In der Fassung vom 19.01.2025: Der Zuschuss für das Industriemuseum (Produkt 284.01) wird für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wie folgt neu festgesetzt: Konto 53180010 / Personalkosten: Industriemuseum 2025 i.H.v. 188.100 EUR; 2026 i.H.v. 188.100 EUR (bisheriger Ansatz…
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Wiederaufbau einer regelmäßig verfügbaren Verbraucherberatung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Brandenburg an der Havel (und der umliegenden Gemeinden) aus. 2. Die Verbraucherzentrale…
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 213/2024 "Ordnung zur Aufhebung der Petitionsordnung" Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2025 eine Neufassung der Petitionsordnung vom 12.05.2017…
Änderung zum Ergänzungsantrag 313/2024 - Änderung zum Haushalt 2025/2026 Punkt 1 des Beschlußantrages wird gestrichen und wie folgt neu eingefügt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bestehende Honorarverträge in den städtischen Bildungseinrichtungen (VHS und Musikschule Vicco…
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtverordneten eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Errichtung einer PV- Anlage auf einer geeigneten eigenen Immobilie, z.B. dem Verwaltungsstandort Klosterstraße vorzulegen. Dabei ist insbesondere auf die prioritäre Deckung des…
Die Stadtverwaltung prüft die Bereitstellung von zentralen Plakatierflächen für Kommunal-/Landtags-/Bundes- und Europawahlen ab dem Jahr 2025. Die Plakatierflächen sollen temporär an markanten Orten der Stadt und den Ortsteilen aufgestellt werden. Die Finanzierung soll über…
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, aus Anlass des 100. Geburtstages der Ehrenbürgerin der Stadt Brandenburg an der Havel, Frau Marga Goren-Gothelf, den Platz vor der Werft neben ihrem Geburtshaus in der Hauptstraße mit dem Namen „Marga-Goren-Gothelf-Platz“ zu…
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die folgenden Änderungen an den Verkehrsregelungen an der B 102 zu prüfen: Für die Belziger Chaussee (alte B 102) wird ein „Gemeinsamer Fuß- & Radweg“ mit dem Zusatz- schild "Landwirtschaftlicher Verkehr…
Beschlussvorschlag: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird zum 01.01.2025 von 450 v.H. auf 400 v.H. gesenkt. Die Beschlussvorlage zum Herunterladen
Die BSV 009/2024 wird um Punkt 5 ergänzt: 5) Ehrenamtliche mit Wohnsitz in Brandenburg an der Havel, die Anspruch auf die Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg haben, können auf Antrag einen Mobilitätszuschuss von jährlich 100 € erhalten. Auf den Zuschuss besteht kein…
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Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
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Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
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Wir bedanken uns für alle Spenden.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]