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Sehr geehrter Herr Scheller, im November 2023 wurde die Arbeit am strategischen Grünflächenkonzept auf Antrag der CDU- Fraktion und daraus folgendem SVV-Beschluss vorerst beendet. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Wie viel hat die Erarbeitung des strategischen…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu den Sperranlagen in Neuendorf ergeben sich drei Fragenkomplexe. 1. Neuer Zaun Anlässlich einer Ortsbesichtigung in Neuendorf musste ich feststellen, dass erneut im Außenbereich Zäune errichtet worden sind. Die betroffene Fläche liegt…
Sehr geehrter Herr Scheller, in der Anlage ist eine Übersicht des Gewerbesteueraufkommens der Stadt Brandenburg für die Jahre 2008 – 2016 dargestellt, entnommen den damaligen Haushaltsplänen der Stadt. Ich bitte um die Darstellung der entsprechenden Zahlen für die Jahre…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur kommenden SVV bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Pflasterverbesserungen in der historischen Altstadt Die Maßnahme betrifft die Straßen Plauer Straße – Altstädtischer Markt – Parduin inkl. Kreuzungsbereich (Umsetzung der…
Sehr geehrter Herr Scheller, am 23.02.2023 fand die Abschlussveranstaltung zur Leitbilddiskussion im Rolandsaal statt. Das Leitbild sollte im Frühjahr 2023 den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt werden. Dies ist jedoch bisher nicht erfolgt. Daraus ergeben sich folgende…
Sehr geehrter Herr Scheller, in der Pressemappe der Stadt Brandenburg a.d.H. veröffentlicht am 23.01.2024: „Eine moderne Verwaltung für eine attraktive Stadt - Die Stadtverwaltung im Rückblick 2023 und Ausblick 2024“ ist auf S. zu lesen: „...Die Verwaltung wurde im Mai…
Sehr geehrter Herr Scheller, Nachfrage zur Frage 2: Die Frage nach den personellen Ressourcen bezog sich auf die Erarbeitung des Konzeptes 2016 ff. Wie hoch war hier der personelle Einsatz der Verwaltung im Erarbeitungszeitraum? zur Frage 3.: Wann soll die Verständigung mit…
Sehr geehrter Herr Scheller, „Das Integrationskonzept der Stadt Brandenburg an der Havel aus dem Jahr 2012 war ....an veränderte tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen. Diese grundsätzliche Überarbeitung ist in einem breiten Beteiligungsprozess in den…
Sehr geehrter Herr Scheller, in einer Presseinformation der VBBr zu den Verkehrsbehinderungen durch die angekündigten Bauernproteste vom 05.01.2024 vermischte der Geschäftsführer der VBBr Herr Vogler eine politisch wertende Meinung mit der offiziellen Information. Hier der…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scheller, aus gegebenen (und wiederholten) Anlass, bitte ich um Beantwortung der folgenden Frage zur Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2024. Wie werden Sie künftig sicherstellen, dass bei Anträgen auf Akteneinsicht durch…
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Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]