Pressemitteilung der Fraktion in der SVV: OB lässt Mobilitätseingeschränkte im Regen stehen

30.09.22

Zum wiederholten Male setzt unser Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht um.

Bereits vor vier Jahren - 2018 - hatte die Verwaltung vor laufenden Kameras des rbb den Betroffenen der Behindertenwerkstätten in der Potsdamer Landstraße schnelle Abhilfe versprochen, um den für Rollstuhlfahrer und Benutzerinnen von Rollatoren oder vergleichbare Gehhilfen unzumutbaren Zugang zu den Arbeitsplätzen der geschützten Werkstätten zu verbessern.

Bisher ist nichts geschehen.

Im September 2020 habe ich den Oberbürgermeister angefragt, warum zwei Jahre lang nichts passiert ist. Gleichzeitig hat unsere Fraktion einen Beschlussantrag gestellt, der die Realisierung im Jahre 2021 zum Inhalt hatte. Dieser Beschluss wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten mitgetragen. In der SVV im Oktober 2020 sagte Herr Scheller dazu:

Er verweise auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Beschlussantrag. Herr Müller und er seien der Meinung, dass diese Maßnahme aus den Mitteln des Haushaltes 2020 umgesetzt werde. Im Wesentlichen werde man den barrierefreien Zugang realisieren, indem man einen Gehweg straßenbegleitend errichte an der Stelle, wo es sinnvoll sei, um das andere Objekt auf der anderen Straßenseite barrierefrei zu erreichen und im Bedarfsfall auch die Querung noch barrierefrei ausgestalte.(Auszug Protokoll SVV 10/22).

Inzwischen ist Oktober 2022 und passiert ist nichts. Auf meine erneute Anfrage wurde nunmehr das Jahr 2023 für die Realisierung avisiert. Seit 2018 wurden sämtliche Versprechen und Zusagen an die Betroffenen nicht eingehalten, der Mehrheitsbeschluss der Stadtverordneten, wie auch in vielen anderen Fällen ignoriert. Der Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, welches grundsätzliche Verständnis er zu den demokratischen Prozessen in unserer Kommune hat.

Tröstliche Randbemerkung: Auf der Bürgerversammlung des Bürgerbeirates Eigene Scholle im September hat Herr Scheller stolz verkündet, dass die Zugangsstraße zur Malge kurzfristig eine Asphaltdecke bekommt. Die PKW´s können dann diese, zugegebenermaßen sehr holprige Straße mit deutlich höherem Fahrkomfort passieren, die Behinderten in der Potsdamer Landstraße rumpeln weiter und nur mit fremder Hilfe zu ihren Arbeitsplätzen und glauben dem OB wahrscheinlich kein Wort mehr.

Martina Marx

Fraktion B90/Grüne

Die Pressemitteilung als PDF >>>

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