25.05.23 –

Anfrage an den Oberbürgermeister:

Die Änderung der Hauptsatzung im Januar 2022 in Bezug auf die Anzahl der Beigeordneten haben Sie unter anderem wie folgt begründet:

„Der Oberbürgermeister hat bereits angekündigt kurzfristig zu prüfen, welche Verwaltungsorganisation (Fachbereiche/Fachgruppen oder Ämter) effizienter und sinnvoller ist. Auch die Fraktionen gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass auf der Ebene der Fachbereichsleitungen durch Vakanzen bzw. weitere altersbedingte Personalabgänge parallel zum Verwaltungsumbau eine Reduzierung der Leitungsstellen unter der Ebene der Verwaltungsleitung erreicht werden kann, so dass eine zusätzliche (vierte) Beigeordnetenstelle auch kostenneutral hinzukommen würde. Im derzeitigen Führungskreis 2 (Fachbereichsleiter*innen und Werkleiter*innen) ist aktuell eine Stelle unbesetzt und 4 weitere Stelleninhaber*innen scheiden in den Jahren 2022 bis 2025 altersbedingt aus.“

1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des angedachten Verwaltungsumbaus?

2. Ist die angekündigte Kostenneutralität einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle durch einen entsprechenden Verwaltungsumbau nach wie vorgegeben und wann ist mit der Realisierung dieses Prozesses zu rechnen?

Martina Marx, Fraktionsvorsitzende

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