Bericht zur SVV 30. Januar 2019 Seit November 2018 wird unser Antrag zum Verfahren zur weiteren Entwicklung des Packhofgeländes mit einer offenen Bürgerbeteiligung diskutiert. Entsprechend der Verfahrensweise der Gestaltung des Neustädtischen Marktes sollte eine möglichst niedrigschwellige Beteiligung der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Dem wiederum sollte eine weitergehende Entscheidungsfindung nach der Kommunalwahl folgen, um das Thema aus der Kommunalwahl weitestgehend heraus zu halten. Die CDU zweifelt nun jedoch an der Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg und möchte den Bürgerwillen in enge Schranken verweisen. Entsprechend brachte die Fraktion der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern einen Änderungsantrag ein, der die Beteiligung aller Brandenburger stark einschränken wird. Einzig kompetente Fachleute, somit also nur ein beschränkter Teilnehmerkreis, sollten Vorschläge einbringen können. Offensichtlich fühlen sich die CDU und die Freien Wähler mit der zu erwartenden Kreativität der Brandenburger überfordert.

01.02.19 –

Bericht zur SVV 30. Januar 2019

Seit November 2018 wird unser Antrag zum Verfahren zur weiteren Entwicklung des Packhofgeländes mit einer offenen Bürgerbeteiligung diskutiert. Entsprechend der Verfahrensweise der Gestaltung des Neustädtischen Marktes sollte eine möglichst niedrigschwellige Beteiligung der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Dem wiederum sollte eine weitergehende Entscheidungsfindung nach der Kommunalwahl folgen, um das Thema aus der Kommunalwahl weitestgehend heraus zu halten.

Die CDU zweifelt nun jedoch an der Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg und möchte den Bürgerwillen in enge Schranken verweisen. Entsprechend brachte die Fraktion der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern einen Änderungsantrag ein, der die Beteiligung aller Brandenburger stark einschränken wird. Einzig kompetente Fachleute, somit also nur ein beschränkter Teilnehmerkreis, sollten Vorschläge einbringen können. Offensichtlich fühlen sich die CDU und die Freien Wähler mit der zu erwartenden Kreativität der Brandenburger überfordert.

Überaus ärgerlich war, dass die CDU und die Freien Wähler ihren Änderungsantrag im Vorfeld den anderen Fraktionen nicht zukommen ließen und sogar die Verteilung in der Stadtverordnetenversammlung nicht ausreichend organisiert hatten. So musste erst einmal eine Auszeit eingelegt werden, in der der Änderungsantrag allen Fraktionen zur Kenntnis gegeben wurde.

Die inhaltliche Ausgestaltung, wie auch der Zeitplan waren jedoch in diesem Änderungsantrag derart diffus, dass letzten Endes das ganze Verfahren in die Ausschüsse zurück verwiesen wurde. Die CDU, zusammen mit den Freien Wählern und letzten Endes auch mit dem Oberbürgermeister, Herrn Steffen Scheller, haben damit der Entwicklung des Packhofes einen Bärendienst erwiesen.

Anstatt in der dreimonatigen Diskussion zu dem Antrag konstruktiv mitzuarbeiten, katapultierten sie mit ihrem unausgegorenen Änderungsantrag das ganze Thema zurück in die Ausschüsse. In der Diskussion wurde wieder einmal deutlich, dass beide Fraktionen die Niederlage in der Bürgerbefragung bis heute nicht verschmerzt haben. Doch anstatt jetzt parteiübergreifend zu denken, ist es immer noch ihr Bestreben, veraltete und visionsfreie Zukunftsideen umzusetzen.

Deutlicher kann man das Thema Bürgerbeteiligung nicht abwählen.

Hinweis in eigener Sache

Seit Januar 2019 ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der SVV der Stadt Brandenburg an der Havel unter der Adresse fraktion@remove-this.gruene-brandenburg-havel.de zu erreichen.