Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2012 der Stadt Brandenburg an der Havel

10.04.12 –

Die Stadtverordneten der Stadt Brandenburg an der Havel haben am 04.04.2012 mehrheitlich einen Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen.

Wir als BündnisGrüne der Stadt Brandenburg an der Havel haben uns mit unserer Stimme bei der Abstimmung enthalten. Entscheidend dafür war das aus unserer Sicht mangelhafte Konzept zur Sicherung des Haushalts und die nach unserer Meinung ungerechtfertigte „Vereinnahmung“ der vom Land Brandenburg zusätzlich bereitgestellten Mittel für das Theater durch die Stadtverwaltung.

Ein weiterer Kritikpunkt sind für uns die „Minderausgaben im Haushaltsvollzug“. Der Kämmerer der Stadt, Herr Steffen Scheller (CDU), ging bisher von Einsparmöglichkeiten in Höhe von 3 Millionen Euro pro Jahr aus. Eine Woche später sind es plötzlich 6 (!!) Millionen Euro, ohne das konkrete weitere Einsparmöglichkeiten genannt wurden. Und im Bereich der Aufgabenkritik ergibt sich plötzlich eine mögliche Erhöhung der Einsparungen im Jahr 2015 von 3 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro.

Wir BündnisGrünen der Stadt fragen uns hier, ob die Finanzplanungen der Stadt Brandenburg an der Havel durch Herrn Scheller wirklich etwas mit konsequentem Handeln zur Haushaltskonsolidierung zu tun haben oder eher von temporären Einflüssen geprägt sind.

Augenscheinlich wird dies durch die vom Kämmerer genannten „realistischen“ Einsparpotentiale:

1. Die zusätzlichen Mittel des Landes für die Kulturförderung im Brandenburger Theater wurden kurzerhand um 65 % gekürzt und für die Haushaltskonsolidierung einbehalten. Realistisch ist hier, dass es diese zusätzlichen Mittel für unser Theater künftig nicht mehr geben wird.
2. Die Ortsteilverwaltungen werden geschlossen – Einsparpotential 25.000 Euro.
3. Erhöhung der Bibliotheksgebühren - Konsolidierungsbeitrag 15.000 Euro.

Auch die von uns vorgeschlagene und durch die Stadtverordneten beschlossene geringere Erhöhung der Musikschulgebühren musste als Warnung für eine bevorstehende „Insolvenz“ der Stadt Brandenburg an der Havel herhalten. Immerhin geht es um Mindereinnahmen von ca. 20.000 Euro.

Diese “Konsolidierungsbemühungen” müssen allerdings ebenfalls auf der letzten Sitzung der SVV mit Unterstützung der Verwaltung beschlossene Mehrausgaben gegenübergestellt werden:

1. Ca. 100.000 EUR für zwei zusätzliche Stellen im gehobenen Dienst der Wirtschaftsförderung, spontan eingebracht durch die CDU, obwohl dieser Bereich keinen Personalbedarf angezeigt hatte. 2. 400.000 Euro auf Antrag der CDU für die Schaffung von Parkplätzen in der Altstadt ohne die Abwägung kostensparender Alternativen.

Ein solcher Haushaltsentwurf mit dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept konnte nicht unsere Zustimmung erhalten.

Die Stadtverordneten Anette Lang und Klaus Hoffmann

Brandenburg an der Havel, den 10.04.2012