Pressemitteilung der Fraktion zur Straßenerneuerung bei den Werkstätten der Lebenshilfe in der Potsdamer Landstraße: Verwaltungsversprechen nicht eingehalten!
28.09.20 –
Im Sommer 2018 gab es im rbb eine aktuelle Berichterstattung zu den Nöten der Beschäftigten und BetreuerInnen der Werkstätten der Lebenshilfe in der Potsdamer Landstraße. Es gab und gibt über die holprige Straße keinen barrierefreien Zugang zu den Werkstätten. Insbesondere für Gehbehinderte ist die Zuwegung eine Tortur und ohne fremde Hilfe kaum zu meistern. Die Betroffenen hatten Unterschriften gesammelt und dem Oberbürgermeister übergeben.
Zu dem Vor-Ort-Termin mit dem rbb waren auch Stadtverordnete und MitarbeiterInnen der Verwaltung gebeten worden. Der Fachgruppenleiter für Straßen und Brücken, Herr Reck, versprach im Namen der Verwaltung schnelle Abhilfe, die Planung der notwendigen Baumaßnahmen im Jahr 2019 und den möglichen Baubeginn in 2020. Die anwesenden Stadtverordneten aller Fraktionen versprachen ebenfalls ihre Unterstützung. Diese Zusagen lösten bei den Betroffenen Erleichterung und Zuversicht aus.
Im Frühjahr diesen Jahres habe ich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr bei der Verwaltung nachgefragt, wie der Stand der Vorbereitung der Baumaßnahme wäre und wann diese umgesetzt würde. Herr Reck antwortete, dass zur Thematik Barrierefreiheit, Zugänglichkeit, Straßenzustand vor dem Fliedner-Heim bzw. auch vor den Werkstätten von der Lebenshilfe das Geld im Haushalt eingestellt wurde. Verwaltungsintern gäbe es jedoch zu diesem Zeitpunkt keine Einigkeit zur Art der Ausführung. Die Haushaltsmittel könnten jedoch in den nächsten Haushalt übertragen werden.
Bei der Wiederholung meiner Frage in der Ausschusssitzung im September wurde ich mit der Aussage überrascht, dass das komplette Projekt gestrichen ist und keine Mittel im kommenden Haushalt dafür vorgesehen sind. Der barrierefreie Zugang in der Potsdamer Landstraße soll nun erst nach Fertigstellung des Brückenneubaus über die Bahntrasse erfolgen. Meine Nachfrage, wann damit zu rechnen sei, konnte nicht beantwortet werden.
Die Verwaltung möchte ihre vor zwei Jahren gegebenen Versprechen nun nicht mehr einhalten. Für die Betroffenen bedeutet das noch mindestens vier bis fünf Jahre des Wartens auf eine Verbesserung ihrer Situation. Das werden wir so nicht akzeptieren und einen entsprechenden Beschlussantrag im Oktober in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, der die Verwaltung beauftragt, im kommenden Jahr Abhilfe zu schaffen.
Martina Marx
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel