28.02.2019

Rückblick auf die SVV vom 27. Februar 2019

Finanzielle Förderung des „Multifunktionalen Jugend- und Kulturzentrum des Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V.“ / Haus der Offiziere, kurz HdO

Zu begrüßen ist die Vorlage der Verwaltung, das Haus der Offiziere (HdO) endlich auf solide Beine zu stellen und eine Festfinanzierung durch die Stadtverordneten beschließen zu lassen. Bisher wurden jährlich Zielvereinbarungen und Zielabrechnungen durchgeführt, verbunden mit einem aufwendigen Verfahren zur rechtmäßigen Verwendung der Mittel. Diese jahrelange Form der Finanzierung wies letzten Endes nie entscheidende Beanstandungen auf, so dass nunmehr auf der geschaffenen Vertrauensbasis die institutionelle Förderung umgesetzt werden kann. Allerdings reduziert die Vorlage der Verwaltung die Steigerung der jährlichen Förderung auf 1,5 % für 2020, für die Folgejahre wurden keine Steigerung festgelegt. Damit werden jedoch jetzt schon Probleme und Konflikte geschaffen, die uns in wenigen Jahren wieder vor die Frage der auskömmlichen Finanzierung des HdO stellen.

Wir (und auch die LINKEN) hatten daher einen Änderungsantrag eingebracht, die jährlichen Zuschüsse um pauschal 3% jährlich anzuheben, um die steigenden Betriebs- und Nebenkosten auszugleichen. Für 2019 sind 191.000,00 EUR für Betriebskosten und 46.650,00 EUR für die sozialpädagogische Fachkraft vorgesehen. Die 3 % würden sich pauschal auf die Betriebskosten beziehen, bei der sozialpädagogischen Fachkraft wird hingegen der tatsächliche Bedarf abgerechnet. Bei den Betriebskosten muss auch berücksichtigt werden, dass ca. 50.000,00 EUR als Miete und Mietnebenkosten unmittelbar an die Stadt zurück fließen.

Unser Antrag, wie auch der Antrag der LINKEN, wurde mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler sowie der AfD abgelehnt. Insofern werden wir dieses Thema in den kommenden Haushaltsberatungen wieder auf dem Tisch haben, wenn wir nicht diese Einrichtung gefährden wollen. Bleibt zu hoffen, dass dann mehr Bereitschaft besteht, die multikulturelle Einrichtung zu unterstützen. Besonders fragwürdig waren die Einlassungen der AfD, dass das HdO intransparent arbeite und sich weigere, die Finanzierung in Gänze offen zu legen. Vielleicht hätte der Vertreter der AfD am Jugendhilfeausschuss teilnehmen sollen, so hätte er das fachliche Wissen vielleicht auch in die Fraktion tragen können. Aber dieser Vertreter ist im Jugendhilfeausschuss gänzlich unbekannt.

Digitale Medien an den Schulen

Die Digitalisierung der Brandenburger Schulen ist längst überfällig. Ein Antrag der SPD offenbarte, dass die Verwaltung durchaus ein Konzept hat, dieses jedoch bereits aus dem Jahr 2015 stammt. Warum eine Aktualisierung bis heute nicht erfolgt ist, blieb im Unklaren. Grundsätzlich sind ja alle dafür, ABER … Wo andere Gemeindeoberhäupter bereitwillig Anträge aufgreifen und befördern, die die Arbeit der Verwaltung unterstützen, wird von seiten der Brandenburger Stadtspitze abgewiegelt und gemauert. Soll der Anschein eines gemeinsamen Anliegens vermieden werden? Oder das Eingeständnis, tatsächlich an dieser Thematik nicht konsequent weiter gearbeitet zu haben? Unsere Nachfrage, was denn wäre, wenn der Antrag der SPD keine Mehrheit erhalten würde, führte erst zu Stille und dann jedoch zur mehrheitlichen Zustimmung – wenn auch nicht vom Oberbürgermeister selbst. Was auch immer das heißt.

Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Packhofgeländes

Es war ein langer und mitunter auch schwerer Prozess, der schließlich eine Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Packhofes eröffnet. Unser Ursprungsantrag hatte bereits Änderungen aufgrund von Anregungen aus den Ausschüssen erfahren, als wiederum ein Änderungsantrag der CDU überraschend in der letzten Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde. Diese Kurzfristigkeit führte dazu, dass beide Anträge wieder in die Ausschüsse verwiesen wurden. Einig waren wir uns mit der CDU und den Freien Wählern, dass endlich ein Kompromiss gefunden werden muss, mit dem alle leben können. Schließlich, noch kurz vor der Stadtverordnetenversammlung konnte ein gemeinsamer Antrag abschließend formuliert werden, der unsere Grundintention, einer niedrigschwelligen Bürgerbeteiligung beinhaltet.

Jeder Bürger der Stadt Brandenburg ab 16 Jahre sowie fachlich qualifizierte Büros können Vorschläge einreichen, die eine Skizze bzw. Zeichnung und eine ausführliche Beschreibung mit Nutzungskonzept beinhalten soll. Anschließend wird dann ein Gremium aus Fachleuten, Stadtverordneten und Mitarbeitern der Verwaltung die Vorschläge clustern und eine TOP 5 erarbeiten. Diese dient dann als Grundlage einer öffentlichen Bürgerbewertung/-beteiligung, die z.B. im Altstädtischen Rathaus stattfinden wird. Um ein umfassendes Meinungsbild zu erhalten hat jeder Bürger der Stadt Brandenburg die Möglichkeit, seine Einschätzung schriftlich abzugeben, bzw. die Vorschläge zu bewerten. Abschließend wird das o.g. Gremium alle Anregungen, Hinweise und Vorschläge zusammenfassen und für die kommende Stadtverordnetenversammlung aufbereiten. Diese wird dann über das weitere Verfahren entscheiden.

Somit ergibt sich mit dem jetzt gefassten Beschluss die Möglichkeit, unabhängig von bisherigen Planungen Ideen einzubringen und zu diskutieren. Bisher in der Öffentlichkeit präsentierte Skizzen zeigen bereits, dass das Packhofgelände durchaus kreative Köpfe herausfordert.

Wohnbebauung auf freien Flächen der Stadt Brandenburg

Die Weitung des Blicks von der Ackerfläche in der Brielower Landstraße hin zur Entwicklung des Stadtteils Hohenstücken im Hinblick auf die Schaffung von Flächen für Eigenheime und eine entsprechende Entwicklungsplanung in der Perspektive findet unsere Zustimmung. Brandenburg an der Havel ist eine wachsende Stadt und muss für Familien und einpendelnde Berufstätige ansprechende Wohnmöglichkeiten schaffen. Der Berliner Speckgürtel rückt immer näher und wird bald auch für Brandenburg neue Möglichkeiten eröffnen. Dennoch sollte auch die innerstädtische Verdichtung nicht vergessen werden.

Hinweis in eigener Sache

Seit Januar 2019 ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der SVV der Stadt Brandenburg an der Havel unter der Adresse Opens window for sending emailfraktion(at)gruene-brandenburg-havel.de zu erreichen.

URL:http://gruene-brandenburg-havel.de/home/volltext-news/article/rueckblick_auf_die_svv_vom_27_februar_2019/