28.11.24 –
Änderung zum Ergänzungsantrag 313/2024 - Änderung zum Haushalt 2025/2026
Punkt 1 des Beschlußantrages wird gestrichen und wie folgt neu eingefügt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bestehende Honorarverträge in den städtischen Bildungseinrichtungen (VHS und Musikschule Vicco v. Bülow) unverzüglich in rechtssichere Arbeitsverträge auf der Grundlage geltender Gesetze und unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtssprechung umzuwandeln. Für die bestehenden Risiken möglicher Nachforderungen hinsichtlich nichtabgeführter Sozialabgaben ist eine angemessene Rücklage zu bilden.
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Das Büro ist derzeit nur nach Absprache besetzt. Termine können per Mail an vorstand@gruene-brandenburg-havel.de vereinbart werden.
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
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