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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg an der Havel
Heidelbeeren
Anfrage Nr. 125/2024
30.04.24 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bezugnehmend auf unsere Anfragen 298/2020, 197/2021 und 060/2023 bitte ich um Erläuterungen zum aktuellen Sachstand.
Wurden inzwischen hierzu Anträge des Agrarbetriebes an die Stadt Brandenburg gestellt?
Wie wurden diese beschieden?
Sie schrieben in der Beantwortung zu 060/2023 „Das VG Postdam hatte die Klage gegen die sofortige Vollziehung der Rückbauverfügung abgewiesen. Gegen die Entscheidung des VG läuft noch eine Beschwerde beim OVG, über die noch nicht entschieden ist. Ob ein Antrag für die Nutzung der Fläche für den Heidelbeeranbau notwendig ist, ist weiter strittig und wird von der Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den Eilanträgen und in der Hauptsache abhängen.“ Wie ist der Stand dieser Verfahren?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Krombholz
Fraktionsmitglied
Kategorie
Geschäftsstelle der Grünen
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Fraktionssitzung
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Fraktion
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Am 25. November. Oktober (Mo.) um 19:30 Uhr findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Wir werden die Delegierten für die außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz am 30.11. (Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl) wählen und eine Kandidatin für die Aufstellungsversammlung zur Direktkandiatur für den Wahlkreis 60 bestimmen.
Kreisverband
Mehr Öffentliche Fraktionssitzung
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Fraktion
Mehr Fraktionssitzung
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
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