getragen.

Nach der RiLi KStB Bbg 2020 sind Wege für den Fuß-/Radverkehr, die grundsätzlich dem Alltagsund Alltagsfreizeitverkehr dienen, sowie die erstmalige Herstellung von Radfahrstreifen/Schutzstreifen (Austausch oder Erneuerung des entsprechenden Straßenbelags) förderfähig.

Durch die Beschlüsse 075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan) und 076/2018 (Nahverkehrsplan) soll der ÖPNV gestärkt und dessen Qualität verbessert werden. Die Verkehrsbetriebe beabsichtigen laut Wirtschaftsplan im Jahr 2021 die Straßenbahnhaltestelle Ritterstraße/Museum barrierefrei umzubauen.

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, im Zusammenhang mit diesem Umbau

  • die gesamte Ritterstraße für Radfahrende sicherer zu machen, u.a. durch Anbringen von Angebotsstreifen und der Beseitigung bzw. Entschärfung von Gefahrenstellen bei der Querung von Straßenbahnschienen
  • die Straßenbahnhaltestellen mit Sitzgelegenheiten und Wetterschutz auszugestalten
  • fest installierte Radabstellanlagen anzubringen

Wegen der Dringlichkeit des Vorhabens wird der Beschluss einer regelmäßigen Berichterstattung empfohlen.

Gez. Martina Marx, Britta Kornmesser, Heike Jacobs/Andreas Kutsche
B90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE

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