BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg an der Havel

Anfrage Nr. 061/2023

Stand der Umsetzung des Beschlusses 199/2022 - Ergänzung der Ortssatzung über Sondernutzungen

27.02.23 –

Die Stadtverordneten haben im September (199/2022) wie folgt beschlossen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortssatzung über Sondernutzungen dahingehend zu ergänzen, dass Blumenschmuck vor den Eingängen und Hauswänden genehmigungsfrei gestellt wird. Die textliche Ausarbeitung, insbesondere auch Angaben zu Größen und Mindestdurchgangsbreiten erfolgt durch die Verwaltung. Die Ergänzung ist der SVV zeitnah noch in diesem Jahr zum Beschluss vorzulegen.“

Dieser Beschluss wurde durch die Verwaltung bisher nicht umgesetzt, obwohl die terminliche Festsetzung zum Ende 2022 beschlossen wurde.

Wann werden Sie den Stadtverordneten die genannte Ergänzung vorlegen?Wie beabsichtigen Sie mit den Einzelhändlerinnen und Gewerbetreibenden umzugehen, die mit nahendem Frühlingswetter gerne das Umfeld ihres Ladenlokales mit Blumen schmücken möchten?

Anfrage zum Herunterladen 
Antwort zum Herunterladen 

Kategorie

Anfragen

Listenansicht   Zurück

Geschäftsstelle und Regionalbüro der Bündnisgrünen

Geschäftsstelle geöffnet montags von 15:00 bis 18:00 Uhr

Doreen Müller - Kreisgeschäftsführerin
Anfragen/Terminvereinbarungen gern an vorstand@gruene-brandenburg-havel.de

Das Regionalbüro Felix Banaszak ist momentan nicht besetzt, Anfragen gern über die Geschäftsstelle!


 

Unsere Termine

Höfefest 2026

Am Samstag, 15. August 2026, findet das diesjährige Höfefest statt. Auch wir laden euch zu einem bunten Programm und Kaffee & Kuchen zu uns in die Ritterstraße 90 ein. [...]

 Kreisverband
Mehr

Unterstützung für den Kreisverband

Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:

Inhaber: Bündnis 90/Die Grünen
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75

Wir bedanken uns für alle Spenden.
 

GRUENE.DE News

Neues