Rückblick auf die SVV vom 25. Januar 2017
26.01.17 –
Petition eines Bürgers zur geplanten Bebauung des Packhofs
Auch eine kurze Tagesordnung kann es in sich haben. Diskussionsthema war heute wieder einmal der Packhof. Nachdem die ministerielle Aufsicht die Stadt aufgefordert hatte, die Petition eines Anwohners des Packhofgeländes auch als solche zu behandeln und nicht wie geschehen als „ungeeignet“ abzutun, war diese zunächst erneut im Ausschuss für Recht, Ordnung und Petitionen thematisiert worden. Die dort einstimmig gefasste Empfehlung lautete: „Die Petition ist begründet. Sie wird nach erneuter Beratung an die Stadtverwaltung weitergegeben und es wird inhaltlich auf die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin vom 28.12.2016 verwiesen. Der Petent wird dazu eingeladen, sich an der Diskussion über die weitere Entwicklung des Packhofgeländes zu beteiligen.“
Diese Formulierung wurde heute in der SVV durch die Fraktion der CDU, der AfD und der BüfüBü allerdings nicht mehr mitgetragen. Nach einer Auszeit wurde also weiterdiskutiert. Der Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit, Michael Brandt (CDU), versuchte juristische Brücken zu bauen, vergebens. Die Mehrheit entschied sich den ersten Satz zu streichen. Damit wurde das aus unserer Sicht begründete Anliegen des Petenten im Hinblick auf seine Beteiligungsrechte im Sanierungsgebiet verworfen. Die Kritik am damaligen Verkehrsgutachten relativierte sich ja im Laufe der Zeit bereits aufgrund des nach den Protesten neu gefassten Verkehrsgutachten etwas. Beim Luftreinhalteplan werden wir nun das Anliegen in die aktuelle Diskussion einbringen.
Berliner Stammbahn
Die SPD hatte einen interessanten Antrag eingebracht. Die Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), solle sich für die Aktivierung der Berliner Stammbahn bis Brandenburg an der Havel einsetzen. Das Projekt wird bereits von Potsdam, Potsdam-Mittelmark und weiteren Gemeinden im westlichen Umland von Berlin und dem Land Berlin unterstützt. Möglich wäre mit der Aktivierung eine Verdichtung des Fahrplans von Brandenburg nach Berlin und somit eine bessere, häufigere Erreichbarkeit der Stadt Brandenburg, insbesondere auch für die werktäglichen 11.546 Einpendler, wie auch die 9.180 Auspendler (Stand 30.6.2016).
Eine Zukunftsvision, die eine Chance für unsere Stadt auch im Hinblick auf Zuzüge in unsere Stadt bietet, selbst wenn es noch einige Zeit dauern würde. Jetzt und in den kommenden Monaten werden im wahrsten Sinne des Wortes die Weichen für das Projekt gestellt. Umso absurder die Diskussion: dann stünde man mehr an der Schranke (BüfüBü), man sei doch heute schon in 30 Minuten am Berliner Hauptbahnhof (BüfüBü), die Leute sollen ja nicht nach Berlin fahren, sondern die Unternehmen zu uns kommen (Bürgermeister SteffenScheller (CDU)). Die Fraktion der CDU, (die zu diesem Thema nicht das Wort ergriff) und die Fraktion BüfüBü ließen sich also nicht überzeugen, das Gespräch zu suchen. So werden wohl die weiteren Überlegungen zu diesem Projekt ohne die „attraktivste Stadt im Lande“ fortgeführt.
Naja, die Mehrheit der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung aus CDU, BüfüBü, FDP und gelegentlich AfD sieht die städtische Zukunft ja eher in einem möglichst großen 4-Sterne Hotel und der Weiterentwicklung des innerstädtischen, ganz individuellen Autoverkehrs mit noch mehr Staus rund um Dom und Molkenmarkt, noch mehr CO²-Ausstoß und noch mehr Stickstoffoxidbelastungen der Luft, die wir alle atmen.
Das Ende von Bavaria
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Das Bavaria-Debakel hatte an diesem Mittwoch ein Ende gefunden, auch wenn es die Stadt ca. 16 Mill. EUR kosten wird. Diese Summe wird leider unseren abgeschmolzenen Kassenkredit wieder auf über 160 Mill. EUR ansteigen lassen. Trotzdem konnten wir zustimmen, da die langfristigen Belastungen und später zu erwartenden Forderungen die Gesamtbelastung auf bis über 50 Mill. EUR steigern könnte. Müßig darüber zu diskutieren, wen hier die Schuld trifft. Beteiligt waren viele, die in der damaligen Zeit entweder nicht gerechnet oder die langfristigen Konsequenzen nicht bedacht haben. Ein Aspekt, der auch sehr wohl ins Gewicht fällt, ist der Umstand, dass die Stadt im Sinne des Stadtumbaus wieder mehr Handlungsspielraum erhält. Höchste Zeit, für das Stadtgebiet Hohenstücken eine zukunftsfähige Perspektive zu entwickeln.
Kampagne Kreisfreiheit
Unsere Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage zur Verwendung der Mittel für die Kampagne „Kreisfreiheit“ war wiederholt unbefriedigend. Es ergibt sich kein schlüssiges Bild, aus welchen Töpfen die Kampagne in 2015 und 2016 finanziert wurde. Hier entsteht der Eindruck, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das mag ja nicht verkehrt sein, allerdings wäre es schön gewesen, wäre die Verwaltung im Falle beispielsweise des Industriemuseums und seines nachvollziehbaren Mehrbedarfes in 2016 genauso kreativ gewesen.