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Ausgewählte Kategorie: Beschlussanträge
Beschlussvorschlag: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird zum 01.01.2025 von 450 v.H. auf 400 v.H. gesenkt. Die Beschlussvorlage zum Herunterladen
Die BSV 009/2024 wird um Punkt 5 ergänzt: 5) Ehrenamtliche mit Wohnsitz in Brandenburg an der Havel, die Anspruch auf die Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg haben, können auf Antrag einen Mobilitätszuschuss von jährlich 100 € erhalten. Auf den Zuschuss besteht kein…
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1.Grundlage für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes der Stadt Brandenburg an der Havel in den Jahren ab 2025 wird eine Bürgerhaushaltssatzung sein. Grundlage für eine inhaltliche Diskussion ist der als Anlage beigefügte Entwurf…
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg zu führen und Möglichkeiten zu prüfen, um eine sichere Überquerung für den Rad- und Fußgängerverkehr am neuen Knotenpunkt an der B102/Rietzer Straße…
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein des Industriemuseums Lösungen zu finden, um den Weiterbestand dieser wichtigen Kultureinrichtung bis zur Wiedereröffnung zu sichern. 2. Sollte es trotz Ausschöpfung vorhandener staatlicher…
1.Die angegebene Deckungsquelle 99.751,79 € - I.-Nr. 66.I.0050, KTR 541.01, Konto 09610010, Kostenstelle 66.00.0000005 wird nicht herangezogen, die Verwaltung wird statt dessen beauftragt, eine alternative Deckungsquelle zu identifizieren, welche nicht auf die Streichung von…
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein des Industriemuseums Lösungen zu finden, um den Weiterbestand dieser wichtigen Kultureinrichtung bis zu einer möglichen Wiedereröffnung zu sichern. Neben einer zu prüfenden Möglichkeit in Bezug auf…
1. Der Beschluss 191/2018 wird nicht aufgehoben, die daraus resultierenden Punkte 2-4 des Antrages 207/2023 entfallen damit ebenfalls. Änderung vom 27.09.2023 Ersatz Punkt 1: Pflegemaßnahmen sollen zukünftig flexibel entsprechend den Witterungs- und Wachstumsbedingungen und…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. für die Fachgruppe 63 "Bauaufsicht" Maßstäbe für das Verwaltungshandeln zu erlassen, 2. im Rahmen seiner Organisationshoheit Sorge für die Verbesserung der Verwaltungseffizienz und Kundenzufriedenheit zu tragen, 3. einen…
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2024 damit zu beginnen, auf eigenen Gebäuden (z.B.Schul- und Verwaltungsgebäude) PV-Anlagen für den überwiegenden Eigenverbrauch zu errichten. Die Verwaltung prüft, ob dafür die neue Förderung von Sofort-Maßnahmen zum…
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Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]