BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg an der Havel

Änderungsantrag Nr. 105/2025: Status: abgelehnt

Geschäftsordnung der SVV

14.04.25 –

Beschlussvorschlag:

1. In Paragraf 15 (Niederschrift) Abs. f wird der Teilsatz "den wesentlichen Inhalt der Beratung" nicht gestrichen.

2. § 17 Verfahren in der Ausschüssen wird wie folgt geändert: Für den Geschäftsgang und das Verfahren, der von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 44 BbgKVerf gebildeten Ausschüsse gelten die Vorschriften des ersten Abschnittes, mit Ausnahme des § 12 Abs. 4, sinngemäß ...

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Beschlussanträge

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