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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg an der Havel
Stand der Umsetzung des Beschlusses 199/2022 - Ergänzung der Ortssatzung über Sondernutzungen
Anfrage Nr. 061/2023
27.02.23 –
Die Stadtverordneten haben im September (199/2022) wie folgt beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortssatzung über Sondernutzungen dahingehend zu ergänzen, dass Blumenschmuck vor den Eingängen und Hauswänden genehmigungsfrei gestellt wird. Die textliche Ausarbeitung, insbesondere auch Angaben zu Größen und Mindestdurchgangsbreiten erfolgt durch die Verwaltung. Die Ergänzung ist der SVV zeitnah noch in diesem Jahr zum Beschluss vorzulegen.“
Dieser Beschluss wurde durch die Verwaltung bisher nicht umgesetzt, obwohl die terminliche Festsetzung zum Ende 2022 beschlossen wurde.
Wann werden Sie den Stadtverordneten die genannte Ergänzung vorlegen?Wie beabsichtigen Sie mit den Einzelhändlerinnen und Gewerbetreibenden umzugehen, die mit nahendem Frühlingswetter gerne das Umfeld ihres Ladenlokales mit Blumen schmücken möchten?
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In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
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