15.11.2012

Pressemitteilung des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen: Gemeinsinn statt Postengeschacher

Hat diese Stadt eigentlich keine anderen Probleme, als sich wochenlang mit der Frage zu beschäftigen, wer hier im nächsten Jahr Posten als Beigeordnete bekommt und wie das am geschicktesten zu bewerkstelligen ist?

Den Akteuren dieser Show sei ein Blick auf den völlig überschuldeten städtischen Haushalt empfohlen. Fragt sich eigentlich niemand bei CDU und Linken, woher die weiteren rund 100.000 EUR kommen sollen, die ein zusätzlicher Beigeordnetenposten kostet? Durch weitere Kürzungen bei Theater, Verkehrsbetrieben, Vereinen etc. vielleicht?

Gibt es eigentlich über die Absicherung der eigenen politischen Wunschträume und finanziellen Versorgungsmentalitäten hinaus eine unbedingte Notwendigkeit für neue Posten? Frau Dr. Dietlind Tiemann wollte sogar zwei neue Beigeordnetenposten schaffen, um ihre politischen Ambitionen umzusetzen.

Gleichzeitig wird in einigen Fachämtern der Verwaltung die Personaldecke immer weiter ausgedünnt: zu Lasten der Aufgabenerledigung oder in den städtischen Betrieben wird sehr kreativ an den Personalkosten rumgebastelt. Gut, dass die SPD hier nicht mitspielt.

Ich halte es für richtig, wenn sich die politischen Verhältnisse, die sich aus demokratischen Wahlen ergeben, auch in der Führungsstruktur unserer Stadt widerspiegeln. Immerhin haben rund 70% der Wähler bei den letzten Kommunalwahlen nicht für die CDU gestimmt.

Deshalb sollte es neben der CDU- Oberbürgermeisterin eine/n SPD- Bürgermeister/in und eine/n Linke/n Beigeordnete/n geben. Zusätzliche hochdotierte Stellen sind nicht notwendig.

Nach dem bevorstehenden Ablauf der Amtszeiten des derzeitigen Beigeordneten bzw. Bürgermeisters kann ein demokratisch fundierter Umbau der Stadtführung problemlos umgesetzt werden. Bei einer Besetzung der Positionen in der Stadtspitze, die den Mehrheitsverhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung entsprächen, würde auch das unwürdige und inhaltsfreie Postengeschacher unnötig. Vielleicht ist dadurch sogar eine bessere Zusammenarbeit der Parteien im Interesse der Stadt möglich.

Das setzt demokratisches Denken und Handeln aller Beteiligten und insbesondere der Oberbürgermeisterin voraus, denn diese hat das Vorschlagsrecht für die frei werdenen Posten.

Können wir das von ihr erwarten?

Martina Marx

Kreisverband Brandenburg an der Havel
Bündnis 90/Die Grünen

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