BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.09.23 –

Anfrage an den Oberbürgermeister:

Sie haben in der o.g. Angelegenheit ein „Mediationsverfahren“ angestoßen. Das Ergebnis war ein Gutachten eines sog. Sachverständigen, das im Ausschuss für Stadtentwicklung im Februar 2023 vorgestellt wurden. Dieses Gutachten wurden von den Spargellobbyisten bundesweit gefeiert und von den Naturschutzverbänden einhellig als untauglich abgekanzelt.

Es ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie ist der Sachstand zu dem anhängigen Rechtsstreit?
2. Ist das „Mediationsverfahren“ abgeschlossen? Mit welchem Ergebnis? Wann legen Sie hierzu die schriftlich getroffene Vereinbarung vor?
3. Wer trägt die Kosten der Mediation? Wie hoch sind diese?
4. Anders als angekündigt soll die Stadt die Kosten des Gutachtens zahlen? Aus welchem Grund?

Ralf Krombholz, Fraktionsmitglied

Anfrage zum Herunterladen 
Antwort zum Herunterladen