BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg an der Havel

Ergänzungsantrag Nr. 313/2024: Status: abgelehnt

Für eine faire kulturelle Bildung

28.11.24 –

Änderung zum Ergänzungsantrag 313/2024 - Änderung zum Haushalt 2025/2026

Punkt 1 des Beschlußantrages wird gestrichen und wie folgt neu eingefügt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bestehende Honorarverträge in den städtischen Bildungseinrichtungen (VHS und Musikschule Vicco v. Bülow) unverzüglich in rechtssichere Arbeitsverträge auf der Grundlage geltender Gesetze und unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtssprechung umzuwandeln. Für die bestehenden Risiken möglicher Nachforderungen hinsichtlich nichtabgeführter Sozialabgaben ist eine angemessene Rücklage zu bilden.

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Beschlussanträge

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