BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg an der Havel

Beschlussantrag Nr. 206/2024: Status: zurückgezogen

Zentrale Plakatierflächen

30.09.24 –

Die Stadtverwaltung prüft die Bereitstellung von zentralen Plakatierflächen für Kommunal-/Landtags-/Bundes- und Europawahlen ab dem Jahr 2025. Die Plakatierflächen sollen temporär an markanten Orten der Stadt und den Ortsteilen aufgestellt werden.

Die Finanzierung soll über eine Gebührenerhebung gegenüber den plakatierenden Parteien bzw. Vereinigungen erfolgen.

Gleichzeitig soll die Plakatwerbung (einschließlich Großplakaten) im Zusammenhang mit den o.g. Wahlen im gesamten Stadtgebiet Brandenburg an der Havel untersagt werden.

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Beschlussanträge

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