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Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird zum 1.1.2024 von 450 v. H. auf 400 v. H. gesenkt. Begründung: Der Hebesatz wurde 2015 wg. der anstehenden Haushaltskonsolidierung auf den jetzigen Stand erhöht. Diese Begründung ist weggefallen. Deshalb wollen wir die…
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt der Stadt Brandenburg an der Havel zur Initiative „Lebenswerte Innenstädte“. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Sprecher der Initiative Herrn Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. die notwendigen Schritte zu unternehmen, die zu einer Wiedereröffnung unseres Stadtmuseums in 2028 führen. 2. die Planungen und Vorbereitungen zur Beantragung und Aufnahme in das Förderprogramm „Investitionen für nationale…
Die Beschlussvorlage zum Herunterladen »»» // Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der SVV beauftragt mit dieser Beschlussvorlage die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass zum Jahreswechsel (Silvester) eine Feuerwerks- und Böllerfreie Zone am Marienberg eingerichtet wird. …
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- pro Kirchmöser Betreff: Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet 09.03.2017 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus,kommunale Beteiligungen und Vergaben 14.03.2017 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften 15.03.2017…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- pro Kirchmöser Betreff: Änderungsantrag zur BSV 011/2017 Einstellung von Investitionsmitteln zur Umsetzung der BSV 216/2009 09.03.17 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, kommunale Beteiligungen und Vergaben 15.03.17 Ausschuss für…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- pro Kirchmöser Betreff: Änderungsantrag zur BSV 011/2017 Einstellung von Investitionsmitteln zur Sanierung des Radweges Grillendamm (Ostseite) 09.03.17 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus,kommunale Beteiligungen und Vergaben 15.03.17…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- pro Kirchmöser Betreff: Rettung der Kübelbäume der Bauhofstraße 20.06.2016 Hauptausschuss 29.06.2016 Stadtverordnetenversammlung Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah geeignete Ortezum Auspflanzen der zur BUGA in…
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Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]