Anfrage an den Oberbürgermeister zu Q-Anon-Schmierereien in der Stadt

11.01.21 –

Sehr geehrter Herr Scheller,

an einem Gebäude Jahnstraße/ Ecke Wilhelmsdorfer Straße ist seit Monaten eine Wand mit Q-Anon Symbol und Botschaften beschmiert. Laut dem Internetportal „Maerker“, wo bereits eine Meldung eingetragen ist (ID 143291), wurde der Eigentümer im September 2020 gebeten, diese zu entfernen. Leider ist dies bis heute nicht erfolgt. Besonders nach den Vorkommnissen am Reichstag Berlin und am Capitol Washington sollten derartige Symbole nicht im Stadtbild von Brandenburg an der Havel toleriert werden.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung bisher offiziell nur an ihren Rändern – an den Schnittstellen zum rechten Milieu.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, den oder die Eigentümer zur Entfernung der Schmierereien zu veranlassen?

Besteht die Möglichkeit einer Ersatzvornahme durch die Stadt, wenn seitens der Eigentümerschaft keine Reaktion erfolgt?

Mit freundlichen Grüßen
Martina Marx

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Fraktionssitzung

In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.

Uhrzeit: 18 Uhr

Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90

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Außerordentliche Kreismitgliederversammlung

Am 25. November. Oktober (Mo.) um 19:30 Uhr findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Wir werden die Delegierten für die außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz am 30.11. (Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl) wählen und eine Kandidatin für die Aufstellungsversammlung zur Direktkandiatur für den Wahlkreis 60 bestimmen. 

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Wahlkreisversammlung WK060 zur Bundestagswahl

Am 02.12.2024 um 19 Uhr in der Klimawerkstatt Werder, Luisenstr. 16, 14542 Werder (Havel) findet Wahlkreisversammlung im Wahlkreis 060 zur Bundestagswahl statt. Hier wird eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat für den Wahlkreis bestimmt, der neben der Stadt Brandenburg an der Havel Gemeinden in Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming umfasst. 

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Öffentliche Fraktionssitzung

Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung. 

Uhrzeit: 18 Uhr

Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90

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