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Ausgewählte Kategorie: Beschlussanträge
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtverordneten eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Errichtung einer PV- Anlage auf einer geeigneten eigenen Immobilie, z.B. dem Verwaltungsstandort Klosterstraße vorzulegen. Dabei ist insbesondere auf die prioritäre Deckung des…
Die Stadtverwaltung prüft die Bereitstellung von zentralen Plakatierflächen für Kommunal-/Landtags-/Bundes- und Europawahlen ab dem Jahr 2025. Die Plakatierflächen sollen temporär an markanten Orten der Stadt und den Ortsteilen aufgestellt werden. Die Finanzierung soll über…
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, aus Anlass des 100. Geburtstages der Ehrenbürgerin der Stadt Brandenburg an der Havel, Frau Marga Goren-Gothelf, den Platz vor der Werft neben ihrem Geburtshaus in der Hauptstraße mit dem Namen „Marga-Goren-Gothelf-Platz“ zu…
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die folgenden Änderungen an den Verkehrsregelungen an der B 102 zu prüfen: Für die Belziger Chaussee (alte B 102) wird ein „Gemeinsamer Fuß- & Radweg“ mit dem Zusatz- schild "Landwirtschaftlicher Verkehr…
Beschlussvorschlag: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird zum 01.01.2025 von 450 v.H. auf 400 v.H. gesenkt. Die Beschlussvorlage zum Herunterladen
Die BSV 009/2024 wird um Punkt 5 ergänzt: 5) Ehrenamtliche mit Wohnsitz in Brandenburg an der Havel, die Anspruch auf die Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg haben, können auf Antrag einen Mobilitätszuschuss von jährlich 100 € erhalten. Auf den Zuschuss besteht kein…
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1.Grundlage für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes der Stadt Brandenburg an der Havel in den Jahren ab 2025 wird eine Bürgerhaushaltssatzung sein. Grundlage für eine inhaltliche Diskussion ist der als Anlage beigefügte Entwurf…
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg zu führen und Möglichkeiten zu prüfen, um eine sichere Überquerung für den Rad- und Fußgängerverkehr am neuen Knotenpunkt an der B102/Rietzer Straße…
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein des Industriemuseums Lösungen zu finden, um den Weiterbestand dieser wichtigen Kultureinrichtung bis zur Wiedereröffnung zu sichern. 2. Sollte es trotz Ausschöpfung vorhandener staatlicher…
1.Die angegebene Deckungsquelle 99.751,79 € - I.-Nr. 66.I.0050, KTR 541.01, Konto 09610010, Kostenstelle 66.00.0000005 wird nicht herangezogen, die Verwaltung wird statt dessen beauftragt, eine alternative Deckungsquelle zu identifizieren, welche nicht auf die Streichung von…
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