Rückblick auf die SVV vom 24. April 2019
26.04.19 –
Die Diskussionen und Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht:
Lärmminderung
Seit März 2019 wird der „Aktionsplan Lärmminderung Stufe 3 der Stadt Brandenburg an der Havel“ diskutiert, im Hauptausschuss zunächst abgelehnt, aber heute doch wieder auf der Tagesordnung. Da grundlegende Kritik seitens der Verwaltung nicht berücksichtigt wurde, ging die Vorlage wieder in die Ausschüsse. Kritik war unter anderem, dass zu viele Tempo-30-Bereiche darin enthalten seien.
Wir erwarten mit Spannung welcher Kompromiss zwischen dem Anliegen der Lärmminderung und dem Ansatz „Freie Fahrt für freie Bürger“ gefunden wird.
Neuwahl des Kinder- und Jugendbeauftragten der Stadt Brandenburg
In der heutigen SVV wurde mit Marvin Rathmann ein neuer Kinder- und Jugendbeauftragter gewählt. Er hatte sich im Bewerberverfahren gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt und konnte auch in seiner persönlichen Vorstellung in unserer Fraktion überzeugen. Herr Rathmann wurde zwar in den „letzten Zügen“ der Legislaturperiode gewählt, kann aber dennoch Ideen entwickeln, Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche der Stadt werden und Perspektiven seiner Arbeit entwickeln.
Leider wird seine Tätigkeit nur von kurzer Dauer sein, da die CDU gemeinsam mit den Freien Wählern und der SPD sich durchsetzte und den Kinder- und Jugendbeauftragten als hauptamtliche Funktion in der Verwaltung ansiedeln möchte. Diese Entscheidung wurde ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses herbeigeführt, also die Beteiligung des Fachgremiums außen vor gelassen. Bedenklicher Weise konnte die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Frau Taege von der CDU dieses Verfahren ohne Probleme mittragen.
Die neue Hauptsatzung
Obwohl CDU und Freie Wähler das Hohe Lied der Kinder- und Jugendbeteiligung sangen, war es ihnen egal, dass Kinder und Jugendliche - entgegen der Festlegung in der Kommunalverfassung - an der Festlegung ihrer Beteiligungsmöglichkeiten nicht beteiligt wurden.
Zu viel Beteiligung wäre ja auch nicht zuträglich, hieß es zudem von einem CDU-Fraktionsmitglied noch an der Entscheidung, ob sie einen hauptamtlichen Jugendbeauftragten für sinnvoll halten. Eine Vertagung der Entscheidung zugunsten einer Beteiligung der Betroffenen erhielt - wen wunderts - keine Mehrheit. Dem konnten wir nicht zustimmen.
Kitabedarfsplan
Kapazitäten im Übermaß, doch teilweise an der falschen Stelle. Nachfrage in den Ortsteilen, insbesondere Kirchmöser/Plaue, auf der eigenen Scholle, Überhang in Hohenstücken und auch bereits in der Innenstadt. Hortangebote sind anscheinend nicht abgestimmt mit der Schulentwicklungsplanung. Das gelbe vom Ei sieht anders aus. Die zahlreichen Kita-Neubauten kosten Geld, das die Träger wiederum auf die Stadt umlegen, was sich letztlich in den Kitagebühren widerspiegeln wird. Es ist ein Spagat. Dennoch denken wir, dass Besseres möglich gewesen wäre und enthielten uns.
Gebührenordnung für das gebührenpflichtige Parken
Der Verwaltungsvorschlag ist die Fortführung des Verkehrsentwicklungsplanes - günstigeres P&R-Parken plus VBBr-Fahrkarte, teureres Parken in der Innenstadt. Der Bahnhof bleibt weiterhin außen vor – so die Vorgaben aus dem beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan – weder Bewirtschaftung noch P&R. Wir stimmten dennoch zu.
KOMMUNALWAHL am 26. Mai 2019
Unser Programm zu Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung und Kultur finden Sie hier » » »
EUROPAWAHL am 26. Mai 2019
MIT KRAFT FÜR EUROPA - Kämpfe mit uns dafür, dass Europa die großen Aufgaben der Zukunft gemeinsam löst – ob Globalisierung, Migration oder Welthandel. Wir wollen, dass sich Europa in der Welt für Frieden und Menschen stark macht, die Hilfe benötigen. Dabei verteidigen wir das Menschenrecht auf Asyl und bekämpfen Fluchtursachen. Alle Infos zu unserem Programm finden Sie unter: