Anfrage Nr. 061/2023
Stand der Umsetzung des Beschlusses 199/2022 - Ergänzung der Ortssatzung über Sondernutzungen
27.02.23 –
Die Stadtverordneten haben im September (199/2022) wie folgt beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortssatzung über Sondernutzungen dahingehend zu ergänzen, dass Blumenschmuck vor den Eingängen und Hauswänden genehmigungsfrei gestellt wird. Die textliche Ausarbeitung, insbesondere auch Angaben zu Größen und Mindestdurchgangsbreiten erfolgt durch die Verwaltung. Die Ergänzung ist der SVV zeitnah noch in diesem Jahr zum Beschluss vorzulegen.“
Dieser Beschluss wurde durch die Verwaltung bisher nicht umgesetzt, obwohl die terminliche Festsetzung zum Ende 2022 beschlossen wurde.
Wann werden Sie den Stadtverordneten die genannte Ergänzung vorlegen?Wie beabsichtigen Sie mit den Einzelhändlerinnen und Gewerbetreibenden umzugehen, die mit nahendem Frühlingswetter gerne das Umfeld ihres Ladenlokales mit Blumen schmücken möchten?
Kategorie
Geschäftsstelle der Grünen
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist montags 15:00 - 18:00 Uhr besetzt.
Doreen Müller
Kreisgeschäftsführerin
Termine können per Mail an vorstand@gruene-brandenburg-havel.de vereinbart werden.
Unsere Termine
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
Unterstützung für den Kreisverband
Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
Wir bedanken uns für alle Spenden.
GRUENE.DE News
Neues
-
Bündnisgrüne Spitzen fürs Superwahljahr 2026
Dieses Jahr finden in fünf Bundesländern Landtagswahlen statt. Wir stellen euch die Spitzenkandidat*innen für Baden-Württemberg, [...]
-
Reiches „Netzpaket“ – der Energiewende-Killer
Das geplante „Netzpaket“ aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Wenn Wirtschaftsministerin Katherina [...]
-
Aus Wut wird Widerstand: Komm´ zur Demo zum Internationalen Frauentag
Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Komm’ mit uns auf die Straße und sei laut! Denn es ist das Jahr 2026, es herrscht noch immer keine [...]
