Rückblick auf die SVV vom 27. November 2019
29.11.19 –
Die November-SVV begann mit einer Rückbesinnung auf die Geschehnisse der Wendezeit vor 30 Jahren. Der 1. demokratisch gewählte Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg nach der friedlichen Revolution, Herr Dr. Helmut Schliesing, erinnerte an die aufregende Wendezeit und das mühsame Ringen um den Aufbau demokratischer Strukturen und Verhinderung eines allgemeinen Chaos, nachdem die führenden Funktionäre der SED aus ihren Ämtern gedrängt worden waren. Unser Dank an ihn gilt dem Mut, in diesen Zeiten Verantwortung übernommen zu haben und das er maßgeblich an der Schaffung der Grundlagen für einen demokratischen Neuanfang in unserer Stadt beteiligt war.
Die Vorlagen der Verwaltung waren in der Summe formaler Natur. Einziger Kritikpunkt aus unserer Sicht ist die Anhebung der Abfallgebühren für die Aufstellung der Laubcontainer. Die Stadtkasse wird entlastet, dafür müssen jetzt alle Brandenburger*innen für die Entlastung einiger zahlen.
Neubau einer Sporthalle
Sehr aufgeregt und widersprüchlich wurde über einen SPD- Antrag debattiert, der die Verwaltung mit vorbereitenden Arbeiten zum Bau einer neuen Sporthalle beauftragen sollte. Bereits vorher wurde die Fortschreibung des Sportentwicklungsplanes auf Antrag der SPD mit breiter Mehrheit beschlossen. Die weitere Diskussion drehte sich im wesentlichen darum, ob erst das Ergebnis dieses Planes abgewartet werden soll, oder Prüfung eines Neubaus einer Sporthalle sofort erfolgen soll. Wir haben uns mehrheitlich der Meinung angeschlossen, dass es wichtig ist, mit diesem Vorhaben in den Startlöchern zu stehen, um im Falle von Fördermöglichkeiten sofort handlungsfähig zu sein.
Aufwertung des Nicolaiplatzes
Gemeinsam mit der Fraktion der Linken haben wir einen Prüfantrag zur Aufwertung des Nicolaiplatzes eingebracht. Die Probleme dort sind allgemein bekannt und schon länger in der Diskussion.
Wir wollen zum einen die vorhandene Situation der Fußgänger, Kurzparker und der Gewerbetreibenden daduch verbessern, dass eine optimalere Anordnung der Kurzzeitparkplätze auf der anderen Seite der Anliegerstrasse geprüft wird. Aus unserer Sicht würde das die Situation der Außengastronomie und auch der Fußgänger wesentlich verbessern. Für die Platzgestaltung haben wir vorgeschlagen, zusätzlich Bäume zu pflanzen, nach unserem Vorschlag eine zweite Lindenreihe im Abstand zu der bereits vorhandenen.
Sehr verärgert waren wir über eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters, Herrn Scheller, die wir als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung auf unseren Plätzen vorfanden. Herr Scheller hat eine schriftliche Vorprüfung unseres Antrages mit zweifelhaften Argumenten vorgenommen, obwohl der Beschluss dazu noch gar nicht gefasst war. Der Sinn dieser Aktion, und das passiert uns leider nicht zum ersten Male, kann nur darin gesehen werden, von vornherein "Stimmung" gegen Anträge von unserer Seite zu machen. Wir meinen, schlechter Stil!
Erfreulicher Weise fand sich trotzdem eine Mehrheit für alle Punkte unseres Antrages. Wir werden die weitere Arbeit der Verwaltung in dieser Angelegenheit kritisch begleiten.
Verkehrsberuhigung in der Mühlentorstraße
Ein weiteres Ärgernis war die Beantwortung des Oberbürgermeisters zu unserer Anfrage, warum in der Mühlentorstraße noch immer keine Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung veranlasst worden sind. Dabei steht der Oberbürgermeister sowohl bei den Anwohner der Mühlentorstraße im Wort als auch bei den Stadtverordneten in der Pflicht, deren Beschluß umzusetzen. Weil die Beantwortung unserer Anfrage inhaltlich nicht erfolgte, sondern eher ein Reden um den heißen Brei war, haben wir zur nächsten SVV weitere Nachfragen auf den Weg gebracht.
Straßenfest zur Rettung der Linde
Zum Schluss möchten wir auf die Einladung einer Brandenburgerin zu einem Straßenfest am 06.12.2019 an der Linde in der Lindenstraße hinweisen, die in der Bürgerfragestunde ausgesprochen wurde. Wir unterstützen den weiteren friedlichen Protest gegen die Fällung dieses 140 Jahre alten Stadtbaumes.