Wir blicken zurück auf die letzte SVV dieser Wahlperiode am 22. Mai 2019

24.05.19

Die letzte Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode hatte keine Aufreger oder Diskussionen mehr aufzuweisen. Einzig der Aktionsplan zur Lärmminderung wurde etwas länger diskutiert. Nach den letzten Ausschüssen waren die Überlegungen zum Tempo 30 in ausgesuchten Straßen wieder ad acta gelegt und der Prüfung anderweitiger Maßnahmen der Vorrang gegeben. Ob das Land bzw. die EU mit diesen Änderungen leben kann, ist dahin gestellt.

Insofern ist hier Platz, um über das Erreichte in der zu Ende gehenden Wahlperiode zu berichten. So konnten wir zwar unsere großen Ziele erwartungsgemäß aus unserer Oppositionssituation heraus nicht erreichen, trotzdem aber in vielen „kleinen“ Dingen große Erfolge erzielen. Die Arbeit unserer vierköpfigen Fraktion, die mit Ines Budick eine engagierte Ortsvorsteherin und Mitglied des Bürgervereins „Pro Kirchmöser“ als Mitglied hatte, war oft anstrengend, zweifelnd aber auch optimistisch – und hat vor allem Spaß gemacht. Die gute Zusammenarbeit mit „Pro Kirchmöser“ setzen wir fort, indem wir unsere Kandidatenliste zur Kommunalwahl für „Pro Kirchmöser“ geöffnet haben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / pro Kirchmöser: Martina Marx, Ines Budick, Klaus Hoffmann, Anette Lang

Rückblickend, neben vielen anderen Eigenschaften, unsere wichtigsten Erfolge:

„Brandenburg summt“

Die Stadt Brandenburg ist Mitglied in der Initiative „Brandenburg summt“ geworden, die ersten Ergebnisse sind im Stadtbild sichtbar und werden durch die Brandenburger*innen und vor allem der vielfältigen Insektenwelt positiv aufgenommen. Wir haben keine blühenden Landschaften versprochen, aber irgendwie treten diese doch ein.

Digitalsierung in der Verwaltung und der SVV

In den Zeiten der Digitalisierung bedurfte es unseres Antrages, die unmittelbare bargeldlose Bezahlung städtischer Dienstleistungen umzusetzen. In diesem Sinne schlugen wir auch die papierlose Stadtverordnetenversammlung vor. Mit beiden Projekten tat sich die Stadtverwaltung schwer. Die Umsetzung einer digitalisierten Stadtverordnetenversammlung erfolgt als Pilotprojekt freiwilliger Teilnehmer, in der Umsetzung schöpft sie allerdings nicht ansatzweise die Möglichkeiten der Digitalisierung aus und entwickelt sich zunehmend zu einem Rohrkrepierer.

Vergünstigungen für Kinder mit Familienpaß

Kinder bis 15 Jahre, die in Familien leben und die Anspruch auf einen Familienpass haben, zahlen dank unserer Initiative nur noch 50% des ermäßigten Eintrittspreises im Marienbad. Das heißt, Kinder aus finanziell schwachen Familien können den ganzen Tag das Schwimm- und Erlebnisbad am Marienberg für 3,50 EUR anstatt für 7,00 EUR genießen.

Radweg in der Steinstrasse

In der Steinstrasse konnten wir beidseitig die Verbesserung der Befahrbarkeit für Radfahrer durch die Auswechselung des Pflasters erreichen. Wenn es auch kein Radweg ist und im Bereich der Haltestellen etwas verengt, trägt diese Veränderung doch zu einer spürbaren Entspannung auf dem Fußweg bei.

Sanierung Molkenmarkt

Die von der Verwaltung geplante Sanierung des Molkenmarktes stellte wieder einmal, wie üblich in der städtischen Verkehrsplanung, den Autoverkehr in den Vordergrund. Die Idee, dort einen öffentlichen und weitgehend autofreien Platz zu entwickeln, der es den anliegenden Gastronomen ermöglicht, im Außenbereich ihr Angebot zu erweitern, wurde durch uns eingebracht und beschlossen.

Gebührenfreier ÖPNV

An den verkaufsoffenen Sonntagen wird es auf unseren Vorschlag hin einen gebührenfreien städtischen Nahverkehr geben und somit die Innenstadt vom zusätzlichen motorisierten Individualverkehr entlasten. Besucher des Gartenmarktes konnten den Anfang machen, Besucher des Weihnachtsmarktes können ihren Glühwein genießen und anschließend gebührenfrei mit dem ÖPNV wieder nach Hause fahren. Es gibt bisher nur wenige Städte, die diesen Schritt gewagt haben. Der finanzielle Aufwand ist vergleichsweise gering, die positiven Effekte auf den Innenstadtverkehr hingegen nicht zu unterschätzen.

Hotel am Packhof

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Packhofgebiet und letzten Endes mit über 60% der abgegebenen Stimmen der Brandenburger*innen verhinderten wir die Verschandelung des Packhofgeländes mit einem Hotelkoloss. Nachdem anschließend über ein Jahr Stadtverwaltung und auch die hotelbefürwortenden Fraktionen der SVV in eine Ruhestarrung verfielen, initiierten wir eine breit angelegte Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Packhofgeländes, an der sich alle Brandenburger*innen bis zum 31.05.2019 beteiligen können.

Mit ihrer Unterstützung am kommenden Wahlsonntag können wir unsere langfristigen Ziele einer nachhaltigen und ökologischen Stadtentwicklung, einer breiten Bürger*innenbeteiligung an der städtischen Entwicklung sowie der Entwicklung der Kultur als weichen Standortfaktor in der kommenden Wahlperiode weiter verfolgen.

Geschäftsstelle der Grünen

Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen. 

Wir freuen uns auf euren Besuch.

 

Unsere Termine

Erweiterte Fraktionssitzung

Am zweiten Montag im Monat trifft sich die Fraktion zur erweiterten Fraktionssitzung.

 Fraktion
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Sitzung der Fraktion

vor der Stadtverordnetenversammlung

 Fraktion
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Unterstützung für den Kreisverband

Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:

Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75

Wir bedanken uns für alle Spenden.