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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg an der Havel
Änderungsantrag zu 192/2023 Bauvorhaben Neubau Geh- und Radweg Grillendamm
Beschlussantrag Nr. 330/2023 - Status: angenommen
30.11.23 –
1.Die angegebene Deckungsquelle 99.751,79 € - I.-Nr. 66.I.0050, KTR 541.01, Konto 09610010, Kostenstelle 66.00.0000005 wird nicht herangezogen, die Verwaltung wird statt dessen beauftragt, eine alternative Deckungsquelle zu identifizieren, welche nicht auf die Streichung von sicherheitsrelevanten Massnahmen für den Radverkehr abzielt.
2.Die Verwaltung wird statt dessen beauftragt, die eingestellten Mittel I.-Nr. 66.I.0050, KTR 541.01, Konto 09610010, Kostenstelle 66.00.0000005 weiterhin entsprechend den Beschlüssen 286/2020 und 075/2021 als Eigenmittel zu verwenden und mögliche Fördermittel einzuwerben.
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