Anfrage Nr. 046/2023
Verschiebung des Termins der SVV im Februar
22.02.23 –
Die Februar SVV wurde auf den 1. März verschoben.
Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft begründete die Pressestelle der Stadt das mit „terminlichen Gründen einiger Stadtverordneter“.
Es kommt bei uns allen mal vor, dass wir zu einem Termin verhindert sind. Und es ist natürlich gut wenn wir uns dafür einsetzen, trotzdem Lösungen zu finden. Dabei müssen wir aber Acht geben, dass Abstimmungsergebnisse nicht einseitig beeinflusst werden. Glücklicherweise gibt uns die Brandenburger Kommunalverfassung genau für solche Terminfragen Möglichkeiten.
Dazu habe ich folgende Fragen:
Wie viele Bitten welcher Fraktionen gab es um Verschiebung des Termins und werden durch die Terminänderung Abstimmungstimmungsergebnisse beeinflusst?
Können Stadtverordnete unabhängig welcher Fraktion so auch in Zukunft SVV Terminänderungen erwirken?
In der Brandenburger Kommunalverfassung gibt es für Stadtverordnete die Möglichkeit auch per Video an Sitzungen teilzunehmen. Wie ist hier der Sachstand, wann wird das auch in Brandenburg an der Havel umgesetzt werden können?
Robert Schönnagel
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