Die SVV vom 27. Februar 2013
01.03.13 –
Herzlich Willkommen zum zweiten grünen Rückblick des Jahres 2013 auf die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel vom 27. Februar 2013.
Sie erreichen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Brandenburg an der Havel ab sofort auch per E-Mail unter der Adresse:
fraktion@gruene-kv-brb.de
Unser Bericht behandelt diesmal die Diskussionen der Beschlussvorlagen der Fraktionen:
Strom- und Gassperrungen durch die Stadtwerke bei säumigen Kunden
Ursprünglich hatten die ROTEN eine Beschlussvorlage eingebracht, die Strom- und Gassperrungen bei säumigen Kunden weitgehend ausschließen sollte. Die LINKEN legten hingegen einen Änderungsvorschlag vor, der die Verfahrensweise im Umgang mit Strom- und Gassperrungen, die durch die Stadtwerke veranlasst werden, betraf. Erstaunlicherweise fand sich dann aber im Beschlusstext lediglich die derzeitige Verfahrensweise der Stadtwerke wieder, die nun nochmals auf Hinwirken der Aufsichtsratsmitglieder überprüft werden soll. Leider lagen auch in der heutigen Sitzung keine detaillierten Information zur derzeitigen Verfahrensweise vor. Insofern stellte sich uns die Frage, worüber sollen wir abstimmen?
Umbenennung einer Brücke
Nach langer Diskussion in den Ausschüssen und der Vorlage einer Einschätzung durch den historischen Verein bezüglich der Umbenennung der Brücke des 20. Jahrestages in „Brücke des 17.Juni 1953“ wurde diese Vorlage der SPD heute abgelehnt. Sinnvoller erschien es den Gegnern einen Gedenkort zu finden, der einen deutlicheren historischen Bezug herstellt. Hingegen wurde ein aktuell eingebrachter Gegenvorschlag der CDU-Fraktion, der die Schaffung eines „Denkmals im Bereich des Neustädtischen Marktes“ vorschlägt, als diskussionswürdig erachtet. Unserem Vorschlag, diesen aber in die Ausschüsse zu verweisen und dort zu diskutieren, konnte die Mehrheit der Stadtverordneten folgen.
Thema Anzahl der Beigeordneten in der Stadtspitze
Erwartungsgemäß kontrovers wurde unsere Beschlussvorlage diskutiert, die Anzahl der Beigeordneten der Stadt Brandenburg an der Havel auf die gegenwärtige Anzahl - nämlich zwei - zu beschränken. Wir sind der Auffassung, dass sich seit dem Weggang der damaligen Sozialbeigeordneten Frau Hübner kein unüberwindbares Loch aufgetan hat. Die derzeitigen Fachbereichsleiter werden als überaus kompetent eingeschätzt. Die politische Ausrichtung der städtischen Sozial-, Jugend- und Kulturpolitik wird durch die Mehrheiten in der SVV bestimmt, in Anbetracht der letzten Amtstage von Frau Hübner muss die Frage erlaubt sein, ob hier tatsächlich politische Mitbestimmung in der Verwaltungsspitze gewollt (war und) ist, oder wie es sich aus der Vereinbarung zwischen den LINKEN und der CDU ergibt, die Wiederwahl des Baubeigeordneten Michael Brandt gesichert werden soll.
Im folgenden Tagesordnungspunkt bestätigte sich dieser Eindruck selbstverständlich, indem mit den Stimmen der CDU und der LINKEN auf eine Ausschreibung der Beigeordnetenstelle von Herrn Brandt verzichtet wurde. In Anbetracht der aktuellen Diskussion zur Plauer Straße, die die politische oder vielmehr stadtplanerische Vision des derzeitigen Baubeigeordneten beispielhaft belegen, ist das aus unserer Sicht eine fragwürdige Entscheidung.
Der Bereich Bildung und Sport in der Verwaltung
Auf unsere Anfrage, welchem Beigeordneten die Bereiche Bildung und Sport, nach der Besetzung des Beigeordneten für Gesundheit, Jugend, Soziales und Kultur, zugeordnet werden, konnte sich sogar Frau Dr. Tiemann die künftige Wahrnehmung vorstellen. Nun wurde durch CDU und LINKE u.a. zur Begründung der 3.Beigeordnetenstelle die derzeitige Arbeitsbelastung der Herren Brandt und Scheller benannt. Vielleicht hätte Frau Dr. Tiemann bereits seit dem Weggang von Frau Hübner ihren zwei Beigeordneten unter die Arme greifen sollen?
Sonderausschüsse beenden die Arbeit
In der heutigen Sitzung fanden auch die zeitweiligen Ausschüsse bezüglich der Erstattung von Mehrkosten beim Auftausalz und der Inanspruchnahme eines privaten Grundstückes zur Errichtung einer öffentlichen Straße ihr Ende. Bereits in der letzten Sitzung waren im nichtöffentlichen Teil die Berichte diskutiert worden. Der heutige Bericht der Verwaltung zeigt in der Konsequenz dieses Berichtes bzw. der o.g. Vorgänge, dass Veränderungen in Verwaltungsabläufen umgesetzt wurden. Erstaunlicherweise handelt es sich um Veränderungen, die eigentlich als eine Selbstverständlichkeit angesehen werden sollten. So wird festgelegt, dass u.a. „… Flächennachweise und Flächenverfügbarkeit vor Beginn jeder investiven Baumaßnahme schriftlich vom Gebäude- und Liegenschaftsmanagement abzufordern …“ sind.
Schlussfolgerungen aus dem jüngsten ADFC-Fahrradklima-Test
Eine weitere Anfrage befasste sich mit dem ADFC-Fahrradklima-Test und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen. Mit der Beantwortung wurde eine „Grundlagenermittlung Radverkehr“ ausgereicht, die allerdings bereits seit Dezember 2012 der Verwaltung vorlag und in die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes einfließen soll.