BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg an der Havel

Änderungsantrag zu 192/2023 Bauvorhaben Neubau Geh- und Radweg Grillendamm

Beschlussantrag Nr. 330/2023 - Status: angenommen

30.11.23 –

1.Die angegebene Deckungsquelle 99.751,79 € - I.-Nr. 66.I.0050, KTR 541.01, Konto 09610010, Kostenstelle 66.00.0000005 wird nicht herangezogen, die Verwaltung wird statt dessen beauftragt, eine alternative Deckungsquelle zu identifizieren, welche nicht auf die Streichung von sicherheitsrelevanten Massnahmen für den Radverkehr abzielt.

2.Die Verwaltung wird statt dessen beauftragt, die eingestellten Mittel I.-Nr. 66.I.0050, KTR 541.01, Konto 09610010, Kostenstelle 66.00.0000005 weiterhin entsprechend den Beschlüssen 286/2020 und 075/2021 als Eigenmittel zu verwenden und mögliche Fördermittel einzuwerben.

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Beschlussanträge

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Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung. 

Uhrzeit: 18 Uhr

Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90

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Fraktionssitzung

In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.

Uhrzeit: 18 Uhr

Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90

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