Änderungsantrag Nr. 353/2024: Status: abgelehnt
Ordnung zur Aufhebung der Petitionsordnung – Änderungsantrag
19.12.24 –
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 213/2024 "Ordnung zur Aufhebung der
Petitionsordnung"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2025 eine
Neufassung der Petitionsordnung vom 12.05.2017 entsprechend der Änderung in der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zum Beschluss vorzulegen. Die
Petitionsordnung soll hierbei insbesondere das Verfahren der Befassung von
Hauptausschuss und Stadtverordnetenversammlung mit Petitionen analog des bisher
geltenden Verfahrens regeln.
Begründung:
Auch nach der Neufassung des Kommunalverfassung im Bezug auf das Petitionsrecht ist
eine Zuständigkeit der Befassung von Hauptausschuss und Stadtverordnetenversammlung
mit Petitionen möglich.
Das bisher in der Petitionsordnung festgelegte Verfahren gab hierzu eine hilfreiche
Richtlinie und sorgte für Gleichbehandlung der Petitionen. Daher ist es sinnvoll, eine
Petitionsordnung beizubehalten und diese entsprechend entsprechend der neuen
Rahmenbedingungen zu ändern.
Kategorie
Geschäftsstelle und Regionalbüro der Bündnisgrünen
Ritterstr. 90
14770 Brandenburg an der Havel
Kreisgeschäftsführerin
Doreen Müller
Die Geschäftsstelle ist montags 15:00 bis 18:00 Uhr geöffnet!
Das Regionalbüro Felix Banaszak ist momentan nicht besetzt!
Anfragen und Terminvereinbarungen gern über vorstand@gruene-brandenburg-havel.de
Unsere Termine
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
Unterstützung für den Kreisverband
Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
Inhaber: Bündnis 90/Die Grünen
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
Wir bedanken uns für alle Spenden.
GRUENE.DE News
Neues
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
