Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1.Grundlage für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes der Stadt Brandenburg an der Havel in den Jahren ab 2025 wird eine Bürgerhaushaltssatzung sein. Grundlage für eine inhaltliche Diskussion ist der als Anlage beigefügte Entwurf…
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg zu führen und Möglichkeiten zu prüfen, um eine sichere Überquerung für den Rad- und Fußgängerverkehr am neuen Knotenpunkt an der B102/Rietzer Straße…
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein des Industriemuseums Lösungen zu finden, um den Weiterbestand dieser wichtigen Kultureinrichtung bis zur Wiedereröffnung zu sichern. 2. Sollte es trotz Ausschöpfung vorhandener staatlicher…
1.Die angegebene Deckungsquelle 99.751,79 € - I.-Nr. 66.I.0050, KTR 541.01, Konto 09610010, Kostenstelle 66.00.0000005 wird nicht herangezogen, die Verwaltung wird statt dessen beauftragt, eine alternative Deckungsquelle zu identifizieren, welche nicht auf die Streichung von…
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein des Industriemuseums Lösungen zu finden, um den Weiterbestand dieser wichtigen Kultureinrichtung bis zu einer möglichen Wiedereröffnung zu sichern. Neben einer zu prüfenden Möglichkeit in Bezug auf…
1. Der Beschluss 191/2018 wird nicht aufgehoben, die daraus resultierenden Punkte 2-4 des Antrages 207/2023 entfallen damit ebenfalls. Änderung vom 27.09.2023 Ersatz Punkt 1: Pflegemaßnahmen sollen zukünftig flexibel entsprechend den Witterungs- und Wachstumsbedingungen und…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. für die Fachgruppe 63 "Bauaufsicht" Maßstäbe für das Verwaltungshandeln zu erlassen, 2. im Rahmen seiner Organisationshoheit Sorge für die Verbesserung der Verwaltungseffizienz und Kundenzufriedenheit zu tragen, 3. einen…
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2024 damit zu beginnen, auf eigenen Gebäuden (z.B.Schul- und Verwaltungsgebäude) PV-Anlagen für den überwiegenden Eigenverbrauch zu errichten. Die Verwaltung prüft, ob dafür die neue Förderung von Sofort-Maßnahmen zum…
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird zum 1.1.2024 von 450 v. H. auf 400 v. H. gesenkt. Begründung: Der Hebesatz wurde 2015 wg. der anstehenden Haushaltskonsolidierung auf den jetzigen Stand erhöht. Diese Begründung ist weggefallen. Deshalb wollen wir die…
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt der Stadt Brandenburg an der Havel zur Initiative „Lebenswerte Innenstädte“. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Sprecher der Initiative Herrn Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung…
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
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Wir bedanken uns für alle Spenden.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]